Alle gegen alle – in der CVP brodelt es

An den Wahlen im Oktober will die CVP ihren Wähleranteil um zwei Prozent steigern. Dies ist das erklärte Ziel von Parteipräsident Christophe Darbellay. Doch anstatt sich gemeinsam darauf einzuschwören, zerfleischen sich die CVP-Politiker derzeit lieber gegenseitig. «Es ist immer dasselbe», klagt CVP-Nationalrat Christian Lohr. «Einzelne führen Wahlkampf auf Kosten der Partei.» Jüngstes Beispiel: Das bürgerliche Komitee gegen die zweite Gotthardröhre, in dem sich mit Barbara Schmid-Federer und Konrad Graber zwei CVPler prominent gegen die Vorlage der eigenen Bundesrätin engagieren.

Lohr sagt, Uneinigkeiten würden in der CVP nicht intern ausgetragen, wie dies in anderen Parteien der Fall sei. «Man prügelt sich öffentlich und schadet so der Sache.» Auch CVP-Ständerat und Ex-Fraktionspräsident Urs Schwaller sagt: «Es ist schon suboptimal, wenn Leute der eigenen Partei in zwei verschiedenen Komitees sitzen und einander bekämpfen.»

Tatsächlich gibt es neben dem Gotthard-Komitee noch zahlreiche weitere Beispiele, in denen sich einzelne CVPler in den letzten Wochen und Monaten medienwirksam gegen den Rest der Fraktion gestellt haben:

Mitten im Abstimmungskampf zur RTVG-Revision holte der Zuger Gerhard Pfister zum Rundumschlag aus und warf Leuthard eine «Überhöhung des Service public zum allüberall seligmachenden nationalen Zusammenhaltsleim» vor.

In der «Arena» zur Präimplantationsdiagnostik weibelte CVP-Nationalrätin Ruth Humbel für ein Ja. Zeitgleich warb ihr Parteikollege Stefan Müller-Altermatt auf Twitter für ein Nein. Humbel wies ihn daraufhin öffentlich zurecht.

Kurz vor der Abstimmung über die CVP-Familieninitiative rechnete der Zuger CVP-Regierungsrat Peter Hegglin der Schweiz vor, welch hohe Steuerausfälle eine Annahme der Initiative mit sich bringen würde. Das Stimmvolk lehnte die Initiative ab.

Die CVP-Initiative zur Heiratsstrafe demontierte die Partei sogar beinahe selber, indem sich Partei-Mitglieder für einen direkten Gegenvorschlag ausgesprochen hatten, weil ihnen die Ehedefinition im Initiativtext nicht passte.

Die Liste liesse sich beliebig verlängern. Urs Schwaller sagt, die Partei müsse unbedingt geschlossener auftreten. «Spätestens, wenn die Delegierten sich einmal auf eine Meinung geeinigt haben, müssen sich abweichende Minderheiten zurücknehmen.» Sonst leide die Schlagkraft der Partei – gerade im Wahljahr. Lohr ergänzt: «Ich würde in solchen Situationen gern eine stärkere Führung spüren.»

Parteipräsident Christophe Darbellay habe sehr viel um die Ohren und könne deshalb die verschiedenen Strömungen in der Partei nur schlecht koordinieren, kritisiert Lohr. «So können sich Personen ungestraft mit Positionen profilieren, die sogar in einer Randpartei als extrem gelten würden.» Erschwerend komme hinzu, dass Darbellay wichtige Entscheide ohne Rücksprache mit der Fraktion fälle. «Beim bürgerlichen Schulterschluss etwa sind wir vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Kein Wunder, wenn das nur so halbherzig mitgetragen wird.»

Darbellay, der sein Amt aufgrund einer Amtszeitbeschränkung voraussichtlich nach den Wahlen abgibt, wehrt sich gegen die Vorwürfe. Auch er ärgert sich massiv über die Abweichler. «Ein solches Verhalten ist mühsam und schädlich für die Partei. Das habe ich Graber und Schmid-Federer in aller Deutlichkeit gesagt!» Er habe so viel Druck ausgeübt, wie es in dieser Situation nur möglich gewesen sei. «Doch ich kann sie nicht zwingen, wenn sie ganz offensichtlich beschlossen haben, in diesem Kerngeschäft gegen den Rest der Partei zu arbeiten.»

Die beiden Gescholtenen zeigen sich auf Anfrage unbeeindruckt. Beide verweisen darauf, dass ihre Haltung zur zweiten Röhre schon seit Jahren bekannt sei. Barbara Schmid-Federer, die im Herbst als Ständerätin kandidiert, sagt, ihre Position sei in der Partei keineswegs exotisch: «Die CVP hat beim Alpenschutz seit vielen Jahren verschiedene Meinungen.» Mit Wahlkampf habe ihr Engagement nichts zu tun: «Ich ändere meine Meinung nicht, nur weil diesen Herbst zufälligerweise gewählt wird.» Eine absolute Geschlossenheit in der Fraktion – wie dies die Polparteien anstrebten – sei für eine Volkspartei der Mitte falsch. «Ich bevorzuge lebendige Diskussionen, sachgerechte Diskurse und die Abbildung der Basis-Meinung auch in der Bundeshausfraktion.»

In der Vergangenheit hat Darbellay schon mehrere Versuche unternommen, seine Schäfchen auf Linie zu bringen. Die CVP-Frauen mussten vergangenes Jahr sogar eine Vereinbarung unterschreiben, nachdem sie sich mehrfach gegen die Mutterpartei gestellt hatten. Wer sich künftig mit dem Knatsch in den eigenen Reihen herumschlagen muss, ist noch unklar. Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger für Darbellay wird die zerstrittene Partei in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen. Lohr hält fest, es sei wichtig, dass bald Ruhe einkehrt. «Ich möchte diesen Prozess selber nach Kräften unterstützen. Ich glaube an die CVP.»