10'000 FrankenKein «konstruktiver Dialog»? Banker drehen Grünen den Geldhahn zu
Die Schweizerische Bankiervereinigung unterstützt die Parteien mit Geld. Doch seit 2024 erhalten die Grünen keinen Beitrag mehr – die Auseinandersetzung wirft ein Schlaglicht auf eine aktuelle Parlamentsdebatte.
Jedes Jahr unterstützt die Schweizerische Bankiervereinigung die Parteien im Bundeshaus mit Fraktionsbeiträgen im Umfang von mehr als 200’000 Franken – doch die Grünen gehen künftig leer aus. (Symbolbild)
20min/Marco ZanggerDarum gehts
Die Schweizerische Bankiervereinigung unterstützt Parteien im Bundeshaus mit Fraktionsbeiträgen.
2023 erhielten SVP, FDP, Mitte und GLP je 50'000 Franken, die Grünen und die SP erhielten ihrerseits 10'000 Franken.
2024 erhielten die Grünen hingegen keine Unterstützung mehr: Als Grund nennt die Bankiervereinigung mangelnde Dialogbereitschaft.
Die Finanzbranche wolle mit den Beiträgen politischen Druck ausüben, kritisieren die Grünen – die Bankiervereinigung weist den Vorwurf zurück.
Die Auseinandersetzung wirft Fragen über den Einfluss des Finanzplatzes auf: Am Mittwoch beugt sich der Nationalrat über das von der SP geforderte Spendenverbot für systemrelevante Unternehmen.
Jedes Jahr unterstützt die Schweizerische Bankiervereinigung die Parteien im Bundeshaus mit Fraktionsbeiträgen im Umfang von mehr als 200’000 Franken: Die Fraktionen der SVP, FDP, Mitte und GLP haben im Jahr 2023 je 50’000 Franken erhalten, die SP erhielt 10'000 Franken über eine Stiftung.
Die Fraktion der Grünen wiederum wurde 2023 noch mit 10’000 Franken unterstützt – doch damit ist mittlerweile Schluss: 2024 hat die linke Partei keinen Fraktionsbeitrag vom Dachverband des Schweizer Finanzplatzes mehr erhalten und im laufenden Jahr hat sie gänzlich auf einen entsprechenden Antrag verzichtet.
Kein Zuschuss für die Grünen im Jahr 2024
Im Frühling 2024 habe die Partei dem Branchenverband mitgeteilt, dass man derzeit keinen Bedarf für den jährlichen Austausch zwischen Grünen-Wirtschaftspolitikern und der Bankiervereinigung sehe: «Zu jener Zeit bestand keine Basis für gemeinsame Projekte», erklärt das Generalsekretariat auf Anfrage. «Der Verband wollte die Grünen in einer Zeit treffen, in der schon klar war, dass er sich wieder gegen alle möglichen Regulierungen für Grossbanken stellen würde.»
Jedes Jahr unterstützt die Schweizerische Bankiervereinigung die Parteien im Bundeshaus mit Fraktionsbeiträgen im Umfang von mehr als 200’000 Franken – doch die Grünen gehen künftig leer aus. (Symbolbild: Finanzplatz Schweiz)
20min/Marco ZanggerIm Dezember 2024 sei man schliesslich darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die Grünen in jenem Jahr keinen Beitrag erhalten würden. Als Begründung hatte die Bankiervereinigung ins Feld geführt, dass die Grünen den Dialog verweigert hätten.
Druckversuch oder mangelnde Dialogbereitschaft?
Die Linkspartei ist überzeugt, dass die Finanzbranche mit den Bedingungen für die Fraktionsbeiträge versuche, die Politik unter Druck zu setzen – aus diesem Grund wolle man auch künftig auf das Geld verzichten, wie das Generalsekretariat mitteilt: «Ein gemeinsames Kaffeetrinken lässt sich bei uns nicht kaufen. Das macht die Politik der Grünen glaubwürdig – wir sind einzig unseren Werten verpflichtet.»
Die Grünen unter Parteipräsidentin Lisa Mazzone verzichten künftig auf die Beiträge der Schweizerischen Bankiervereinigung – man wolle sich nicht unter Druck setzen lassen. (Archivbild: Grünen-Parteipräsidentin Lisa Mazzone)
20min/Stefan LanzAndere Töne stimmt der Branchenverband selbst an – man knüpfe keinerlei Bedingungen an die Verwendung der Fraktionsbeiträge. Im Zentrum stehe lediglich der regelmässige Austausch zwischen wichtigen Akteuren – insbesondere auch, um divergierende Positionen besser zu verstehen: «Wir setzen jedoch die Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog als Grundlage des demokratischen Prozesses voraus.»
Grosse Debatte über Einfluss der Banken
Die Auseinandersetzung wirft ein Schlaglicht auf eine aktuelle Debatte im Bundeshaus: Welchen Einfluss hat der Finanzplatz im Parlament? Speziell vor dem Hintergrund der üppigen Unterstützungsgelder.
Sollten systemrelevante Unternehmen wie Banken Parteien finanziell unterstützen dürfen?
Am Mittwoch wird der Nationalrat deshalb auf Geheiss der Sozialdemokraten eine ausserordentliche Session zum Thema «Spenden» abhalten. Die SP verlangt ein Spendenverbot für «öffentliche und systemrelevante» Unternehmen – vornehmlich für die UBS – welches insbesondere die Bürgerlichen hart treffen könnte.
Wie stark unterstützen Banken Schweizer Parteien?
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