Grüne wollen mit Transparenz-Initiative Geschenke verbieten

Frau Mazzone, kürzlich wurde publik, dass die Grünen kein Geld der Bankiervereinigung mehr erhalten. Mussten Sie Konsequenzen ziehen?
Nein, ganz im Gegenteil. Wir haben daraufhin einen Spendenaufruf in der Bevölkerung lanciert, der innert weniger Tage den Verlust des Bankengeldes kompensiert hat. Insgesamt sind in drei Tagen über 10'000 Franken zusammengekommen, wofür wir sehr dankbar sind. Aber: Die Episode hat uns bestärkt, dass in diesem Bereich etwas geschehen muss.

Wo sehen Sie denn konkret Handlungsbedarf?
Es gibt keine Grenzen für die Lobbyisten! Heute müssen Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei Nebentätigkeiten sogar nicht angeben, wie viel Geld sie für ein Mandat erhalten. Niemand weiss genau, wer von welchen Lobbyisten wie beeinflusst wird. Wir prüfen deshalb die Lancierung einer neuen Volksinitiative für mehr Transparenz.

Dabei nehmen wir nicht nur bezahlte Mandate, sondern auch die Annahme von Geschenken und Einladungen ins Visier. Das Parlament ist befangen und wird in diesem Bereich nicht handeln, deshalb muss das Volk eingreifen.

Welche Geschenke erachten Sie denn als problematisch?
Alle, welche 150 Franken oder den Gegenwert eines gemeinsamen Essens übersteigen. Oft geht es ja nicht um Sachgeschenke, sondern etwa um Einladungen an Fussballspiele oder die Finanzierung von Reisen. Das möchten wir verbieten – und sämtliche angenommenen Leistungen von Lobbyisten sollen ausgewiesen werden. Fälle wie jener um Pierre Maudet dürfen sich nicht wiederholen.

Würde das nicht zu einem riesigen bürokratischen Aufwand führen?
Primär erhoffen wir uns eine präventive Wirkung. Parlamentariern muss bewusst werden, dass durch Geld geschaffenes gegenseitiges Vertrauen einen Preis hat, sobald es um Abstimmungen oder das Einreichen von Anträgen zu Gesetzentwürfen geht. Das geschieht sehr subtil. Aber wer sich von jemandem etwas finanzieren lässt, verliert seine Unabhängigkeit. Politik muss sich an den Interessen aller Menschen orientieren, nicht nur an denjenigen mit dem meisten Geld.

Gab es Angebote von Lobbys, welche Sie persönlich abgelehnt haben?
Ja, natürlich. Eine Organisation lud mich etwa zu einem luxuriösen Helikopterflug über den Schweizer Alpen ein. Mir war klar, dass das Ziel war, dass ich dann bei einem Geschäft entsprechend abstimme. Deshalb habe ich abgelehnt.

Haben Sie bereits Verbündete für eine Volksinitiative gefunden?
Die Tatsache, dass das Vertrauen in die Politik so tief ist, sollte alle Parteien alarmieren. Die Bürgerlichen müssen Farbe bekennen – wenn sie nicht mitmachen, wissen wir, warum. Ich bin aber optimistisch, dass wir eine breite Allianz zusammenkriegen für dieses Projekt.