AbschiebungenTrump-Regierung widersetzt sich Justiz – droht Verfassungskrise?
Trotz richterlichem Stopp schiebt die Trump-Regierung über 200 Migranten ab: Das Tauziehen zwischen Regierung und Justiz geht in die nächste Runde.
Donald Trump hält sich nicht an Gesetze. Nachdem die USA ungeachtet einer richterlichen Anordnung mehr als 200 mutmassliche Mitglieder einer Drogenbande zur Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben haben, spitzt sich der Konflikt zwischen der Regierung und der Justiz zu.
AFPDarum gehts
Die Trump-Regierung hat trotz eines richterlichen Stopps Migranten nach El Salvador abgeschoben.
Richter James Boasberg ordnete an, die Abschiebungen für 14 Tage auszusetzen, doch die Regierung ignorierte dies.
Der Konflikt zwischen der Trump-Regierung und der Justiz droht zu einer Verfassungskrise zu eskalieren.
Die Entscheidung des Bundesrichters war eindeutig: Die Trump-Regierung durfte kein Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert nutzen, um Menschen ohne Anhörung abzuschieben. Sollten bereits Flugzeuge in der Luft sein, so ordnete der Richter an, müssten sie umkehren. Doch das geschah nicht: Stattdessen schickte die Trump-Regierung am Wochenende mehr als 200 Migranten, darunter mutmassliche Bandenmitglieder, in drei Flugzeugen nach El Salvador. Als Grundlage für 137 dieser Abschiebungen diente der «Alien Enemies Act» aus dem Jahr 1798.
Abschiebungen sollten ausgesetzt werden
Der von Menschenrechtsorganisationen im Eilverfahren angerufene Richter James Boasberg hatte am Samstag angeordnet, dass alle Abschiebungen für 14 Tage ausgesetzt werden müssen. Doch die Trump-Regierung blockierte am Montag die Nachfragen Boasbergs, der klären wollte, ob die Regierung gegen seine Anordnung verstossen hatte, wie die «New York Times» schreibt.
Es entwickelte sich ein angespanntes Hin und Her zwischen Boasberg und dem Anwalt des Justizministeriums, Abhishek Kambli. Boasberg wies Kambli an, bis Dienstagmittag schriftlich zu bestätigen — gegebenenfalls unter Verschluss —, dass nach Inkrafttreten seines schriftlichen Beschlusses keine Migranten abgeschoben wurden. Diese Information wird entscheidend sein, wenn der Richter klären will, ob die Trump-Regierung seine Autorität missachtet hat.
Alien Enemies Act
Trump verwies in seiner Anordnung am Freitag auf den im Jahr 1798 verabschiedeten Alien Enemies Act, der zuletzt im Zweiten Weltkrieg angewendet wurde. Der Präsident erklärte, er habe das Recht, die mutmasslichen Bandenmitglieder auf der Grundlage des Gesetzes zu «ausländischen Feinden» zu erklären.
Der Alien Enemies Act erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Er wurde in der US-Geschichte dreimal angewendet – im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und vor allem im Zweiten Weltkrieg.
Zwei Menschenrechtsorganisationen, die American Civil Liberties Union (ACLU) sowie Democracy Forward, forderten das zuständige Bundesgericht in Washington auf, die Abschiebungen zu stoppen und argumentierten, das Gesetz von 1798 sei nicht für die Anwendung in Friedenszeiten gedacht. (AFP)
Die Anhörung vor dem Bundesbezirksgericht in Washington verschärft den Konflikt zwischen dem Weissen Haus und der Justiz und droht, zu einer Verfassungskrise auszuarten. Der Rechtsstreit über die Abschiebung der Migranten war der jüngste — und möglicherweise schwerwiegendste — Konflikt mit den Bundesgerichten, die versucht haben, viele von Trumps Erlassanordnungen einzuschränken.
«Es ist mir egal, was die Richter denken»
Am Montagmorgen äusserte sich Trumps Grenzbeauftragter («border czar») Tom Homan trotzig im Fernsehen und deutete an, dass die Regierung plane, solche Abschiebungen trotz der gerichtlichen Anordnung fortzusetzen. «Wir hören nicht auf», sagte Homan am Montag gegenüber Fox News. «Es ist mir egal, was die Richter denken — es ist mir egal, was die Linken denken. Wir kommen.»
Sollte die Trump-Regierung die richterlichen Anordnungen respektieren?
Die Trump-Regierung sieht sich in mindestens drei weiteren Fällen dem Vorwurf ausgesetzt, gerichtlichen Anordnungen nicht vollständig nachgekommen zu sein oder diese missachtet und damit Missachtung des Gerichts begangen zu haben.
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