Moldau wählt: Präsidentin Sandu beklagt Wahlmanipulation

Bei der Präsidentenwahl in der früheren Sowjetrepublik Moldau hat die prowestliche Präsidentin Maia Sandu eine beispiellose Attacke demokratiefeindlicher Kräfte auf die Abstimmung beklagt. Kriminelle Gruppen hätten gemeinsam mit einer ausländischen Macht versucht, die Lage in Moldau zu destabilisieren. Die nach einem EU-Beitritt strebende Führung des Landes sieht Russland als grösste Bedrohung für die Stabilität der Republik.

Es gebe Beweise, dass 300'000 Stimmen gekauft worden seien, sagte Sandu bei einem Auftritt in der Nacht in der Hauptstadt Chisinau. Dutzende Millionen Euro seien ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten.

«Wir haben es mit einem beispiellosen Angriff auf die Freiheit und die Demokratie in unserem Land zu tun», wurde Sandu von örtlichen Medien zitiert. Sie wolle das Endergebnis abwarten und dann Entscheidungen treffen. Details nannte die 52-Jährige nicht. Allerdings hatten moldauische Sicherheitskräfte schon vor dem Urnengang Wählerbestechung und prorussische Desinformation in dem Land mit rund 2,5 Millionen Einwohnern aufgedeckt, das zwischen der von Russland angegriffenen Ukraine und dem EU-Mitgliedstaat Rumänien liegt.

Sandu bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahlzettel verfehlte sie mit rund 39 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit und müsste damit in eine Stichwahl in zwei Wochen gehen. Ihr Gegner wird aller Voraussicht nach der frühere Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo sein, der bei rund 28 Prozent der Stimmen lag und für die traditionell starke Sozialistische Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon antritt. Insgesamt waren elf Kandidaten angetreten.

In der russischen Hauptstadt Moskau bildeten sich lange Schlangen vor der moldauischen Botschaft für die Stimmabgabe. Zugleich gab es Beschwerden, dass die Zahl der Wahllokale in Russland gezielt klein gehalten werde und nicht genügend Stimmzettel vorhanden seien. Das Aussenministerium in Chisinau bezeichnete die Schlangen laut Medien als «künstliche Inszenierung».

Stark ist der russische Einfluss auch in der von Moldau abtrünnigen und von Moskau abhängigen Region Transnistrien, die an die Ukraine grenzt, sowie in der moldauischen autonomen Provinz Gagausien, in der die regionale Regierungschefin Irina Vlah als Kandidatin «für Frieden» antrat.

Das Bewerberfeld dürfte auch deshalb so gross gewesen sein, weil viele Menschen mit Sandus Politik unzufrieden sind und seit ihrer Wahl 2020 zu wenig Fortschritte etwa im immer wieder angekündigten Kampf gegen Korruption in dem verarmten Agrarstaat sehen. Damals kam Sandu im ersten Wahlgang auf 36,2 Prozent und im zweiten Wahlgang auf 57,7 Prozent der Stimmen. Weil sie einen Verzicht auf russisches Gas durchsetzte, stiegen die Energiepreise, was viele Verbraucher ärgert.

Um Reformen umzusetzen, ist Sandu auf eine Mehrheit im Parlament angewiesen, die sie derzeit hat. Der politische Machtkampf in Moldau wird nach Einschätzung von Beobachtern seinen Höhepunkt bei der Parlamentswahl im kommenden Sommer erreichen. «Für eine starke politikgestaltende Rolle als Präsidentin ist ein loyaler Premierminister und eine Mehrheit im Parlament notwendig», sagte die Moldau-Expertin Brigitta Triebel von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chisinau der Deutschen Presse-Agentur. Sie erwartet nicht, dass Russland bei seinen Versuchen der Einflussnahme in dem Land nachlässt.

Parallel zur Präsidentenwahl lief ein Referendum in dem Land, das offizieller EU-Beitrittskandidat ist. Darin ging es um die Frage, ob der EU-Kurs des Landes unabänderlich in der Verfassung als strategisches Ziel verankert werden soll.

Der Verknüpfung von Präsidentschaftswahl und Referendum wurde bereits im Vorfeld sowie auch am Wahlsonntag teils scharf kritisiert. Mehrere Politiker von Parteien aus dem russlandfreundlichen Lager boykottierten das EU-Referendum. Ex-Präsident Dodon von der Sozialistischen Partei sprach von einem «rechtswidrigen Prozess», weil es nicht um ein Referendum gehe, sondern um eine Verfassungsänderung.

«Die Gespräche mit der Europäischen Union sollen fortgesetzt werden, doch die Entscheidung über eine Mitgliedschaft in der EU sollten erst nach dem Abschluss dieser Verhandlungen getroffen werden, wenn alle Bedingungen klar sind», unterstrich Dodon. Erst dann sei ein Referendum möglich.

Nach Auszählung von fast 80 Prozent der Wahlzettel lagen die Nein-Stimmen wider Erwarten vorn. Demnach stimmten rund 55 Prozent der Wählerinnen und Wähler gegen die Verfassungsänderung und rund 45 Prozent dafür.

Sollte sich das als Endergebnis bestätigen, wäre das ein herber Rückschlag für Sandu von der prowestlichen Partei Aktion und Solidarität (PAS) und ein Sieg für das prorussische Lager.