Abstimmungssonntag: SVP-Rösti freut sich verhalten – «Parlament darf Vorlagen nicht überladen»

Bundesrat Alain Berset hielt sich kurz – die Medienkonferenz ist vorbei. Herzlichen Dank fürs mitlesen.

Zum dritten Mal ein Ja, zum dritten Mal ein Sieg für Bundesrat Alain Berset. Seit Mai 2023 gilt die Pandemie zwar offiziell als vorbei – das Virus sei aber noch da, sagt Berset. Das BAG arbeite derzeit an einer Strategie zum langfristigen Umgang mit Covid und dessen Langzeitfolgen. Diese werde im Herbst vorgestellt.

Albert Rösti nimmt als Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Klima Stellung zur Abstimmung über das Klimaschutz-Gesetz. «Mit dem Ja hat sich das Volk ein ambitioniertes Ziel gesetzt», sagt Rösti. Mit der Annahme des Klima-Gesetzes hat sich die Schweiz einem netto-null-Ziel bis 2050 verpflichtet.

Auch das CO2-Gesetz sei im Parlament bereit. «Ich hoffe, dass das Parlament, nach der Abstimmung von heute, hier vorwärts macht», sagt Rösti. Dabei solle das Parlament jedoch nahe an den Empfehlungen des Bundesrates bleiben und die Vorlagen nicht überladen, sagt er.

Klimapolitik fange mit Energiepolitik an, sagt der SVP-Bundesrat. Somit müsse man auch mehr Strom in der Schweiz produzieren, um die Versorgung sicherzustellen. «Der Entscheid von heute ist für den Bundesrat ein klares Signal, bei der einheimischen Stromproduktion vorwärts zu machen», so Rösti.

Als Albert Rösti noch SVP-Nationalrat war, war er Teil des Referendumskomitees gegen das Klimaschutzgesetz. Nun als Bundesrat musste er die Ja-Parole fassen – und «gewann» somit die Abstimmung. Auf die Frage, ob es auch ein persönlicher Sieg gewesen sei, sagt er: Es sei ein Sieg für den Bundesrat, über den er sich auch freue.

Karin Keller-Suter erklärt zu Beginn nochmals die OECD-Mindeststeuer. Diese wurde heute vom Volk mit 78,5 Prozent angenommen.

Das Ja zum Gesetz sei ein «Ausdruck des Vertrauens» für den Bund und die Kantone. Die Mindeststeuer soll für Grosskonzerne ab 750 Millionen Euro Umsatz ab dem 1. Januar 2024 eingeführt werden.

Bund und Kantone würden nun aber auch unter Beobachtung stehen, wie sie die Mehreinnahmen verwendeten: «Daran werden sie gemessen werden, wenn bei der Erarbeitung des Gesetzes erneut über die Verteilung der Mehreinnahmen diskutiert werden kann.»

Zum Schluss weist Keller-Suter darauf hin, dass der Bundesrat sechs Jahre nach Start der Verordnung Zeit hat, um dem Parlament ein Gesetz vorzulegen, welches die Verordnung ersetzt.

Die Bundesräte Karin Keller-Suter (FDP), Albert Rösti (SVP) und Alain Berset (SP) sind vor Ort.

Um 17.15 Uhr wird der Bundesrat die Abstimmungsresultate des heutigen Abstimmungssonntags kommentieren. Er dürfte sich freuen – bei allen drei Vorlagen folgte das Schweizer Volk der Empfehlung des Bundesrates.