Abstimmungen: Ja zur 13. AHV-Rente, Nein zur Renteninitiative

Die erste Welle der von LeeWas durchgeführten Umfrage von 20 Minuten zeigt ein klares Bild. 71 Prozent der Befragten würden Stand heute Ja sagen zur Initiative für eine 13. AHV-Rente, nur 28 Prozent Nein. 

Nur die freisinnige Basis lehnt das Anliegen von links mit 52 Prozent knapp ab. Extrem hoch ist die Zustimmung auf linker Seite, aber auch in der SVP mit 70 Prozent. Bei Frauen und in der lateinischen Schweiz ist der Ja-Anteil noch höher als in der Deutschschweiz.

Die Renteninitiative, welche ein höheres Rentenalter verlangt, würde aktuell mit 61 Prozent Nein-Stimmen versenkt. Nur 35 Prozent befürworten sie gemäss der Umfrage. Einzig in der Wählerschaft der FDP existiert eine Mehrheit für das Anliegen der Jungfreisinnigen. Was auffällt: Ausgerechnet Personen ab 65 Jahren, welche von einem Ja nicht mehr betroffen sind, möchten die Initiative annehmen.

Die bürgerlichen Parteien bekämpfen die 13. AHV-Rente an vorderster Front, deren Basis zeigt aber Sympathie – selbst jene der Freisinnigen. FDP-Vize Andri Silberschmidt ist nicht überrascht. «Wer sagt auf den ersten Blick schon Nein zu einem Geschenk? Sobald aber das Preisschild auftaucht, werden viele Menschen ihre Haltung ändern», ist der Zürcher Nationalrat überzeugt. Ausserdem sei es absurd, dass auch Millionäre eine 13. Rente erhalten sollen.

Bei der Renteninitiative will er aufzeigen, «dass eine nachhaltige Finanzierung unserer Altersvorsorge nicht gratis zu haben ist». Ein Ja würde die jüngere Generation entlasten, deshalb werde sein Lager zulegen.

Kürzlich hat sich auch Christoph Blocher zum Konflikt mit der SVP-Wählerschaft geäussert. «Wir haben viele Wähler mit tiefem Einkommen, da gibt es natürlich Sympathien», so Blocher. Es sei aber auch Aufgabe einer Partei, etwas zu bekämpfen, was sich alle wünschen.

Auf linker Seite bleibt der Champagner trotz guter Umfragewerte noch im Kühlschrank. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard sagt zu 20 Minuten: «Die Gegenkampagne wird heftig sein. Wir müssen bis zum Schluss kämpfen, um das Ergebnis über die Ziellinie zu bringen.»

Er habe aber die «Hoffnung, dass nach 20 Jahren kontinuierlicher Verschlechterungen bei der Altersvorsorge nun endlich ein gewisser Ausgleich der Kaufkraftverluste möglich ist», so Maillard.

Der Waadtländer Ständerat bekämpft auch die Renteninitiative der Jungfreisinnigen. An der gestrigen Pressekonferenz dazu zeigte er sich optimistisch. «Ich freue mich über diese guten Umfragewerte – es ist allerdings nur eine Umfrage», erklärt er.

Die Umfragen sind deutlich – aber ist das Rennen schon gelaufen? Politologe und Studienautor Fabio Wasserfallen sagt: «71 Prozent Zustimmung sind viel für eine erste Umfrage.» Tendenziell würden Initiativen über die Zeit hinweg an Unterstützung verlieren.

Auffallend sei aber, dass es wenig «Eher Ja/Nein»-Antworten gegeben habe und die Meinungsbildung somit weit fortgeschritten sei. Dazu sei die Abstimmungsfrage einfach gehalten, was der Initiative helfe. Und: «Es existiert auf bürgerlicher Seite ein starker Graben zwischen der Basis und der politischen Elite. Deshalb wird es für die Gegner schwierig, das Resultat noch zu kippen.»

Die Renteninitiative habe dagegen einen schweren Stand, da sich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Mehrheit finde, so Wasserfallen. «Hinzu kommt, dass gerade erst das Rentenalter für Frauen angehoben wurde. Das dürfte den Befürwortern nicht helfen», sagt der Politologe.