EGMRBundesrat Rösti übt scharfe Kritik an Klima-Urteil aus Strassburg
Zum ersten Mal seit dem Klimaseniorinnen-Urteil hat sich ein Bundesrat dazu öffentlich geäussert. Albert Rösti kritisiert das Urteil.
Bundesrat Albert Rösti kritisiert das Klimaurteil aus Strassburg scharf.
Screenshot/TeleZüriDarum gehts
Der EGMR hat die Schweiz wegen unzureichender Klimapolitik verurteilt.
Die Klage wurde 2016 von den Klimaseniorinnen eingereicht.
Energieminister Albert Rösti kritisierte das Urteil als Bedrohung der Gewaltenteilung und unvereinbar mit der direkten Demokratie.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz wegen unzureichender Klimapolitik verurteilt. Der Entscheid folgt auf eine Klage, die 2016 von den Klimaseniorinnen eingereicht wurde.
Energieminister und SVP-Bundesrat Albert Rösti äusserte sich erstmals seit dem Urteilsspruch öffentlich während eines Auftritts im «TalkTäglich» von TeleZüri. Rösti kritisierte das Urteil scharf und argumentierte, dass die Schweiz in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht habe, insbesondere nach einer Volksabstimmung im letzten Jahr, in der sich die Bevölkerung für eine Dekarbonisierung aussprach.
Rösti sieht Gefährdung der Gewaltenteilung
Rösti sieht in dem Urteil des EGMR eine Gefährdung der Gewaltenteilung und eine Stärkung der Judikative, was seiner Meinung nach nicht mit den Prinzipien der direkten Demokratie vereinbar sei. «Ich glaube, es ist nicht vereinbar mit einer direkten Demokratie. Hier beschliesst das Volk am Schluss darüber, welche Massnahmen effektiv getroffen werden», so der SVP-Bundesrat. Am 9. Juni steht eine Abstimmung über das Stromgesetz an.
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