EGMR-Hammer«Schweiz ist gut unterwegs»: Rösti verteidigt seine Klimapolitik
Die Schweiz verletzt mit ihrer Klimapolitik die Menschenrechte, so der Europäische Gerichtshof. Die offizielle Schweiz reagiert verschnupft auf das Urteil, will aber Massnahmen prüfen.
Die Schweiz sei in Sachen Klimapolitik gut unterwegs, lässt Umweltminister Albert Rösti (SVP) ausrichten.
Hannes P. Albert/dpaDarum gehts
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz wegen ihrer zu laschen Klimapolitik.
Das in Strassburg unterlegene Bundesamt für Justiz sagt, das Urteil sei bindend und man prüfe Massnahmen.
Albert Röstis UVEK hingegen verweist auf bereits ergriffene Schritte und sagt, die Schweiz sei «gut unterwegs».
Überraschend spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz schuldig. Mit ihrer Klimapolitik verletze sie das Menschenrecht von älteren Frauen auf Achtung des Familienlebens, welches die Gesundheit umfasst.
Das Urteil versetzt die Schweizer Politik in helle Aufregung. Nun nimmt auch der Bund erstmals Stellung. Das Bundesamt für Justiz (BJ), welches die Schweizer Regierung vor dem Gerichtshof vertritt, habe vom Urteil der Grossen Kammer Kenntnis genommen, sagt eine Sprecherin.
Sie hält fest: «Dieses ist endgültig und muss umgesetzt werden.» Zusammen mit den betroffenen Behörden «werden wir nun das umfangreiche Urteil analysieren und prüfen, welche Massnahmen die Schweiz für die Zukunft ergreifen muss», erklärt sie weiter.
«Die Schweiz ist gut unterwegs»: Das sagt Albert Röstis UVEK
Die inhaltlich am stärksten betroffene Behörde ist das UVEK von Bundesrat Albert Rösti. Dort heisst es auf Anfrage, die Schweiz habe entscheidende Schritte für den Klimaschutz unternommen. «Letztes Jahr stimmte das Volk für das Klima- und Innovationsgesetz, das den Ausstieg aus fossilen Energien bis 2050 vorsieht», erinnert Kommunikationschefin Franziska Ingold.
Im Juni stehe ausserdem die Abstimmung über das Gesetz für eine sichere Stromversorgung an, das erneuerbare Energien fördere. Zusätzlich habe das Parlament weitere Massnahmen zur Treibhausgasreduktion im revidierten CO2-Gesetz verabschiedet. «Kurz gesagt: Die Schweiz ist gut unterwegs», so Röstis Sprecherin weiter.
Muss die Schweiz nach dem Urteil ihre Klimapolitik anpassen?
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