Ampel-Koalition beendetKnall in Deutschland: Scholz feuert Finanzminister Lindner
FDP-Chef Christian Lindner forderte Neuwahlen: Er sieht keine Grundlage mehr für eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Ampel-Koalition. Kanzler Scholz hat ihn nun entlassen.
FDP-Chef Christian Lindner will Neuwahlen in Deutschland 2025.
IMAGO/Chris Emil JanßenDarum gehts
FDP-Chef Christian Lindner hat beim Koalitionsausschuss Neuwahlen vorgeschlagen.
Grund dafür sei laut Lindner das Fehlen einer gemeinsamen Basis für eine Wirtschafts- und Finanzwende.
Lindner betont, dass Neuwahlen «geordnet und in Würde» verlaufen sollen. Scholz hat Finanzminister Lindner daraufhin entlassen.
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Der Bundestag solle darüber am 15. Januar abstimmen, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in Berlin.
Zuvor wurde FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen. Lindner schlug den Angaben zufolge vor, dass die Ampel-Parteien, wie 2005 gemeinschaftlich schnellstmöglich Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um «geordnet und in Würde» eine neue Regierung für Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wäre bereit, noch den Nachtragshaushalt 2024 gemeinsam zu beschliessen und einer geschäftsführenden Bundesregierung anzugehören.
Zuvor hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zweieinhalb Stunden beraten, um Wege aus der Ampel-Krise zu finden. Im Kern ging es darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht werden kann.
Keine ausreichende Gemeinsamkeit
Demnach haben aus Lindners Sicht die Gespräche der vergangenen Tage gezeigt, dass keine ausreichende Gemeinsamkeit für eine Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herzustellen sei.
Die «Bild» bezeichnet die Ampel-Koalition zwischen der SPD, den Grünen und der FDP als «unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten». Angeführt wird die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz.
«Herbst der Entscheidungen»
Nach dem Wahlsieg Donald Trumps in den USA sei eine Wirtschaftswende noch dringlicher geworden, habe der Finanzminister betont.
Lindner hat schon vor einiger Zeit den «Herbst der Entscheidungen» für die Koalition ausgerufen. Er meinte damit vor allem den Haushalt für das nächste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden sollte. Daneben ging es ihm um eine Strategie, wie Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt werden soll. Dazu hat er Vorschläge gemacht, die den Streit in der Koalition eskalieren liessen. In seinem Konzept für eine Wirtschaftswende fordert Lindner unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener und einen Kurswechsel in der Klimapolitik.
Gegen solche Ideen gab es erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen. Habeck war Lindner aber auch einen Schritt entgegengekommen. Er hat sich am Montag bereiterklärt, die nach der Verschiebung des Baus eines Intel-Werks in Magdeburg frei werdenden Fördermilliarden zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.
Soll Deutschland neu wählen?
Folgst du schon 20 Minuten auf Whatsapp?
Eine Newsübersicht am Morgen und zum Feierabend, überraschende Storys und Breaking News: Abonniere den Whatsapp-Kanal von 20 Minuten und du bekommst regelmässige Updates mit unseren besten Storys direkt auf dein Handy.