Andelfingen ZHAndelfinger Staatsverweigerer treiben Steueramt zur Weissglut
In Andelfingen weigern sich «Staatsverweigerer», Steuern zu zahlen. Derartige Konflikte habe es vor der Corona-Pandemie nicht gegeben, heisst es seitens der Gemeinde.
«Staatsverweigerer» beschäftigen die Gemeinde Andelfingen.
Madeleine SchoderDarum gehts
In Andelfingen ZH wollen sogenannte Staatsverweigerer ihre Rechnungen nicht bezahlen.
Steuerrechnungen schicken sie an die Gemeinde zurück.
Das Phänomen der Staatsverweigerer habe es vor Corona noch nicht gegeben.
Laut Gemeindepräsident Hansruedi Jucker sieht sich Andelfingen immer öfter mit «Staatsverweigerern» konfrontiert. «Sie lehnen den Staat, also Bund, Kantone und Gemeinden grundsätzlich ab», sagt Jucker gegenüber dem «Landboten». Daher würden diese Personen – die ein ähnliches Weltbild wie die deutschen «Reichsbürger» an den Tag legen – keine Steuern oder bezogene Leistungen wie Wasser oder Strom bezahlen.
Gemeinde erhält Rechnungen zurück
Wie Jucker sagt, handelt es sich bei den Staatsverweigerern um «ganz klar rechts stehende Personen». Auf den Websites der Szene sei von «Staatssimulation» die Rede. Weiter werde behauptet, dass die öffentlich-rechtliche Schweiz samt Bund, Kantonen und Gemeinden nicht mehr existiere und «nur noch vorgetäuscht» werde. Die Idee, dass die staatlichen Organe zu Firmen umfunktioniert worden seien, sei auch auf diesen Websites beschrieben.
Gegenüber der Zeitung erklärt Jucker, dass die Staatsverweigerer ihre Post jeweils an ihn, den «Geschäftsführer» Hansruedi Jucker, zurückschicken würden. In einem Schreiben hätten sie den Gemeindepräsidenten auch dazu aufgefordert, «die zu Unrecht eingeforderten Steuern» inklusive Zins zurückzuzahlen, heisst es weiter.
Polizeischutz nötig
Bleiben die Rechnungen trotz Mahnungen unbezahlt, müsse die Gemeinde diese Personen betreiben. Das sei nicht immer einfach: Bei manchen Übergaben von Betreibungsdokumenten sei aufgrund von «massiven Drohungen» schon Polizeischutz nötig gewesen. «Mindestens in einem Fall sind im Haushalt auch Waffen vorhanden», so der Gemeindepräsident. Wie Jucker sagt, waren Staatsverweigerer vor der Corona-Pandemie noch kein Thema in Andelfingen.
Das Betreibungsamt Andelfingen kann die Pfändungsvollzüge mit polizeilicher Begleitung laut dem Bericht «weder bestätigen noch dementieren». Genauere Auskünfte dürfe der Betreibungsbeamte Roland Eggenberger nicht erteilen. Er sagt bloss: «Das beschriebene Phänomen ist neueren Datums und war vor der Corona-Pandemie unbekannt.»
Die Kantonspolizei Zürich will sich nicht konkret zu Einsätzen in Andelfingen äussern.
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