Asyldebatte in Deutschland«Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land»
Geht nach der Messerattacke von Solingen doch etwas zwischen Ampel und Union in Sachen Migration? Der CDU-Chef hat mit Bundeskanzler Scholz gesprochen.
Der deutsche Oppositionsführer Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein gemeinsames Vorgehen angeboten, ...
Kay Nietfeld/dpaDarum gehts
Friederich Merz hat mit Bundeskanzler Olaf Scholz über Konsequenzen aus dem Messer-Anschlag von Solingen gesprochen.
Konkret forderte der CDU-Chef Änderungen des Aufenthaltsrechts und des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Merz attestierte der Politik einen generellen Kontroll- und Vertrauensverlust.
Seit ein Syrer beim Stadtfest in Solingen (Nordrhein-Westfalen) drei Menschen mit einem Messer getötet hat, ist die Asyldebatte in Deutschland wieder voll angeheizt. Von überall her kommt die Forderung, die Politik müsse mehr für die Sicherheit der Bevölkerung unternehmen, Waffen- und Migrationsgesetze verschärfen.
70-minütiges Gespräch
Jetzt hat sich Oppositionsführer Friederich Merz (CDU) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über ein mögliches gemeinsames Vorgehen ausgetauscht. Scholz und Merz sprachen gemäss einem Bericht der «Bild» etwa 70 Minuten lang. Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte demnach «greifbare Ergebnisse» von dem Gespräch.
Um 15 Uhr trat Friederich Merz vor die Bundespressekonferenz und sprach eine mögliche Änderung des Waffengesetzes an. Eine solche sei «wie alles in der Koalition» strittig. Aktuell bestehe kein Entwurf dazu, geschweige ein Beschluss.
Attacke in Solingen
Am Freitagabend waren beim Stadtfest in Solingen (Nordrhein-Westfalen) drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmasslicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Die deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS. Diese reklamierte den Anschlag für sich. (DPA)
Über eine Stunde lang diskutierten Merz und Scholz über die Konsequenzen der Attacke in Solingen. Merz schlug dem Kanzler vor, dass beide jeweils eine Person im Bundestag damit beauftragen, um die Diskussionen zu einer Gesetzesrevision zu führen. In der kommenden Woche soll es im Bundestag einen halben Tag lang nur um das Thema Migration gehen.
Dublin soll wieder gelten
Merz' konkrete Vorschläge: Das Aufenthaltsrecht müsse neu der Begrenzung und nicht lediglich der Steuerung der Einwanderung dienen. Zudem müsse Dublin wieder gelten – folglich sollen Personen aus sicheren Drittstaaten nicht einreisen dürfen. Im Zweifelsfall müsse das nationale Recht vor dem EU-Recht gelten, «notfalls durch Ausrufung einer Notlage», so Merz.
Migranten sollen laut Merz an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können. «Wenn das nicht gehen sollte aus europarechtlichen Gründen, und dafür gibt es Argumente, dann muss das in Europa geklärt werden, dass das geht», sagte Merz. Merz schlug daneben weitere Gesetzesänderungen vor, zum Beispiel mehr Kompetenzen für die Bundespolizei. Der Staat müsse Kontrolle zurückgewinnen über die irreguläre Migration. «Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land», so Merz.
Denkst du, Deutschland sollte in der Migrationspolitik strenger werden?
Unterdessen gab es erneut Forderungen nach mehr Abschiebungen sowie nach einem schärferen Vorgehen gegen islamistische Propaganda. Auf Widerspruch stiess weiter die Forderung von Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan. «Wir können nicht einfach sagen, dass niemand mehr zu uns kommen kann», sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) der ARD. Dies sei «ein rechtliches Problem».
Mit Material von AFP
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