Ukraine-Russland-KonfliktAuf welcher Seite steht die Schweiz? – Cassis beantwortet Russlands Brief
Russland will die Haltung der internationalen Staaten in Bezug auf eine mögliche Nato-Osterweiterung wissen. Auch die neutrale Schweiz hat einen Brief aus Moskau erhalten. Nun hat das EDA seine Antwort veröffentlicht.
Russlands Aussenminister Sergei Lawrow und Bundesrat Ignazio Cassis haben sich im Januar in Genf getroffen.
AFPDarum gehts
Welche Haltung nimmt die Schweiz im Ukraine-Russland-Konflikt ein? Das will Russlands Aussenminister Sergei Lawrow von seinem Schweizer Amtskollegen Ignazio Cassis wissen. Der Vorsteher des Eidgenössischem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat zu dieser heiklen Frage einen Brief aus Russland erhalten. Lange war darüber spekuliert worden, ob die neutrale Schweiz überhaupt eine Antwort liefert. Der russische Forderungskatalog verlangt von den USA und der Nato eine schriftliche Garantie zum Verzicht auf eine Nato-Osterweiterung.
Nun ist klar, dass Cassis den Brief beantwortet hat, wie das EDA bestätigt. «Es handelt sich um eine bilaterale Antwort, in der Bundespräsident Cassis betont, dass die von Herrn Lawrow angesprochenen Punkte im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) diskutiert werden müssen», heisst es laut der «SonntagsZeitung».
Russland beruft sich auf Sicherheitscharta
Die Schweiz unterstütze in diesem Zusammenhang den vom polnischen OSZE-Vorsitz lancierten Dialog über die europäische Sicherheit, heisst es im Antwortschreiben des EDA weiter. Es sei wichtig, dass dieser Dialog unter Beteiligung aller Teilnehmerländer geführt werde.
Von der Schweiz wollte Moskau «eine rasche und klare Antwort», wie sie zur europäischen Sicherheitscharta von 1999 stehe. In dieser Charta ist festgehalten, dass jeder Staat auf der Suche nach Sicherheit frei ein Bündnis wählen darf. Gleichzeitig steht dort jedoch auch, dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten anderer Staaten vergrössern darf. Auf diesen Punkt beruft sich Russland.