BaselMassnahmengegner erhalten Demo-Asyl in Deutschland
Nachdem in Basel am Wochenende ein generelles Demonstrationsverbot verfügt worden war, haben Massnahmengegner ihre Kundgebung nach Weil am Rhein (D) verlegt. Die Stadt erlässt aber Auflagen.
Die «Freunde der Verfassung» rufen trotz Demonstrationsverbot zur Dreiländerdemonstration auf. Die Gruppierung besteht aus Mitgliedern der Freiheitstrychler und von Mass-Voll.
Lucia Hunziker, TamediaDarum gehts
In Basel wollten am Samstag diverse Gruppierungen aus der Corona-Massnahmengegner-Szene auf die Strasse gehen.
Die Stadt hat allerdings ein generelles Demonstrationsverbot fürs Wochenende verfügt, das sie mit der Sicherheitslage im Zusammenhang mit der Eskalation im Nahen Osten begründet.
Die Kundgebung weicht nun über die Grenze nach Weil am Rhein aus. In Deutschland müssen Demonstrationen, anders als in der Schweiz, nicht genehmigt werden.
Nachdem Basel-Stadt wegen der allgemeinen Sicherheitslage im Zusammenhang mit der Eskalation im Nahen Osten ein generelles Demonstrationsverbot verfügt hat, weicht eine geplante «Trinationale Kundgebung» am Samstag jetzt nach Deutschland aus. Ein Anlass mit Eskalationspotenzial: Es sollen Redner zu Wort kommen, die antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten und sich in rechtsextremen Kreisen bewegen. Angeführt wird die Kundgebung von prominenten Akteuren der Szene wie Mass-Voll oder den Freiheitstrychlern.
Die Kundgebung wird nun im Rheinpark in Weil am Rhein (D) direkt an der Grenze zu Basel stattfinden. Anders als in der Schweiz müssen in Deutschland Demonstrationen nicht bewilligt werden, sondern haben nur eine Pflicht zur Anmeldung. «Ein allgemeines Verbot von Versammlungen, wie zuletzt in Basel geschehen, ist nach Einschätzung der Verwaltung nicht möglich», teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit. Es bedürfe aber immer einer Einzelfallprüfung.
Die Stadt Weil am Rhein hat nach Gesprächen mit den Organisatoren nun aber Auflagen erlassen. So müsse unter anderem eine ausreichende Zahl von Ordnern anwesend sein, die gegen Störungen im Versammlungsverlauf vorgehen müssten. Transparente müssten zudem so beschaffen sein, dass sie nicht als «Schutzbewaffnung» verwendet werden könnten.
Linksautonome mobilisieren
Ob und wie sich die Stadt für eine Störung der Kundgebung durch eine Gegendemonstration wappnet, verriet sie auf Anfrage nicht. In Basel hatte das Bündnis «Basel Nazifrei» zu einer Gegenkundgebung aufgerufen. Man befinde sich im ständigen Austausch mit der Polizei und weiteren involvierten Blaulichtorganisationen und Behörden beidseits des Rheins, liess die Stadt verlauten. Das linksautonome Bündnis mobilisiert derweil weiter und hat angekündigt, kurzfristig über Demonstrationspläne auf Telegram zu kommunizieren.
Vor fünf Jahren eskalierte eine nicht genehmigte Gegendemonstration in Basel unter den gleichen Vorzeichen, als die Polizei eine Konfrontation mit Anhängern der rechtsextremen Pnos verhinderte. Etliche Verfahren gegen Teilnehmende aus der linken Szene beschäftigen die Gerichte noch bis heute.
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