BaselMassnahmengegner wollen trotz Demo-Verbot auf die Strasse
Am Samstag hätten zwei Demonstrationen mit Eskalationspotenzial stattgefunden. Nun reagiert die Basler Polizei. Sie verbietet mittels Allgemeinverfügung jegliche Kundgebungen am kommenden Wochenende. Grund dafür sei die Sicherheitslage im internationalen Kontext.
Die «Freunde der Verfassung» rufen trotz Demonstrationsverbot zur Dreiländerdemonstration auf. Die Gruppierung besteht aus Mitgliedern der Freiheitstrychler und von Mass-Voll.
Lucia Hunziker, TamediaMehrere Kantone verbieten zurzeit jegliche Demonstrationen. Dies im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Wie die Kantonspolizei Basel-Stadt am Mittwochnachmittag mitteilte, sind ab Freitagabend 17 Uhr bis Sonntag 24 Uhr jegliche Kundgebungen verboten. Eine entsprechende Allgemeinverfügung werde zeitnah im Kantonsblatt publiziert.
Am Samstag planen Corona-Massnahmenkritiker, trotz des Verbotes eine «Trinationale Kundgebung» in Basel abzuhalten. Ein Anlass mit Eskalationspotenzial: Es sollen Redner zu Wort kommen, die antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten und sich in rechtsextremen Kreisen bewegen. Mass-Voll-Aushängeschild Nicolas Rimoldi teilte auf X einen Aufruf der Organisatoren, mit dem Wortlaut, das polizeiliche Verbot zu ignorieren, da eine Bewilligung für die Demonstration vorliege.
«Die Verfügung folgt»
Verboten seien auch alle Kundgebungen, die im Vorfeld von der Behörde bewilligt wurden, stellt Polizeisprecher Adrian Plachesi gegenüber 20 Minuten klar. «Die Bewilligung wird per Verfügung entzogen», so Plachesi. Die Gesuchsteller erhalten das Schreiben zeitnah per Post. Auch auf X reagiert die Basler Kantonspolizei auf Rimoldis Post und antwortet kurz und knapp mit: «Die Verfügung folgt.»
Ob die unbewilligte Gegendemonstration des losen antifaschistischen Bündnisses Basel Nazifrei am Samstag trotz Demoverbot durchgeführt wird, ist derzeit unklar.
«Hintergrund dieser Allgemeinverfügung ist die Verschärfung der Sicherheitslage im Kontext des Konflikts im Nahen Osten», begründet die Polizei das Verbot. Sie schätze die Wahrscheinlichkeit für Personen- und Sachschäden während Kundgebungen als sehr hoch ein, «weshalb das Risiko für Veranstaltende, Demonstrationsteilnehmende, Passantinnen und Passanten, Polizeiangehörige und Rettungskräfte zu gross ist».
