Bewilligungen für Nahost-Demos werden nicht erteilt

«Für Stadträtin Karin Rykart sind die Grundrechte ein sehr hohes Gut, so auch die verfassungsmässig geschützte Meinungs- und Versammlungsfreiheit», wie es in einem Schreiben vom Mittwoch heisst. «Einschränkungen sind unter anderem zulässig, wenn die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sind. Zu denken ist dabei etwa an gewaltsame Tumulte, Angriffe auf Personen und Sachbeschädigungen.» Die Stadt- und Kantonspolizei würden laufend die Sicherheitslage in der Stadt und im Kanton Zürich beurteilen, heisst es weiter.

Im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten stütze man sich auch auf Beurteilungen des Nachrichtendienstes des Bundes. Aufgrund der aktuellen Einschätzung zur Sicherheitslage und nach Rücksprache mit den Städten Basel und Bern werde Rykart, Vorsteherin des Sicherheitsdepartements der Stadt Zürich, für diese Woche keine Bewilligungen für Kundgebungen und Demonstrationen erteilen, die im Zusammenhang mit dem Konflikt Israel/Palästina stünden. «Das Risiko für Veranstaltende, Demonstrationsteilnehmende, Passanten und Passantinnen, Polizeiangehörige und Rettungskräfte wird als zu hoch eingeschätzt.»

Ob Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt kommende Woche wieder bewilligt werden könnten, werde aufgrund der aktuellen Sicherheitslage entschieden, die von der Stadt- und Kantonspolizei fortlaufend beurteilt werde.

Auch die Kantonspolizei Basel-Stadt verbietet jegliche Demonstrationen, Standkundgebungen und Mahnwachen am kommenden Wochenende. Grund dafür sei «die sich zuspitzende Sicherheitslage im internationalen Kontext der Eskalation im Nahen Osten». Die Kantonspolizei schätze die Wahrscheinlichkeit für Personen- und Sachschäden während Kundgebungen als sehr hoch ein. Deshalb sei das Risiko für Veranstaltende, Demonstrationsteilnehmende, Passantinnen und Passanten, Polizeiangehörige und Rettungskräfte zu gross.

Mehrere Gruppierungen hatten bereits am Dienstag zu einer bewilligten Demonstration am Samstag aufgerufen. Unter anderem die «Freunde der Verfassung», die aus Mitgliedern der Freiheitstrychler und der Gruppierung Mass-Voll besteht. Zur Gegendemonstration hatte Basel Nazifrei, das lose Bündnis antifaschistischer Aktivistinnen und Aktivisten, aufgerufen: «Gemeinsam den rechten Aufmarsch verhindern», heisst es auf X.

«Die Bewilligung wurde aufgrund der Allgemeinverfügung entzogen. Hintergrund dieser Allgemeinverfügung ist die Verschärfung der Sicherheitslage im Kontext des Konflikts im Nahen Osten», schreibt Mediensprecher Rooven Brucker auf Anfrage. Die Kantonspolizei Basel-Stadt beurteile die Sicherheitslage laufend und stehe im ständigen Austausch mit ihren Partnerorganisationen.