Basel«Es besteht die Gefahr, dass sich Redner antisemitisch äussern»
Am Samstag rufen Corona-Massnahmengegner zu einer einschlägigen Kundgebung auf. Linke Parteien positionieren sich klar dagegen. Ein antifaschistisches Bündnis hat zu einer unbewilligten Gegendemonstration aufgerufen und will die Route erst kurzfristig bekannt geben.
Die «Freunde der Verfassung» rufen zur Dreiländerdemonstration auf. Die Gruppierung besteht aus Mitgliedern der Freiheitstrychler und Mass-Voll.
Lucia Hunziker, TamediaDarum gehts
Am Samstag rufen Massnahmenkritiker zu einer Demonstration durch Basel, Weil am Rhein (D) und Huningue (F) auf.
Basel Nazifrei reagiert mit einer unbewilligten Gegendemonstration.
Die Polizei will das Aufeinandertreffen der beiden Lager verhindern und ändert die Route der Kundgebung.
In einem offenen Brief wendet sich die Sicherheitsdirektorin Stefanie Eymann (LDP) an die Basler Parteien, indem sie sie auffordert, sich «in aller Deutlichkeit von Gewalt zu distanzieren».
Am Samstag könnte es brenzlig werden. Corona-Massnahmenkritiker organisieren eine «Trinationale Kundgebung», bei der ein Marsch durch Basel, Weil am Rhein (D) und Huningue (F) vorgesehen ist. Mehrere Gruppierungen haben zur bewilligten Demonstration aufgerufen. Unter anderem die «Freunde der Verfassung», die aus Mitgliedern der Freiheitstrychlern und der Gruppierung Mass-Voll besteht. Ein Blick auf das Programm der Veranstaltung zeigt: Es sollen Redner zu Wort kommen, die antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten und sich in rechtsextremen Kreisen bewegen.
Zur Gegendemonstration hat Basel Nazifrei, das lose Bündnis antifaschistischer Aktivistinnen und Aktivisten aufgerufen: «Gemeinsam den rechten Aufmarsch verhindern», heisst es auf X, ehemals Twitter. Die Bewegung Basel Nazifrei bezeichnet die Personen hinter der Kundgebung auf ihren sozialen Netzwerken als gefährlich, antisemitisch, rassistisch und frauenfeindlich.
Polizei gibt Routenänderung bekannt
Die Polizei möchte indes eine Eskalation verhindern. Ursprünglich war die Versammlung der Massnahmengegner um zwölf Uhr im St. Johanns-Park vorgesehen. Die Gegendemonstration wurde eine halbe Stunde zuvor, auch im selben Park, angekündigt. Die Polizei teilt nun mit, dass eine andere Route bewilligt worden sei, die in den Horburgpark, via Kleinhüningeranlage zum Zoll Basel/Weil am Rhein über die Dreiländerbrücke ins Huningue führt. Von dort aus sollen die Teilnehmenden auf derselben Strecke wieder zurück.
Auf die Routenänderung reagiert Basel Nazifrei mit einer Mitteilung auf Instagram. «Aufgrund der aktuellen Lage werden wir erst am Freitagabend unseren genauen Versammlungsort und Zeit kommunizieren», heisst es.
Bei der Gegendemonstration handelt es sich um einen nicht bewilligten Anlass. SP, die Grünen und deren Jungparteien haben bereits ihre Bedenken zur Massnahmengegner-Demo ausgesprochen. Die Organisationen hinter dem Anlass würden für «menschenverachtende und demokratiefeindliche Inhalte» stehen, heisst es in einer Stellungnahme. Und weiter: «Es besteht die Gefahr, dass angekündigte Redner und Rednerinnen sich antisemitisch äussern werden.»
Linke kritisieren Brief von Sicherheitsdirektorin
Auch Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) meldet sich zu Wort. Sie fordert in einem Brief alle Basler Parteien dazu auf, sich für eine friedliche Demonstration einzusetzen.
Den linken Parteien stiess das Schreiben sauer auf. Die Basler SP-Präsidentin Lisa Mathys antwortete Eymann, sie sei irritiert über die «versuchte Verantwortungsdelegation». Die SP übernehme in keiner Form Verantwortung für die Kundgebungen. Auch bei Raffaela Hanauer, Co-Präsidentin der Basler Grünen, kommt der Brief nicht gut an. «Für uns ist das ein Zeichen von Schwäche. Es ist Stephanie Eymanns Aufgabe, zu koordinieren, wie man mit unterschiedlichen Ansprüchen an den öffentlichen Raum umgeht. Dafür ist sie gewählt», sagt sie auf Anfrage der «Basler Zeitung».
Keine News mehr verpassen
Mit dem täglichen Update bleibst du über deine Lieblingsthemen informiert und verpasst keine News über das aktuelle Weltgeschehen mehr.
Erhalte das Wichtigste kurz und knapp täglich direkt in dein Postfach.
