AbstimmungsumfrageBei «Lex Netflix» wird es knapp
Die Befürworter der Vorlage zum neuen Filmgesetz haben aktuell einen winzigen Vorsprung. Kleinere Ereignisse könnten am Ende den Ausschlag geben, sagt ein Politologe.
Die Befürworter und Gegner des neuen Filmgesetzes «Lex Netflix» liefern sich ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen.
20min/Michael ScherrerDarum gehts
Noch ist alles möglich: Rund drei Wochen vor dem Abstimmungstermin liefern sich die Befürworter und Gegner des neuen Filmgesetzes «Lex Netflix» ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen. Aktuell sprechen sich 49 Prozent für die Vorlage aus, 47 Prozent lehnen sie ab. Dies zeigt die zweite Welle der 20-Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfrage.
Das Gegen-Komitee reagiert euphorisch. «Die Resultate zeigen, dass wir mit unserer Argumentation goldrichtig liegen», sagt Matthias Müller, Präsident des Referendumskomitees «Filmgesetz Nein» und der Jungfreisinnigen Schweiz. Kein Konsument von Streamingplattformen wolle höhere Abogebühren für Filme bezahlen, die ihn nicht interessierten – zumal Filmschaffende hierzulande bereits mit über 120 Millionen Franken pro Jahr subventioniert würden. Den Vorsprung habe das Ja-Komitee zum Filmgesetz nur seinen grossen Plakatkampagnen zu verdanken. «Im Abstimmungskampf sind wir mit unseren bescheidenen Mitteln David, die Filmlobby ist Goliath.» Um die Ja-Stimmen zu übertreffen, müsse sein Komitee «auf den Schlussmetern nochmals Vollgas geben».
«Falsche Behauptungen überzeugen offenbar»
Die Befürwortenden sehen hingegen Aufklärungsbedarf. «Die falschen Behauptungen überzeugen offenbar die Stimmbürgerinnen und -bürger», sagt Andrea Gmür-Schönenberger, Mitte-Ständerätin und Mitglied des überparteilichen Komitees «Ja zum Filmgesetz». Gebetsmühlenartig behaupteten die Gegner, dass das Filmgesetz eine Steuer sei. «Doch das ist falsch – darüber müssen die Nein-Stimmenden richtig aufgeklärt werden.»
Die Abgabe habe das Ziel, dass Streamingplattformen die Schweiz nicht mehr wie eine Milchkuh melkten, sondern vier Prozent ihres Umsatzes in den Schweizer Film investierten, sagt Gmür-Schönenberger. «Das Angebot bleibt dasselbe, auch wird niemand gezwungen, etwas Bestimmtes zu konsumieren.» Die Jungliberalen wollten sich mit einem Abstimmungssieg ein Denkmal setzen. «Auch wenn sie völlig auf dem Holzweg sind.»
Knappes Resultat sei typisch
Bereits in der ersten Umfragewelle befürwortete nur eine dünne Mehrheit von 51 Prozent die Vorlage, 44 Prozent waren dagegen. Die Autoren des Umfrageinstituts LeeWas bezeichnen die Ausgangslage beim neuen Filmgesetz als «nach wie vor offen». Das knappe Resultat sei typisch für Parlamentsvorlagen, die in das klassische ökonomische Links-Rechts-Muster fielen, sagt Politologe Lucas Leemann. «Bei einem so offenen Ausgang können auch kleinere Ereignisse am Ende den Ausschlag geben.»
Die Gegner bekämpften eine Parlamentsvorlage, was sie zwinge, laut zu sein, sagt Leemann. «Man kann sich aber auch fragen, warum man nicht mehr von der Pro-Kampagne wahrnimmt.» Entscheidend seien in den nächsten Wochen auch die Aktionen der beiden Komitees.
