Anton HofreiterBerner beleidigt deutschen Politiker – hohe Strafe
Ein 57-Jähriger aus dem Kanton Bern hat den deutschen Politiker Anton Hofreiter (Grüne) auf X als «Transe» bezeichnet. Nun wurde er wegen Verleumdung zu einer bedingten Geldstrafe von 7000 Franken verurteilt.
Bern: Anton Hofreiter (Grüne Deutschland) wurde von einem Mann als «Transe» bezeichnet. Der Mann wurde wegen Verleumdung per Strafbefehl verurteilt.
IMAGO/Frank TuretzekDarum gehts
Ein 57-jähriger Mann aus dem Kanton Bern beleidigte den deutschen Grünen-Politiker Anton Hofreiter auf X als «Transe».
Die Staatsanwaltschaft Kanton Bern verurteilte ihn wegen Verleumdung zu einer bedingten Geldstrafe von 7000 Franken.
Zusätzlich muss der Mann eine Busse von 1400 Franken zahlen, bei Nichtzahlung drohen zehn Tage Haft.
Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagt zu 20 Minuten, dass er jede strafbare Beleidigung und Drohung im Netz konsequent zur Anzeige bringt.
Ein 57-jähriger Mann aus dem Kanton Bern bezeichnete den deutschen Spitzenpolitiker Anton Hofreiter (Grüne) auf der Plattform X als «Transe». Damit verbreitete er laut Staatsanwaltschaft Kanton Bern wider besseres Wissen Tatsachen über den Politiker, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen.
In einem späteren Post auf X bezeichnete der Mann Anton Hofreiter sogar als «Transenfresse», womit er wiederholt trotz besseren Wissens Tatsachen verbreitet, die laut Staatsanwaltschaft geeignet sind, den Ruf des Grünen-Politikers zu schädigen.
Bern: Mann per Strafbefehl verurteilt
Der Mann wurde nun per Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft Kanton Bern wegen mehrfacher Verleumdung zu einer bedingten Geldstrafe von 7000 Franken verurteilt. Diese setzt sich zusammen aus 50 Tagessätzen zu je 140 Franken. Der Vollzug wird aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren.
Zusätzlich wird der Mann mit einer Verbindungsbusse in Höhe von 1400 Franken bestraft, bei schuldhaftem Nichtbezahlen drohen zehn Tage Haft. Fällig werden auch 500 Franken an Gebühren. Der 57-Jährige muss zunächst also 1900 Franken zahlen.
Grünen-Politiker Hofreiter fordert spezialisierte Staatsanwaltschaften, um Hass im Netz wirksam zu bekämpfen, nachdem er online als «Transe» bezeichnet wurde.
IMAGO/Bernd ElmenthalerDas sagt Anton Hofreiter
«Ich bringe strafbare Beleidigungen und Drohungen im Netz konsequent zur Anzeige», sagt Grünen-Politiker Hofreiter auf Anfrage zu 20 Minuten.
Um Hass im Netz wirksam zu bekämpfen, müssten Plattformbetreiber laut Hofreiter in die Verantwortung genommen werden und am Ende auch strafrechtlich für die Inhalte auf ihren Plattformen haften. «Es braucht spezialisierte Staatsanwaltschaften, die diese Fälle gezielt verfolgen», so Hofreiter zu 20 Minuten.
Staatsanwaltschaft gibt keine Auskunft
«Beim Tatbestand der Verleumdung handelt es sich um ein Antragsdelikt», sagt Christof Scheurer von der Staatsanwaltschaft Kanton Bern auf Anfrage zu 20 Minuten. Der Betroffene muss also aktiv eine Verfolgung der Straftat einfordern. Warum die Strafe in diesem Fall verhältnismässig hoch angesetzt wurde, teilt die Staatsanwaltschaft auf Anfrage nicht mit: «Auskünfte zu abgeschlossenen Strafbefehlsverfahren sind nicht möglich.»
Die Verleumdung verfolgte Grünen-Politiker Hofreiter über einen Rechtsanwalt, der auf seiner Website in Bezug auf Hassrede unter anderem schreibt: «Nur die Zahlung einer angemessenen Geldentschädigung kann die Persönlichkeitsrechtsverletzung wiedergutmachen.» Zweck der Geldentschädigung sei auf der einen Seite die Genugtuung und auf der anderen Seite die Prävention vor weiteren Verletzungen.
Wie würdest du reagieren, wenn du online beleidigt wirst?
Ob Hofreiter nun zusätzlich zur Verurteilung weitere Forderungen an den Beschuldigten richtet, teilt dieser auf 20-Minuten-Anfrage nicht mit.
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