BernWechsel im Bundesrat hat ein juristisches Nachspiel
Die Bundesanwaltschaft leitet ein Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung ein. Der Fall bezieht sich auf die Departementsverteilung im Dezember.
Die Departementsverteilung der Bundesräte Elisabeth Baume-Schneider und Beat Jans beschäftigt die Justiz. Es geht um den Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses.
20min/Matthias SpicherDarum gehts
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses in Zusammenhang mit der Departementsverteilung im Bundesrat vom vergangenen Dezember.
Die Ermittlungen richten sich gegen Unbekannt und wurden von der Bundesanwaltschaft bestätigt, jedoch ohne weitere Details preiszugeben.
Die Departementsverteilung führte zu Veränderungen innerhalb des Bundesrats, was zu Unmut und Diskussionen führte.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses in Zusammenhang mit der Departementsverteilung im Bundesrat vom vergangenen Dezember. Die Ermittlungen richten sich gegen Unbekannt.
Eine entsprechende Meldung der Zeitungen der CH Media wurde am Samstag von der Bundesanwaltschaft bestätigt, die jedoch keine weiteren Details preisgab. Berichten zufolge hat die Bundeskanzlei Anzeige erstattet, so die Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Beat Jans übernahm von Baume-Schneider
Die Departementsverteilung vom 14. Dezember führte zu Veränderungen: SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wechselte nach nur einem Jahr im Justiz- und Polizeidepartement ins Innendepartement, während der neu gewählte Beat Jans (ebenfalls SP) ihre bisherigen Aufgaben übernahm.
Medienberichte behaupteten, Bundespräsidentin Viola Amherd (Die Mitte) sei kurz vor der Sitzung über Baume-Schneiders Wunsch zum Wechsel informiert worden. Es gab Berichte über Unmut im Bundesrat bezüglich Baume-Schneiders Wechsel und Amherds Sitzungsleitung.
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In der SRF-Sendung «Samstagsrundschau» erklärte Amherd, dass sie mehr als eine Viertelstunde vor der Sitzung von Baume-Schneider informiert worden sei und während der Sitzung niemand Bedenken geäussert habe. «Das wird jetzt nachher kolportiert», sagte Amherd im Radio. «Woher das kommt, weiss ich nicht.»
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