Basel: Betteln ohne Schweizer Pass ab sofort schwierig

Mittellose Personen aus EU- oder Efta-Staaten, die zum Betteln in die Schweiz einreisen, erfüllen die Voraussetzungen für eine legale Einreise nicht. Das hat das Bundesgericht in einem Urteil am 13. März festgestellt. Allerdings nur in einem Nebenpunkt. Denn in erster Linie hat das höchste Schweizer Gericht die rigiden Basler Bettelvorschriften gelockert und so etwa das Betteln in Parks wieder grundsätzlich erlaubt. 

Wie das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement am Freitag nun mitteilte, würden mittellose Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel nun angewiesen werden, die Schweiz zu verlassen. Die angepasste Praxis werde mit Augenmass umgesetzt, hiess es. Bei Personenkontrollen würden die Bettelnden zunächst mündlich aufgefordert, das Land zu verlassen. Erst in einem zweiten Schritt würden sie per Verfügung vom Migrationsamt weggewiesen. 

Gestützt auf das Bundesgerichtsurteil sind bettelnde Personen aus EU- und Efta-Ländern, die weder als Dienstleistungsempfänger noch als Arbeitnehmende oder Selbstständigerwerbende in die Schweiz kommen, als rechtswidrig anwesende Personen zu betrachten. Für eine freizügigkeitsrechtliche Einreise müsse die betreffende Person über genügend finanzielle Mittel für den Aufenthalt in der Schweiz oder eine Arbeitsstelle verfügen, so die Ausführungen des Basler JSD. 

In Basel-Stadt gilt seit dem 1. September 2021 ein ausgedehntes Bettelverbot. Mit den scharfen Regeln reagierte der Kanton auf den wachsenden Unmut der Bevölkerung über die zahlenmässig grosse Anzahl und aufdringlich auftretenden bettelnden Personen aus Osteuropa.