Basel: Betteln in Parks muss erlaubt sein – Bundesgericht pfeift Kanton zurück

Der Kanton Basel-Stadt hat im Herbst 2021 das Betteln im öffentlichen Raum weitreichend eingeschränkt. Dies, nachdem die grosse Zahl von Bettelnden aus Rumänien für Reklamationen sorgte und eine hitzige politische Debatte entfachten und den Ruf nach einem Bettelverbot laut werden liessen. Der Kanton erliess daraufhin ein teilweises Bettelverbot im Übertretungsstrafgesetz. Das Betteln ist seither im Abstand von fünf Metern zu Haltestellen und Ladengeschäften sowie in Parks verboten. 

Das geht zu weit, urteilte nun das Bundesgericht, das eine Beschwerde der Demokratischen Juristinnen und Juristen nun teilweise gutgeheissen hat. Das Bettelverbot in öffentlichen Parkanlagen wird als unverhältnismässig aufgehoben. Personen, die einen Park aufsuchen, seien durch das Verbot von aufdringlichem oder aggressivem Betteln ausreichend geschützt, befinden die Lausanner Richter.

Die übrigen Regeln, die der Kanton erlassen hat, liessen sich aber verfassungskonform auslegen. Einzig bei der Sanktionierung von Verstössen mit Bussen sei der Kanton angehalten, mildere Massnahmen zu ergreifen, wenn bloss passives Betteln vorliege. Sonst stelle die Busse lediglich einen Zwischenschritt zum Freiheitsentzug dar, was mit Blick auf die besondere Vulnerabilität und Bedürftigkeit der bettelnden Menschen nicht zulässig sei.

Man werde nun prüfen, wie weit diese milderen Mittel in einer Verordnung verankert werden können, teilte das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement mit. An der Praxis ändere sich derweil wenig. «Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat bereits bisher beim passiven Betteln zuerst auf die geltende Regelung aufmerksam gemacht und erst bei erneuter Nichtbeachtung zur Ordnungsbusse gegriffen», hält das JSD fest.