Wer hier keine Pause macht, zahlt bald 100 Franken Busse

Die Gemeinde Birsfelden hat bereits fast alle Register gezogen: Aber weder temporäre Fahrverbote, noch Einbahnregelungen konnten den Schleichverkehr in den Quartierstrassen merklich bremsen.

Jetzt sollen Überwachungskameras Abhilfe schaffen, schreibt die «Basler Zeitung». Diese sollen die Kontrollschilder von Fahrzeugen bei der Durchfahrt erfassen. So soll erkannt werden, wer sich weniger als 15 Minuten auf dem Gemeindegebiet aufhält. Am Montag hat die Gemeindeversammlung, an der 127 Personen teilnahmen, hierfür einen Investitionskredit von 500'000 Franken bewilligt.

Damit die Fahrerinnen und Fahrer dem Stau auf der Autobahn entgehen könnten, würden sie von dieser auf die Kantons- und dann wiederum auf die Quartierstrassen ausweichen, sagt SP-Gemeinderätin Désirée Jaun auf Anfrage von 20 Minuten. «Vor diesem Ausweichverkehr sollen die Quartiere noch besser geschützt werden», so die Politikerin.

«Bereits im Jahr 2016 haben wir das System der temporären Einbahnstrassen in Richtung Basel eingeführt.» Jeweils von Montag bis Freitag zwischen 16 und 19 Uhr dürften nur Personen mit einer sogenannten «Durchfahrtsbewilligungs-Karte» passieren. «Wir möchten das System nun optimieren sowie ausweiten. Neu wird es täglich rund um die Uhr gelten und die Kontrollen werden automatisch durch die Kameras erfolgen.»

Autofahrer, die sich weniger als 15 Minuten im Gemeindegebiet aufhalten, würden zukünftig mit 100 Franken gebüsst werden. Personen, die sich an die Mindestaufenthaltsdauer halten, würde es nicht betreffen. «Dazu gehören beispielsweise Mitarbeitende, Besuchende oder Kundinnen und Kunden», so Jaun zu 20 Minuten.

Auch nicht gebüsst würden sogenannte «Spezialfälle», die mit Begründung beantragt werden könnten. Bei positivem Entscheid komme das Kontrollschild auf «die Liste der Berechtigten». Auch «Pöstler», Blaulichtorganisationen oder Taxis kämen auf diese Liste. Die Gemeinde würde im Vorfeld eine Abfrage machen. Die Kontrollschilder der Personen, die in Birsfelden wohnen «und somit zum Kreise der Berechtigten gehören», würden via Abgleich der Motorfahrzeugkontrolle erfasst.

«Ich bin erschrocken von dem Vorschlag», sagt Markus Brunner von der SVP Muttenz-Birsfelden zu 20 Minuten. Er habe erst vor kurzem jemanden aus Birsfelden vom Arbeiten abgeholt. «Wie soll das System genau umgesetzt werden, wenn man zum Beispiel spontan jemanden nach Birsfelden heimfahren möchte?»

Das Verkehrsproblem in Birsfelden erkennt Brunner an und fordert dafür allerdings Lösungen auf kantonaler Ebene. «Auch aus einer Datenschutzperspektive finde ich das Vorhaben schwierig, wenn jedes Kontrollschild erfasst und zumindest für eine gewisse Zeit gespeichert wird.» Eine tiefgehende rechtliche Abklärung müsse unbedingt noch erfolgen.

Wie aber will die Gemeinde Personen, vor allem solche, die von auswärts kommen, auf dieses neuartige System aufmerksam machen? «Die Signalisation wird ein Teilfahrverbot umfassen, mit dem Vermerk, dass Berechtigte sowie Personen, die sich mindestens 15 Minuten aufhalten, davon ausgenommen sind», antwortet die Politikerin.

Bevor das System Bussen ausspielt, werde ein Gemeindepolizist über den Antrag schauen. Also mehr Aufwand für die jetzigen Angestellten? Nein, heisst es von Seiten Gemeinde. «Es werden weitere personelle Ressourcen benötigt, da wir davon ausgehen, dass durch die automatische Kontrolle mehr Bussen ausgelöst werden als durch die Gemeindepolizei vor Ort, die auch noch andere Aufgaben hat. Diese zusätzlichen Personalkosten dürften jedoch bei Weitem gedeckt sein.»

Voraussichtlich könnten die automatischen Kontrollen ab Juli 2025 eingesetzt werden.