Nationalrat will doch nicht so viel bei Entwicklungshilfe sparen

Der Ständerat hat das Bundesbudget nach fast sechsstündiger Debatte einstimmig genehmigt, inklusive der Erhöhung des Armeebudgets um 530 Millionen Franken. Die Debatte um die Details läuft allerdings noch.

Der Ständerat hat beschlossen, 30 Millionen Franken für Nachtzüge aus dem Budget zu streichen. Grund: Die SBB planten ursprünglich, ab nächstem Jahr Nachtzüge nach Barcelona und Rom anzubieten, haben dieses Vorhaben aber auf später verschoben. Darum war sogar der grüne Ständerat Mathias Zopfi mit der Streichung grundsätzlich einverstanden. Wenn die SBB beschliessen, diese Nachtzüge ab 2026 anzubieten, können sie das Geld dann wieder beantragen, sagte Beat Rieder (Mitte/VS).

Der Ständerat hat soeben entschieden, dass die Armee im kommenden Jahr 530 Millionen Franken mehr erhält. Er folgt damit dem Nationalrat.

Wo das Geld dafür eingespart werden soll, haben die Ständeräte noch nicht entschieden. Sicher ist: Sie wollen bei der Entwicklungshilfe weit weniger sparen als der Nationalrat. Anträge von SVP-Ständeräten, ebenfalls 250 Millionen oder wenigstens 100 Millionen zu sparen, fanden keine Mehrheit.

Auch im Ständerat sorgt das zusätzliche Geld für die Armee für gewisse Bauchschmerzen, das steht nach den ersten Voten der Budgetdebatte fest. Trotzdem zeichnet sich auch hier, wie schon im Nationalrat, eine Mehrheit für die Erhöhung des Armeebudgets um 530 Millionen im kommenden Jahr ab. Sogar Eva Herzog (SP/BS) meinte, sie sei «nicht gegen Mehrausgaben für die Armee – so traurig mich das stimmt» jedoch wäre ihr ein langsameres Ausgabenwachstum lieber gewesen.

Allerdings macht der finanzielle Ausblick den Ständeräten grössere Sorgen. So meinte Benedikt Würth (Mitte/SG), dass es mittelfristig ohne zusätzliche Einnahmen für den Bund wohl nicht gehen werde. Esther Friedli (SVP/SG) lobte die Sparanstrengungen bei der Entwicklungshilfe. «Wenn wir dort mehr sparen, bedeutet das, dass wir auch mehr Geld für Schweizerinnen und Schweizer haben», sagte sie.

Auf keine Gegenliebe stiess Baptiste Hurni (SP/NE), der sich für eine Aufweichung der Schuldenbremse einsetzte.

Breite Kritik gab es an den zahlreichen Kommunikationsstellen beim Bund. Alleine 400 Menschen würden für den Bund als Mediensprecher und in anderen Funktionen arbeiten. Konkrete Sparvorschläge wurden aber in der bisherigen Debatte nicht gemacht.

In der ersten Sessionswoche hat sich der Nationalrat über das Budget gebeugt. Nach drei Tagen Debatte war klar: Die bürgerliche Allianz von SVP, FDP und Mitte haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Die Armee erhält 530 Millionen Franken mehr, die Entwicklungshilfe 250 Millionen weniger. Zusammen mit diversen anderen Anträgen hat der Rat ein Budget gezimmert, das knapp mit der Schuldenbremse vereinbar ist.

Im Ständerat bestimmen allerdings die Mitte und die FDP als stärkste Fraktionen die Agenda. Und es ist darum durchaus möglich, dass der Rat andere Akzente setzt. Schon im Vorfeld fand die ständerätliche Finanzkommission zwar, dass auch sie das Armeebudget um 530 Millionen Franken erhöhen will, aber dass bei der Entwicklungshilfe zum Beispiel viel weniger gespart werden solle.

Nach einer dreitägigen Monsterdebatte hat der Nationalrat am Donnerstag das Bundesbudget angenommen. Dieses sieht nun mehr Geld für die Armee und weniger für die internationale Entwicklung vor. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Am letzten Tag der Budget-Debatte standen noch zwei Themenblöcke auf der Agenda: Zum einen die Bereiche Bildung, Kultur, Digitalisierung, Familie, Sport und Gesundheit, und zum anderen die Themen Umwelt, Energie und Verkehr.

Gelder im Bildungsbereich leicht erhöht

Im Bildungsbereich entschied der Nationalrat, die Ausgaben insgesamt leicht zu erhöhen, jedoch bei den Stipendien für ausländische Studierende und Austauschprogramme Einsparungen vorzunehmen. Auch die Beiträge an Pro Helvetia, eine Förderinstitution für Kunst und Kultur, sollen um 1,5 Millionen Franken gekürzt werden.

Gleichzeitig beantragte die grosse Kammer zusätzliche Mittel für Museen, Sammlungen, Netzwerke Dritter, neu geschaffene Kita-Plätze sowie für die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.

Mehr Mittel für den Regionalverkehr und Wald 

Im Bereich Umwelt, Energie und Verkehr beschloss der Nationalrat, rund 7,7 Milliarden Franken mehr für den regionalen Personenverkehr bereitzustellen. Die geplante Kreditsperre für 30 Millionen Franken zur Förderung von Nachtzügen soll hingegen aufgehoben werden – die endgültige Entscheidung darüber liegt jedoch beim Bundesrat.

Ausserdem sollen rund 17,5 Millionen Franken zusätzlich für den Wald bereitgestellt werden, trotz Widerstands aus den Reihen von SVP, FDP und GLP. Anträge von SP und Grünen auf mehr Mittel für die Revitalisierung von Gewässern und den Schutz vor Naturgefahren wurden jedoch abgelehnt.

So sieht das Bundesbudget 2025 nun aus

Im Vergleich zum Entwurf des Bundesrats hat der Nationalrat nun Mehrausgaben von rund einer halben Milliarde Franken für die Armee beschlossen. Gleichzeitig bleiben die Direktzahlungen an Landwirtinnen und Landwirte unangetastet, während bei der Entwicklungshilfe Einsparungen von rund 250 Millionen Franken vorgenommen werden.

Während der gesamten Debatte zeigte sich eine deutliche bürgerliche Allianz, die sich in den meisten Punkten durchsetzen konnte. Die Ratslinke kämpfte zwar bis zum Schluss gegen die Kürzungen, blieb jedoch erfolglos.

«Für viele in diesem Land ist die Finanzpolitik und die Budgetberatung ungefähr so trocken wie ein zwei Tage altes Gipfeli», scherzte der Mitte-Nationalrat Simon Stadler zum Auftakt des letzten Tages der Budgetdebatte. Trotzdem, so fügte er hinzu, sei man froh, dass sich jemand dieser Aufgabe widmet – und zwar mit Sorgfalt. So nahm sich die Grosse Kammer heute als Erstes die Budgetpunkte in den Bereichen Bildung, Kultur, Digitalisierung, Familie, Sport und Gesundheit vor.

Der Nationalrat beschloss schliesslich die Ausgaben im Bildungsbereich leicht zu erhöhen. Einsparungen hingegen sind bei den Stipendien für ausländische Studierende und Austauschprogramme geplant. Auch die Beiträge an Pro Helvetia werden um 1,5 Millionen Franken gekürzt.

Darüber hinaus setzte der Nationalrat die im Herbst beschlossenen Massnahmen der Bildungsbotschaft (BFI-Botschaft) sowie der Kulturbotschaft um. So erhält der ETH-Bereich zusätzliche 12,5 Millionen Franken und die Institutionen der Forschungsförderung werden mit weiteren 3,4 Millionen Franken unterstützt.

Zudem beantragt die Grosse Kammer mehr finanzielle Mittel für Museen, Sammlungen und Netzwerke Dritter, für neu geschaffene Kitaplätze sowie für die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. Weitere Anträge im Bildungs- und Kulturbereich wurden hingegen abgelehnt.

Am dritten Tag der Budgetdebatte geht es vor allem noch um die Gelder in Albert Röstis Departement Umwelt, Energie und Verkehr. Mit Spannung wird die Schlussabstimmung erwartet. Denn dort müssen die vorherigen Beschlüsse noch einmal bestätigt werden.

Am Mittwoch nahm der Nationalrat die Budgetdebatte wieder auf. Auf der Tagesordnung standen zentrale Themen wie die Beziehungen zum Ausland, Migration sowie die Bereiche Landwirtschaft, Standortförderung, Arbeitsmarktpolitik und Wohnungswesen.

Hitzige Debatte um Entwicklungshilfe

Gleich zu Beginn entfachte die geplante Kürzung von 250 Millionen Franken für die Entwicklungshilfe eine intensive Diskussion. Während SP, Grüne, GLP und EVP entschlossen gegen die Einsparungen kämpften, setzten sich SVP und FDP ebenso engagiert dafür ein.

Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey bezeichnete die Einsparungen als «absolut kontraproduktiv», während GLP-Nationalrätin Corina Gredig betonte, humanitäre Hilfe gehöre zur Schweiz «wie die Berge oder Schokolade». Auf der Gegenseite argumentierte SVP-Nationalrat Andreas Gafner, man müsse klare Prioritäten setzen, um «nicht im totalen Finanzchaos zu landen».

Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter warnte eindringlich vor den Konsequenzen der Kürzungen. Dennoch sprach sich nach gut einer Stunde Debatte der Nationalrat mit 102 zu 80 Stimmen für die Einsparungen aus.

Einsparungen bei Bundesasylzentren und Sozialhilfe

Auch bei den Bundesasylzentren sollen 85 Millionen Franken eingespart werden. Diese Kürzung stiess auf weniger Widerstand, da die derzeit niedrigen Asylzahlen die Schliessung von neun Asylzentren ermöglichen.

Zudem sollen bei der Sozialhilfe für Asylsuchende 20 Millionen Franken gekürzt werden. Finanzministerin Karin Keller-Sutter erinnerte jedoch daran, dass die Kantone für die Auszahlung der zugesagten Beträge verantwortlich sind – unabhängig von allfälligen Kürzungen. Dieser Aspekt könnte in Zukunft noch für Diskussionen sorgen.

Keine Kürzungen in der Landwirtschaft

«Dieser Block ist eine Herausforderung», brachte Grünen-Nationalrätin Irène Kälin die Diskussionen über Landwirtschaft, Standortförderung, Arbeitsmarktpolitik und Wohnungswesen auf den Punkt.

Insbesondere mögliche Kürzungen im Landwirtschaftsbudget führten zu kontroversen Auseinandersetzungen. «Wir akzeptieren keine Kürzungen in diesem Bereich», erklärte SVP-Nationalrat Yvan Pahud mit Nachdruck und erinnerte daran, dass die Landwirtschaft der einzige Budgetposten sei, der in den letzten 20 Jahren nicht erhöht wurde.

Der Nationalrat entschied letztlich, die Direktzahlungen an Landwirtinnen und Landwirte auch für das kommende Jahr beizubehalten. Allerdings wurden Anträge, die eine gerechtere Einkommensverteilung oder zusätzliche Finanzhilfen für den Pflanzenbau vorsahen, abgelehnt.

Der Nationalrat will auch für das kommende Jahr die Direktzahlungen an Landwirtinnen und Landwirte beibehalten. Da die Armee mehr Geld benötigt, war vor allem die SP der Meinung, dass beim Landwirtschafts-Budget gekürzt werden soll. Die entsprechenden Vorstösse wurden jedoch deutlich abgelehnt.

«Dieser Block ist eine Herausforderung», fasst die Grünen-Nationalrätin Irène Kälin den fünften Block der Budgetberatung zusammen. Darin wird das Budget für die Themen Landwirtschaft, Standortförderung, Arbeitsmarktpolitik und Wohnungswesen debattiert.

Unter diesen Themen wurden vor allem mögliche Kürzungen bei der Landwirtschaft heftig diskutiert. «Wir akzeptieren keine Kürzungen in diesem Bereich», sagte SVP-Nationalrat Yvan Pahud. Die Landwirtschaft sei der einzige Budgetposten, der in den letzten 20 Jahren nicht erhöht worden sei.

«Was setzen wir für ein Zeichen, wenn wir Schweizer Wein fördern und gleichzeitig in der Gesundheitspolitik sparen?», gibt Kälin zu bedenken. Auch SP-Nationalrätin Tamara Funiciello argumentierte, es könne nicht sein, dass die Armee mehr Geld erhalte und überall gespart werde, nur nicht bei der Landwirtschaft.

Abgelehnt wurden schliesslich die Anträge auf Kürzungen der Direktzahlungen auf eine gerechtere Einkommensverteilung und auf Finanzhilfen für den Pflanzenbau. Ebenfalls abgelehnt wurde der Vorstoss von GLP-Nationalrätin Corina Gredig, die Subventionen für die Absatz- und Qualitätsförderung sowie für die Entsorgung von Fleisch forderte. Hingegen kürzte der Rat mit dem Einverständnis des Bundesrats die Finanzhilfen für Schweiz Tourismus und für das Förderinstrument Innotour.

85 Millionen Franken sollen bei den Bundesasylzentren eingespart werden. Das hat eine Mehrheit des Nationalrats entschieden. Diese Einsparungen waren weniger stark umstritten, da die Asylzahlen derzeit tiefer seien als erwartet. Deswegen würden auch neun Asylzentren geschlossen werden.

Nebst den Kürzungen bei den Asylzentren soll auch bei der Sozialhilfe für Asylsuchende gespart werden. Dort sollen 20 Millionen Franken weniger zur Verfügung stehen als zuvor. Finanzministerin Karin Keller-Sutter wies jedoch in der Debatte darauf hin, dass die Kantone für die Auszahlungen des ausgemachten Betrag verantwortlich sind – egal welche Kürzungen die Parlamentarier beschliessen. Dies könnte wohl noch für eine Debatte sorgen.

Die von der SVP-Fraktion verlangte Streichung der Mittel des Rahmenkredits Migration als Beitrag der Schweiz an die Erweiterung der EU wurde abgelehnt. Weitere Anträge von Links bis Rechts zu Kürzungen aber auch Erhöhungen bei den Integrationsmassnahmen für ausländische Personen wurden ebenfalls klar abgelehnt.

Der Nationalrat spricht sich nach gut einer Stunde Debatte für weniger Geld für die Hilfe im Ausland aus. Das Budget soll um 250 Millionen Franken gekürzt werden. Dagegen sprachen sich SP, Grüne sowie GLP und die EVP aus. Die SVP und FDP unterstützten diesen Entscheid.

Die Mehrheit des Nationalrats hat beschlossen, den Kredit für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit um 147,7 Millionen Franken zu kürzen. Die Mittel für die multilateralen Organisationen sollen um 52,3 Millionen Franken und jene für die wirtschaftliche Zusammenarbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) um 50 Millionen Franken tiefer ausfallen als vom Bundesrat bewilligt.

Die Debatten wurden von allen Seiten mit Herzblut geführt: SP-Nationalrätin Tamara Funiciello setzte sich vehement gegen die Kürzungen ein und betonte die Wichtigkeit der Projekte.

Der Grüne-Nationalrat Gerhard Andrey bezeichnete die Kürzungen als «absolut Kontraproduktiv», GLP-Nationalrätin Corina Gredig meinte, dass die humanitäre Unterstützung zur Schweiz gehöre «wie die Berge oder Schokolade».

Für den EDU-Nationalrat Andreas Gafner geht es darum, Prioritäten zu setzten und «nicht im totalen Finanzchaos zu landen». Klar sei für die SVP-Fraktion, dass die Sicherheit an erster Stelle steht, weshalb Sie die zusätzlichen Mittel für die Armee unterstützten.

Das die Kürzungen tragbar sei, findet auch der FDP-Nationalrat Alex Farinelli. Er betont, dass während die Mittel für die internationale Zusammenarbeit die letzten Jahre gestiegen sind, seien die Mittel für die Verteidigung stetig gesenkt worden.

Auch die Bundesrätin Karin Keller-Sutter sprach sich gegen die Kürzungen aus. Sie betont, dass mit den von der Mehrheit gewünschten Kürzungen gewisse Projekte nicht mehr durchgeführt werden können.

Gleich zu Beginn der zweiten von drei Tagen der Budgetdebatte geht es um die 250 Millionen Franken für die Entwicklungshilfe – im Beamtenjargon auch «Internationale Zusammenarbeit», oder kurz IZA genannt.

Die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates schlägt vor, dieses Geld einzusparen, um damit die Erhöhung des Armeebudgets gegenzufinanzieren. Und auch eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sotomo legt nahe, dass Einsparungen hier in der Bevölkerung einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung haben.

Gleichzeitig warnen SP und Grüne – aber auch der Bundesrat – vor diesen Kürzungen. Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) mahnte am Dienstag schon, dass die 250 Millionen Einsparung bei der Entwicklungshilfe 16 Prozent des Gesamtbudgets entsprechen. Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) habe klargemacht, dass dies für den Ruf der Schweiz schädlich sei.

Mit punktuellen Einschnitten bei den Programmen, sei dieser Betrag nicht mehr einzusparen, die Schweiz müsse sich aus ganzen Regionen zurückziehen. «Es werden Menschen sterben und dafür tragen Sie die Verantwortung», sagte Tamara Funiciello ebenfalls am Dienstag.

Weniger umstritten sind die Einsparungen bei den Bundesasylzentren in der Höhe von 85 Millionen Franken, da die Asylzahlen derzeit tiefer seien als erwartet.