Parlament will Eigenmietwert definitiv abschaffen

Der National- und Ständerat sprachen sich bei den Schlussabstimmungen am Freitag ebenfalls für das Stromversorgungsgesetz aus. Das Geschäft sorgte im Nationalrat erneut für Diskussionen, wurde aber schliesslich deutlich mit 101 zu 87 Stimmen und neun Enthaltungen angenommen.

Die für dringlich erklärte Änderung des Stromversorgungsgesetzes soll angeschlagenen Stahl- und Aluminiumwerken in der Schweiz einen Rabatt beim Strombezug bringen. So soll unter anderem Stahl Gerlafingen wieder auf die Beine kommen.

Am Freitag endete die dreiwöchige Wintersession des Parlaments. Im National- und Ständerat fanden somit am Freitagmorgen die Schlussabstimmungen statt – unter anderem über die Abschaffung des Eigenmietwerts.

Die Wohneigentumsbesteuerung sowie die Objektsteuer auf Zweitliegenschaften wurden in beiden Räten angenommen. Konkret bedeutet die Annahme der Vorlage, dass der Eigenmietwert für Erst- und Zweitwohnungen abgeschafft wird und gleichzeitig eine neue Objektsteuer für selbstbewohnte Zweitwohnungen eingeführt wird, um fehlende Einnahmen durch Ferienwohnungen in Tourismuskantonen wettzumachen. Kurz nach der Abstimmung gab die SP jedoch bereits bekannt, die Vorlage an der Urne zu bekämpfen. Das letzte Wort hat hier das Volk.

2023 sorgte ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich für einen Aufschrei: Obwohl ein Mann aus Nordmazedonien eine junge Finnin vergewaltigt hatte, wurde er lediglich zu einer bedingten Freiheitsstrafe und 15'000 Franken Genugtuung verurteilt – weil der Täter «keine übermässige Gewalt angewendet» habe, die Tat nicht lange dauerte und auch nicht im Voraus geplant war.

Mittlerweile hat das Obergericht diesen Entscheid kassiert und den Vergewaltiger zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 46 Monaten verurteilt und für mindestens fünf Jahre des Landes verwiesen. Dennoch steht der Fall symptomatisch für ein bekanntes Problem: Jeder dritte Vergewaltiger in der Schweiz muss nicht ins Gefängnis – trotz Verurteilung.

«Es darf keine ‹Vergewaltigung light› geben»

SVP-Nationalrat und Ex-Richter Pascal Schmid ist überzeugt, dass sich dieser Missstand künftig noch verschlechtern werde: «Im neuen Sexualstrafrecht gibt es quasi eine ‹Vergewaltigung light› – die ohne Gewalt und ohne Nötigung, aber dennoch gegen den Willen des Opfers geschieht.»

Hier ist keine Mindeststrafe vorgesehen – ein mildes Gericht könne einen Vergewaltiger demnach mit «nur drei Tagen» bestrafen: «Das ist für die Opfer angesichts des begannen Unrechts ein Hohn, es darf keine ‹Vergewaltigung light› geben.»

Diesen Missstand möchte der SVP-Politiker jetzt beheben: «Für Betroffene macht es sehr wohl einen Unterschied, wie der Täter bestraft wird.» In einer Motion verlangt Schmid deshalb, dass die Mindeststrafen für Vergewaltigungen gegen den Willen oder durch Nötigung auf drei Jahre erhöht werden. Bei besonders grausamen Fällen soll die Mindeststrafe gar fünf Jahre betragen.

Das Parlament will im Rahmen des Budgets definitiv 110 Millionen Franken bei der Auslandshilfe kürzen. Beide Kammern hiessen einen entsprechenden Antrag der Einigungskonferenz gut. 530 Millionen Franken mehr erhalten soll dafür die Armee. Mit dem nun verabschiedeten Budget zeigten sich die Bürgerlichen zufrieden, während die SP von «ideologischen Kürzungen auf Kosten der Ärmsten spricht».

Der Eigenmietwert soll abgeschafft werden – das hat das Parlament am Mittwoch entschieden. Nun ist auch klar, wie die Kantone die dadurch wegfallenden Steuereinnahmen kompensieren sollen: Mit einer sogenannten Objektsteuer. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch die Kleine Kammer eine entsprechende Verfassungsänderung mit 22 zu 16 Stimmen bei sechs Enthaltungen angenommen. Dadurch kommt die Vorlage automatisch vors Volk.

Der Ständerat stimmte mit 21 zu 18 Stimmen bei zwei Enthaltungen dafür, Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts strafbar zu machen. Der Nationalrat nahm die sechs gleichlautenden Vorstösse von Parlamentsmitgliedern aus der SP, Grünen Partei, GLP, EVP, Mitte und FDP bereits vor einiger Zeit an. Verstösse sollen mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden.

Die zuständige Nationalratskommission kann nun einen Gesetzesentwurf ausarbeiten.

Der Nationalrat entschied am Mittwochabend, dass die Landwirtschaft für die Jahre 2026 bis 2029 gleich viel Geld erhalten soll wie bisher. Das sind gegen 14,2 Milliarden Franken.

Der Bundesrat hingegen will nur etwas über 13,8 Milliarden Franken bereitstellen – auch die Landwirtschaft müsse ihren Sparbeitrag leisten, so das Argument.

Als Nächstes wird der Ständerat über die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft beraten.

Nach über zwei Stunden Debatte hat der Ständerat mit 26 zu sechs Stimmen bei drei Enthaltungen dem Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen zugestimmt. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Mit dem neuen Register soll verhindert werden, dass Firmen in der Schweiz zur Geldwäsche oder Verschleierung von Vermögenswerten genutzt werden. Viele Ratsmitglieder kritisierten, dass das Vorhaben zu viel Bürokratie führe – knickten letztlich aber unter dem internationalen Druck ein.

Vorläufig aufgenommene Personen dürfen ihre Kinder weiterhin in die Schweiz nachziehen. Das hat der Ständerat entschieden und widerspricht damit der Grossen Kammer. Der SVP-Vorstoss wurde mit 20 zu 18 Stimmen knapp abgelehnt. Justizminister Beat Jans (SP) hatte zuvor gewarnt, dass der Vorstoss die Verfassung verletzten würde.

Mit 22 zu 15 Stimmen nahm der Ständerat am Mittwochmorgen den Kompromiss der Einigungskonferenz zur Abschaffung des Eigenmietwerts an.

Damit ist das Vorhaben nun auf der Zielgeraden: Am Nachmittag wird der Nationalrat noch darüber befinden. Da der Kompromiss mit der ursprünglichen Haltung des Nationalrats übereinstimmt, dürfte es auch am Nachmittag zu einem Ja kommen.

Wer ist der schönste Nationalrat und die schönste Nationalrätin im ganzen Land? Diese Frage beschäftigt am Dienstag viele im Bundeshaus. Das deutsche «Informationsportal» Onlinecasinosdeutschland.com hat nämlich alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier von einer KI bezüglich ihrer Attraktivität auf einer Skala von 1 bis 10 beurteilen lassen und ein ausführliches Ranking erstellt. Basis dafür waren die offiziellen Porträtfotos auf der Webseite des Parlaments.

Auch wenn die meisten diese «Beurteilung» nicht sonderlich ernst nehmen, wollen sie natürlich dennoch wissen, wo sie im Ranking gelandet sind. Dumm nur: Da es sich bei der Seite zumindest indirekt um eine Glücksspielseite handelt, ist sie aus der Schweiz nicht erreichbar. So hat es das Parlament selbst im Rahmen des Geldspielgesetzes entschieden. Deshalb gab es im Bundeshaus viel Mund-zu-Mund-Infos – der eine oder andere dürfte nämlich via VPN Zugang haben zum «verbotenen» Ranking.

Bei den Männern auf Rang 1 gelandet ist der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina (8,34 Punkte), gefolgt von Patrick Hässig (GLP) und Benjamin Fischer (SVP). Bei den Frauen «siegte» Estelle Revaz (SP) mit 8,71 Punkten vor ihren Parteikolleginnen Anna Rosenwasser und Farah Rumy. Nationalratspräsidentin Maja Riniker schaffte es auf Rang 4.

Bereits in der Frühjahrssession hat der Nationalrat die Zollgesetz-Mammutvorlage verabschiedet. Am Dienstag hat sich nun auch der Ständerat sich im Wesentlichen hinter die Totalrevision gestellt. In verschiedenen Fragen verbleiben noch Differenzen und das Geschäft geht nun wieder an den Nationalrat.

Beschlossen ist unter anderem, dass Mitarbeitende des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bei Kontrollen Waffen tragen können – vorausgesetzt, dass sie einer besonderen Bedrohung ausgesetzt sein könnten und eine entsprechende Ausbildung absolviert haben.

Mit 126 zu 20 Stimmen und 41 Enthaltungen hat der Nationalrat eine Motion angenommen, welcher die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah in der Schweiz zu verbieten will. Diesem Vorstoss hat der Ständerat bereits vergangene Woche zugestimmt.

In der Wintersession haben sich die eidgenössischen Räte bereits für ein Verbot gegen die palästinensische Organisation Hamas ausgesprochen. Die Hisbollah sei ebenfalls eine radikalislamische terroristische Organisation, die für zahlreiche Gewaltakte und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sei, argumentierte die Sicherheitspolitische Kommission für das Verbot.

Der Bundesrat plädierte dafür, den Vorstoss abzulehnen. In der Aussenpolitik verfolge der Rat keine Verbotskultur und Verbote sollten die Ausnahme bleiben, erklärte Bundesrat Beat Jans. Das Geschäft geht nun zur Umsetzung an den Bundesrat.

Der Nationalrat hat am Dienstagmorgen die vom Ständerat vorgeschlagene Nothilfe für vier angeschlagene Schweizer Stahl- und Aluminiumwerke gutgeheissen. Die Vorlage sieht vor, den Unternehmen Rabatte beim Strombezug zu gewähren. Die Ergänzungen des Stromversorgungsgesetzes wurden stillschweigend – also ohne Diskussion und Abstimmung – angenommen.

Obwohl sich die eidgenössischen Räte nun geeinigt haben, geht das Geschäft noch einmal an den Ständerat zurück. Dort wird die kleine Kammer über die sogenannte Dringlichkeitsklausel abstimmen. In der Schlussabstimmung Ende Woche wird das Gesetz erneut zur Abstimmung kommen.

Der Streit um die Abschaffung des Eigenmietwerts geht in die nächste Runde: Während der Nationalrat sich am Montag erneut für eine vollständige Abschaffung aussprach, will der Ständerat den Eigenmietwert nur bei Erstwohnungen abschaffen.

Der Nationalrat schlägt vor, wegfallende Einnahmen durch eine neue Objektsteuer für selbstbewohnte Zweitwohnungen auszugleichen.

Weil sich die beiden Räte auch nach mehreren Beratungen nicht einig wurden, soll eine Einigungskonferenz eingesetzt werden. Dies ist eine gemeinsame Kommission beider Räte, die eine Verständigungslösung suchen muss. Über die neue Objektsteuer will der Nationalrat erst entscheiden, sobald klar ist, was die Einigungskonferenz beanträgt.

Die heute geltende Mindest-Franchise in der obligatorischen Krankenversicherung soll «den realen Gegebenheiten angepasst», also erhöht werden. Der Nationalrat hat eine entsprechende Motion von SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr mit 114 zu 75 Stimmen angenommen. Ziel der Befürwortenden ist, die Gesundheitskosten und somit die Prämien zu senken. Die Ratslinke argumentierte vergeblich, dass damit die Ärmsten getroffen würden, welche teilweise auf finanziellen Sorgen nicht mehr zum Arzt gehen.

Zuletzt wurde die Mindestfranchise 2004 von 230 auf 300 Franken erhöht. Nun sei Zeit, diese erneut anzupassen, argumentieren die Bürgerlichen. Gutjahr nennt in ihrem Vorstoss keine Zahl. Auf Anfrage von Medien wurde aber klar, dass sie mit einer Erhöhung auf 400 Franken leben könnte. Der Bundesrat hatte die Motion von Gutjahr zur Annahme empfohlen.

Der Ständerat hat heute beschlossen, dass zwei Stahlwerken und zwei Aluminiumgiessereien ein Teil der Stromnetz-Nutzungsgebühren erlassen werden sollen. Dem hatte der Nationalrat zuvor bereits zugestimmt.

Von der finanziellen Entlastung sollen Stahl Gerlafingen (SO), Steeltec (LU) und die Aluminiumgiessereien Novelis und Constellium im Wallis profitieren. Während vier Jahren müssen sie einen Teil der Gebühren für die Nutzung des Stromnetzes nicht bezahlen – stattdessen sollen dafür alle anderen Stromkonsumenten solidarisch diese Kosten tragen.

Damit die Unternehmen die finanzielle Unterstützung in Anspruch nehmen können, müssen sie gewisse Bedingungen erfüllen, wie beispielsweise ein Dividendenverbot und ein Bekenntnis zu den Schweizer Standorten. Diese Bedingungen wurden vom Ständerat nochmals verschärft, weshalb sich der Nationalrat nochmals mit der Vorlage beschäftigen wird.

Christian Glur (49) ist am Montag als neuer SVP-Nationalrat vereidigt worden. Der Aargauer folgt auf Martina Bircher, die in den Regierungsrat gewählt wurde. Der 49-jährige ist Landwirt und war über zehn Jahre Aargauer Grossrat.

Glur tritt dank dem Nachrutschen in die Fussstapfen seines Vaters. Walter Glur politisierte zwischen 1999 und 2011 ebenfalls als Nationalrat in Bern.

Einmal mehr beschäftigt sich das Parlament mit der Abschaffung des Eigenmietwerts. Weil sich National- und Ständerat in wichtigen Punkten nicht einig sind, droht diese nach jahrelangem Hin und Her erneut zu scheitern.

Lange stritten sich die Räte darüber, ob der Eigenmietwert auch bei Zweitwohnungen abgeschafft werden soll. Die Grosse Kammer war dafür, der Ständerat dagegen. Ein Kompromiss sah nun vor, diesen abzuschaffen, den Kantonen aber die Einführung einer Objektsteuer zu ermöglichen.

Vor allem Berg-Kantone mit vielen Zweitwohnungen fürchteten dennoch Ausfälle. Diese Bedenken haben offenbar eine Mehrheit des Ständerats überzeugt. Das Geschäft geht nun zurück in den Nationalrat.

Der Nationalrat möchte nicht, dass das Parlament beim Schweizer Beitritt zur «European Sky Shield Initiative» das letzte Wort hat: Mit 101 zu 81 Stimmen bei sechs Enthaltungen spricht sich der Nationalrat gegen die entsprechende Forderung seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) aus.

Damit folgt die Grosse Parlamentskammer der Kommissionsminderheit und den Wünschen des Bundesrats. Mit dem Nein des Nationalrats ist diese Forderung vom Tisch.

Der Nationalrat möchte dem Bund für die nächsten vier Jahre knapp elf Milliarden Franken für die Auslandshilfe zur Verfügung stellen. Das ist weniger, als der Bundesrat beantragt hatte.

Damit stehen für die Ukraine rund 1,3 Milliarden Franken zur Verfügung: Der Nationalrat kürzt den vom Bundesrat gewünschten Voranschlag auf Kosten des kriegsgebeutelten Landes um rund 200 Millionen Franken.

Die ursprünglichen 11,3 Milliarden, die der Bundesrat verlangt hatte, wurden im Rahmen einer äusserst knappen Entscheidung gekürzt: Ein Antrag von SVP und FDP wurde erst durch den Stichentscheid von Ratspräsidentin Maja Riniker (FDP) mit 95 zu 96 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen. Das Geschäft geht jetzt zurück an den Ständerat.

Die Schweiz wird den UNO-Migrationspakt von 2018 nicht unterschreiben. Dies hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat entschieden: Stattdessen nimmt die Bundesverwaltung lediglich die Leitprinzipien des Migrationspakts zur Kenntnis.

Eigentlich hatte der Bundesrat den Pakt bereits 2018 unterzeichnen. Doch das Parlament hatte den Riegel geschoben und Mitsprache verlangt.

Der Migrationspakt soll die Migration grenzüberschreitend regeln und fokussiert sich dabei insbesondere auf die Stärkung der Rechte von Migranten und die humanitäre Hilfe für deren Herkunftsländer. Daneben soll der Pakt aber auch die Sicherung der Grenzen und die Bekämpfung des Schlepperwesens begünstigen.

Die Debatte über die Auswirkungen von Social Media auf Kinder und Jugendlichen hat in den letzten Wochen an Schwung aufgenommen. Zahlreiche Länder haben Gesetze verabschiedet oder planen Vorschriften zur Regulation. Auch in der Schweiz steigt die Besorgnis: Laut einer Studie, wollen vier von fünf Schweizer soziale Medien für unter 16-Jährige verbieten.

Die Mitte-Nationalrätin Regina Durrer fordert nun vom Bundesrat Auskunft darüber, welche konkreten Massnahmen er plant und welche Strategien er in dieser Angelegenheit verfolgt. Für Durrer zeigt die breite Unterstützung in der Bevölkerung für ein staatliches Verbot, dass das Problem erkannt wurde.«Andererseits ist es erschreckend, dass das Problem offenbar so gross ist, dass von jung bis alt eine Verbotspolitik unterstützt würde», betont sie. Mit ihrer Interpellation setzt Durrer einen ersten Schritt, um diesem Problem entgegenzuwirken.

Auch ausserhalb der Wintersession bleiben die Mitglieder des Parlaments aktiv. Am Dienstagabend fanden die sogenannten «Parlamentarierspiele» in der PostFinance Arena in Bern statt. Eishockeybegeisterte Politikerinnen und Politiker duellierten sich mit Vertreter der Swiss Ice Hockey Federation (SIHF) und des Organisationskomitees der Eishockey-WM 2026 um Ruhm und Ehre.

Im Finale triumphierte schliesslich das «Team Alina Müller», dem unter anderem die Politiker SP-Nationalrat Emmanuel Amoos und SVP-Nationalrat Martin Hübscher, SIHF-CEO Martin Baumann, Céline Abgottspon, Head Coach der U16-Frauennati sowie Patrick von Gunten, Silbermedaillengewinner der WM 2013, angehörten.

Für SP-Nationalrätin Andrea Zryd stand bei diesem Anlass weniger der Wettkampf im Mittelpunkt als vielmehr das Zusammenspiel von Politik und Sport. «Das Parlamentarierspiel war ein idealer Startschuss für den Countdown zur Heim-WM 2026 in der Schweiz», erklärte sie.

Hans Jörg Rüegsegger, Nationalrat der SVP, meinte ebenfalls: «Es ist sehr wichtig, dass Politik und Sport im stetigen Dialog bleiben.» Der Sport sei auf die Unterstützung der Politik angewiesen – und ebenso könne die Politik vom Sport profitieren, so Zryd weiter.