Ukraine: 15 Millionen – so teuer wird die Friedenskonferenz

Offizielle Themen sind die atomare Sicherheit, besonders des von Russland besetzten Atomkraftwerkes Saporischja, die ukrainischen Getreideexporte und damit verknüpft, die Sicherheit der Handelsschiffe im Schwarzen Meer sowie der Ausbau von Gefangenen-Austauschen.

Das sind nicht besonders hochgesteckte Ziele, ob aber nur schon diese erreicht werden, ist unklar. Denn der grosse Abwesende ist Russland. Schon früh signalisierte das Land, dass es kein Interesse an einer Teilnahme hat – in jüngster Zeit bekämpft Russland die Konferenz auch mit intensiven Propagandamassnahmen, zum Beispiel mit einer diffamierenden Sendung im russischen Fernsehen über Bundespräsidentin Viola Amherd.

Dass an der Konferenz ein Waffenstillstand oder gar ein Friedensvertrag ausgehandelt werden könnte, ist darum ausgeschlossen.

Der Bund rechnet mit Kosten von bis zu 15 Millionen Franken, wie er am Montag auf eine Frage aus dem Nationalrat sagte. Rund zehn Millionen davon sind für die Sicherheit vorgesehen. Die Kosten für die Polizei werden zwischen dem Bundesamt für Justiz und den beteiligten Kantonen aufgeteilt. Die Kosten für den Armeeeinsatz würden innerhalb des ordentlichen Budgets des Verteidigungsdepartements aufgefangen.

Die «eigentlichen Organisationskosten», wie es der Bund nennt, übernimmt das EDA – ebenfalls innerhalb seines Budgets. Und die Kosten für die Anreise in die Schweiz sowie zusätzliche Übernachtungskosten werden von den teilnehmenden Staaten getragen.

Gemäss dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski haben 106 Staatsoberhäupter ihre Teilnahme bestätigt. Demgegenüber spricht der Bundesrat in einer Stellungnahme vom Montag von 80 Zusagen. Rund die Hälfte davon von europäischen Staaten. «Die endgültige Liste der teilnehmenden Staaten wird erst kurz vor Beginn der Konferenz veröffentlicht», sagt der Bundesrat.

Am Montagnachmittag hat das weisse Haus bekannt gegeben, dass US-Vizepräsidentin Kamala Harris an der Konferenz teilnehmen wird.

Interessant sind vor allem die sogenannten BRICS-Länder, also Brasilien, Indien, China und Südafrika. Ihnen wird ein gewisser Einfluss auf Russland nachgesagt. Doch einzig aus Indien wird allenfalls eine hochrangige Vertretung erwartet. China hat Ende letzter Woche eine Teilnahme auf Ebene des Aussenministers oder gar Präsidenten eine Absage erteilt.

Die Schweiz hat über 160 Länder eingeladen und zusätzlich Organisationen wie die EU, die UNO, die OSZE und der Europarat.

Russland hat keine Einladung erhalten – «zum jetzigen Zeitpunkt», wie der Bund schreibt. Russland habe schon von Beginn an signalisiert, nicht an der Konferenz teilnehmen zu wollen. Die Schweiz sei aber überzeugt, dass Russland im Verlauf des Prozesses miteinbezogen werden müsse. «Ein Friedensprozess ohne Russland ist undenkbar», sagt der Bund weiter.

Der Bundesrat hat ein Kontingent von maximal 4000 Soldatinnen und Soldaten für die Konferenz bewilligt. Ihre Hauptaufgaben sind die Sicherheit des Luftraumes, des Veranstaltungsortes, der Lufttransport, aber auch Logistikdienstleistungen.

Dazu ist eine nicht genannte Anzahl Polizistinnen und Polizisten aus allen 26 Kantonen im Einsatz. Den «Oberbefehl» in Sachen Sicherheit hat der Nidwaldner Polizeikommandant Stephan Grieder.