Wegen Ukraine-Krieg – Bürgerliche drücken bei der Beschaffung der F-35 aufs Tempo

Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich die Sicherheitslage in Europa drastisch verschlechtert. Verschiedene Staaten wollen nun ihre Streitkräfte aufrüsten. Schweden und Finnland haben sich entschieden, militärisch näher zusammenzurücken. In Deutschland wird das Budget der Bundeswehr um 100 Milliarden Euro erhöht. 

Das Schweizer Stimmvolk hat sich bereits im September 2020 mit einer hauchdünnen Mehrheit für die Beschaffung von neuen Kampfjets ausgesprochen. Die 36 Maschinen des Typs F-35A des US-amerikanischen Herstellers Lockheed Martin sollen rund sechs Milliarden Franken kosten. Gegen den Kauf regt sich Widerstand von linker Seite: Die Gruppe Schweiz ohne Armee (GsoA), SP und Grüne sammeln Unterschriften für eine Volksinitiative, die die  Anschaffung der Mehrzweckkampfflugzeuge doch noch verhindern soll.

Ganz anders sieht es auf der bürgerlichen Seite aus. Sie will angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Kampfjets so schnell wie möglich in den Reihen der Schweizer Armee sehen. FDP-Präsident Thierry Burkart kritisiert die Linke scharf dafür, dass sie weiterhin an ihrer Initiative festhält. Gegenüber «Blick» sagt Burkart: «Das ist sicherheitspolitisch grobfahrlässig, und zwar in doppelter Hinsicht: Es geht nicht nur kostbare Zeit verloren, es besteht auch das Risiko, dass die Beschaffung der F-35 massiv teurer wird.»

Die Sechs-Milliarden-Offerte von Lockheed Martin gilt noch bis März 2023. Bis zu diesem Termin scheint es unwahrscheinlich, dass eine Volksinitiative bereits zur Abstimmung kommt. Dazu müssten laut Burkart die notwendigen Unterschriften bereits im nächsten Monat eingereicht werden. Die NZZ rechnet vor, dass den Initianten noch rund 17’000 Unterschriften fehlen.

Da Europa massiv aufrüstet, könnte die Beschaffung der Kampfjets deutlich teurer ausfallen. Auch Deutschland habe sein Interesse an der F-35 angemeldet. Finnland hat bereits 64 Maschinen dieses Typs bestellt. Burkart warnt: «Die Gefahr ist gross, dass der Markt anzieht und die Preise steigen.» Es werde dann auch fraglich, ob die Maschinen dann wie geplant bis 2030 ausgeliefert werden könnten, gibt Burkart weiter zu bedenken. «Die Schweiz hätte dann zu wenige Flugzeuge. Die Luftwaffe könnte dann nicht mehr richtig funktionieren», warnt der FDP-Präsident.

Zustimmung erhält Burkart aus der SVP.  Mauro Tuena, SVP-Nationalrat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK), sagt, dass das Parlament den Bundesrat dazu ermächtigen und auffordern könne, den Kaufvertrag vor einer etwaigen Abstimmung zu unterzeichnen. «In dieser Sicherheitslage muss das Parlament diesen Schritt vollziehen», so Tuena zu «Blick». Stimmen, die aufs Tempo drücken wollen, kommen auch aus der Mitte. Nationalrat Martin Candinas schlägt vor, «dass, wenn die Initiative zustande kommt und vom Volk angenommen wird», sich die Schweiz neu orientieren müsse. Zur Not müsse man dann halt die Flieger selbst wieder verkaufen. Abnehmer fänden sich in der heutigen Zeit genug, so Candinas.