Tabaksteuer: Bund will Steuern auf E-Zigis– so viel teurer wird das Vapen jetzt

Am Mittwoch hat der Bundesrat den Entwurf für eine Gesetzesänderung veröffentlicht. Er will künftig die Liquids von E-Zigaretten besteuern, die bisher steuerfrei waren. Weil E-Zigaretten weniger schädlich sind als Zigaretten, soll auch die Steuer rund drei Viertel tiefer ausfallen. Besteuert werden nikotinhaltige Liquids und Wegwerf-E-Zigaretten. Der Gesetzesentwurf wird demnächst ins Parlament kommen.

Der vorgeschlagene Steuersatz beträgt 20 Rappen pro Milliliter Flüssigkeit. Bei Wegwerf-E-Zigaretten, um die es derzeit einen Hype gibt, will der Bund fünfmal mehr kassieren, also einen Franken pro Milliliter – und zwar auch bei solchen, die gar kein Nikotin enthalten. Mit dem tieferen Steuersatz auf wiederverwendbare Geräte will der Bund dafür sorgen, dass Raucher und Raucherinnen nicht wegen zu hoher Steuern vom Wechsel abgehalten werden. Die höhere Besteuerung von Wegwerf-E-Zigaretten soll besonders beim Jugendschutz Wirkung zeigen.

Eine Wegwerf-Zigarette der Marke Elfbar mit einem zwei Milliliter grossen Tank und 20 Milligramm Nikotin kostet derzeit 9.90 Franken und hält, je nach Rauchverhalten, etwa zwei Tage lang. Nach der neuen Besteuerung wird diese E-Zigarette rund 11.90 Franken kosten. Bei einer wiederverwendbaren E-Zigarette kostet das Nikotinliquid mit 20 Milligramm Nikotin 5.90 Franken – für zehn Milliliter Inhalt, also der fünffachen Menge im Vergleich zu Wegwerf-E-Zigis. Nach der neuen Besteuerung würde das Liquid rund 7.90 Franken kosten. Da es meist noch verdünnt wird, fällt die Besteuerung für wiederverwendbare E-Zigaretten deutlich geringer aus. 

Der 32-jährige Miroslav Asanin vapt bereits seit sieben Jahren, ist dadurch von den Zigaretten weggekommen. «Dass das Nikotin in E-Liquids jetzt auch versteuert werden soll, kann ich teilweise nachvollziehen. Die Höhe der Steuer stösst mir aber sauer auf: Das Ziel muss es sein, dass E-Zigaretten deutlich günstiger sind als herkömmliche Zigaretten, weil sie viel weniger schädlich sind.» Das Jugendschutz-Argument kann er nicht nachvollziehen: «Wenn man den Jugendschutz fördern wollte, müsste man die schädlichen Zigaretten höher besteuern, aber sicher nicht nur die Vapes für E-Zigis.»

Mario Puppo, Präsident der «Swiss Vape Trade Association», hat kein grosses Problem mit dem neuen Steuergesetz: «Wir fordern schon seit Jahren, dass elektronische Zigaretten reguliert werden, dann haben wir endlich Ruhe.» Bisher sei vieles unklar und teilweise in einem rechtlichen Graubereich gewesen. Der Steuersatz ist aber auch Puppo zu hoch: «Bei 20 Rappen pro Milliliter kaufen Konsumierende ihre Produkte einfach im Ausland – etwa in Italien, wo der Steuersatz um einiges tiefer liegt. Die Steuer müsse daher dringend den umliegenden Ländern angepasst werden. Zentral sei ausserdem, Rauchern, die aufhören möchten, die weniger schädliche Alternative nicht mit zu hohen Preisen unzugänglich zu machen. «Mit E-Zigaretten kann die Sucht auf ein weniger schädliches Produkt verlagert und das Nikotin reguliert werden.»

Ganz anders sieht das Wolfgang Kweitel von der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention. Er ist enttäuscht: «Wir haben gefordert, dass das süchtig machende Nikotin in den gesundheitsschädlichen E-Zigaretten hoch besteuert werden muss. Auch die Tabaksteuer für noch gesundheitsschädlichere Tabakprodukte wie Zigaretten muss aber deutlich steigen.» Nur so sei eine differenzierte Besteuerung der Produkte möglich – beides habe der Bundesrat nicht berücksichtigt. Kweitel befürchtet, dass sie die jüngsten Generationen bereits an Nikotinprodukte verloren haben: «Hurra, es geht endlich was – aber leider zu spät und viel zu wenig.»

Eine Untersuchung in Grossbritannien ergab, dass jede Sekunde zwei Einweg-Vapes im Hausmüll landen. In nur einem Jahr würde diese Menge dazu ausreichen, um etwa 1200 Batterien für Elektroautos herzustellen. In der Schweiz werden zur Entsorgung der Einweg-Vapes keine Zahlen erhoben. Aufgrund der eingebauten Akkus sollten die Vapes nicht im Hausmüll, sondern als Elektroschrott entsorgt werden.