Bundesrat: Das musst du zum Sparhammer wissen

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«Ausgabenproblem»Nun kommt der grosse Sparhammer des Bundes – das musst du wissen

Am Mittwoch soll der Bundesrat wohl das grosse Sparpaket in die Vernehmlassung schicken. 20 Minuten liefert dir den Überblick, was im Paket enthalten sein dürfte – und was nicht.

Der Bund rechnet mit jährlichen Defiziten in Milliardenhöhe. Deshalb arbeitet der Bundesrat um Finanzministerin Karin Keller-Sutter derzeit an einem umfassenden Sparpaket. (Archivbild)
«Das Paket wird für die Bevölkerung im Alltag insgesamt nicht stark spürbar sein», wie Keller-Sutter im September 2024 betonte. (Archivbild)
Die geplanten Bundesbeiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung (etwa Kitas) sollen gänzlich gestrichen werden, um fast 900 Millionen zu sparen. (Symbolbild)
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Der Bund rechnet mit jährlichen Defiziten in Milliardenhöhe. Deshalb arbeitet der Bundesrat um Finanzministerin Karin Keller-Sutter derzeit an einem umfassenden Sparpaket. (Archivbild)

20min/Stefan Lanz

Darum gehts

  • Der Bundesrat rechnet künftig mit einem Defizit in Milliardenhöhe – demnächst schickt er ein grosses Sparpaket in die Vernehmlassung.

  • Das Paket ist umstritten und dürfte insbesondere bei Linken auf reichlich Widerstand stossen.

  • Dies, weil besonders viele Sparmassnahmen bei den Sozialausgaben ansetzen.

  • Auf Steuererhöhungen hingegen will der Bundesrat wohl mehrheitlich verzichten.

Der Bund rechnet in naher Zukunft mit grossen Defiziten und möchte darum ab 2030 rund 4,5 Milliarden einsparen – wobei «Sparen» technisch gesehen nicht ganz richtig ist: Trotz der Bemühungen werden die Bundesausgaben nämlich weiter ansteigen. Der Bundesrat will reagieren. Schon seit Monaten spricht Finanzministerin Karin Keller-Sutter deshalb nur von einem «Entlastungspaket».

Die Gruppe um den ehemaligen Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Serge Gaillard, zeigt grosses Sparpotenzial beim Bund auf. (Archivbild)

Die Gruppe um den ehemaligen Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Serge Gaillard, zeigt grosses Sparpotenzial beim Bund auf. (Archivbild)

Tamedia/Yvain Genevay

Anfang September legte eine Expertengruppe unter der Leitung des ehemaligen Direktors der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Serge Gaillard, einen Bericht darüber vor, wo der Bund sparen könnte. Mehrheitlich will sich die Landesregierung wohl an diese Empfehlungen halten und versichert: «Das Paket wird für die Bevölkerung im Alltag insgesamt nicht stark spürbar sein», wie Finanzministerin Karin Keller-Sutter im September 2024 betonte.

Sparen beim Bund: Das ist im Sparpaket drin

Trotzdem ist das Entlastungspaket äusserst umstritten. Obwohl noch unklar ist, was effektiv darin enthalten ist, stiessen die Vorschläge bei Gewerkschaften oder linken Parteien von Anfang an auf Widerstand.

Am Mittwoch dürfte das Entlastungspaket in die Vernehmlassung geschickt werden – 20 Minuten liefert dir den Überblick, wo die bundesrätliche Sparaxt niedersausen könnte.

Kitas

Klimaschutz

AHV-Finanzierung

Besteuerung von Kapitalbezügen aus der 2. und 3. Säule

Das ist nicht im Sparpaket drin

«Der Bund hat ein Ausgabenproblem», erklärte Finanzministerin Karin Keller-Sutter im September 2024. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die meisten der vorgeschlagenen Massnahmen auf der Ausgabenseite ansetzen, während von Steuererhöhungen praktisch abgesehen wird.

Wie stehst du zu den Sparplänen des Bundesrats?

Gleichzeitig bemängeln linke Kritiker aber, dass Armee und Landwirtschaft praktisch nichts beitrügen. Bürgerliche wiederum sind der Ansicht, dass die geplanten Einsparungen bei der Bundesverwaltung selbst mit rund 300 Millionen Franken zu klein ausfallen.

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