Bundesrat entscheidet13. AHV-Rente: Mehrwertsteuer soll um 0,7 Prozentpunkte steigen
Der Bundesrat hat am Freitag mitgeteilt, dass die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöht werden muss, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren.
Der Bundesrat will die 13. AHV-Rente alleine über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren. (Archivbild)
20min/Taddeo CerlettiDarum gehts
Die jährlichen Mehrausgaben von rund fünf Milliarden für die 13. AHV-Rente sollen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden.
Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament den Vorschlag, dass diese Erhöhung 0,7 Prozentpunkte betragen soll.
Damit soll sichergestellt werden, dass die AHV finanziell wenigstens bis 2030 im Lot bleibt.
Die überarbeitete AHV-Finanzperspektive dient als Grundlage der Berechnung – das Bundesamt für Sozialversicherungen will diese Zahlen am Montag publizieren.
Mitte August hatte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider mitgeteilt, dass die 13. AHV-Rente über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden soll. Jetzt hat die Landesregierung verkündet, dass die Erhöhung 0,7 Prozentpunkte betragen soll, um die AHV bis 2030 im finanziellen Gleichgewicht zu halten. Es wäre die grösste Erhöhung der Mehrwertsteuer seit 1999.
Die von Volk und Ständen beschlossene Einführung einer 13. AHV-Rente wird im Einführungsjahr 2026 jährliche Zusatzkosten von rund 4,2 Milliarden Franken auslösen – Tendenz steigend. «Wir wollen die finanzielle Stabilität der AHV langfristig sicherstellen», erklärte Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider im August. Dafür braucht es «umgehende Massnahmen».
Mehrwertsteuererhöhung basiert auf AHV-Finanzperspektive
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat gemeinsam mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) berechnet, wie gross diese geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ausfallen muss. Als Grundlage der Berechnung dienten die überarbeitete Finanzperspektive der AHV, welche am Montag publiziert werden.
Der Bundesrat unterbreitet den Vorschlag jetzt den eidgenössischen Räten: Am Ende wird die Stimmbevölkerung in der Angelegenheit das letzte Wort haben – eine Erhöhung der Mehrwertsteuer unterliegt dem obligatorischen Referendum.
SP will für Finanzierung über Lohnprozente kämpfen
Die SP wird sich im Rahmen der parlamentarischen Debatte dafür einsetzen, dass die 13. AHV-Rente wenigstens teilweise über Lohnprozente finanziert wird. «Lohnprozente sind die sozialste Variante, weil sich damit ein Topverdiener und eine Detailhandelsangestellte beide entsprechend ihren Möglichkeiten an der AHV-Finanzierung beteiligen», erklärt SP-Co-Parteipräsidentin Mattea Meyer in einer Medienmitteilung.
Begrüsst du die Finanzierung der 13. AHV-Rente über die Mehrwertsteuer?
Neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer soll auch der Bundesanteil an der AHV-Finanzierung von 20,2 Prozent auf 19,5 Prozent sinken. Insgesamt müsse der Bund ab 2026 rund 450 Millionen Franken für die Kosten der AHV beisteuern, wie der Bundesrat in seiner Medienmitteilung schreibt.
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