Bundesratswahlen: Beat Jans ist neuer Bundesrat und Nachfolger von Alain Berset

Am Mittwochnachmittag hat Neu-Bundesrat Beat Jans zum ersten Mal seinen künftigen Arbeitsplatz im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) inspiziert und dabei gleich auch die Schlüssel des Departements von Elisabeth Baume-Schneider in Empfang genommen. Baume-Schneider meinte bei der Übergabe: «Ich freue mich, dir ein anspruchsvolles Departement mit passionierten Mitarbeitenden zu übergeben.»

Jans erhielt vier Geschenke von der Jurassierin, das Strategiespiel «Philos», welches in einer sozialen Einrichtung in Basel hergestellt worden sei, die neueste Ausgabe des Schweizer Passes und eine E-ID – allerdings in Form einer Papierkarte und ein Buch mit dem Titel «die unvollendete direkte Demokratie». Jans überreichte Baume-Schneider zum Abschied aus ihrem Büro einen Blumenstrauss.  

Die SP-Bundesrätin wird per 1. Januar 2024 das Innendepartement vom abtretenden Alain Berset übernehmen. (sla)

Elisabeth Baume-Schneider übernimmt das Innendepartement von Alain Berset, Beat Jans muss das Justiz- und Polizeidepartement von Baume-Schneider übernehmen. Das hat der Bundesrat am Tag nach der Gesamterneuerungswahl entschieden.

Verglichen mit den Gerüchten und Planspielen im Vorfeld waren die Bundesratswahlen vom Mittwoch geradezu langweilig. Alle Bisherigen wurden im ersten Wahlgang wiedergewählt. Und Berset-Nachfolger wird ein offizieller SP-Kandidat, noch dazu der Favorit, nämlich Beat Jans.

Einzige Auffälligkeit: Bei der Wiederwahl von Karin Keller-Sutter entfielen 15 Stimmen auf deren Parteikollegin, Nationalrätin Anna Giacometti. Das war dieser gar nicht recht, es sei ihr «wirklich peinlich», sagte sie im Gespräch mit 20 Minuten, das seien Stimmen, die «ihrer Bundesrätin» gefehlt haben. Sie wisse nicht, woher diese Stimmen kommen.

Kleiner Dämpfer für die SP waren die übrigen Stimmen: Der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch erhielt in jedem der drei Wahlgänge an die 70 Stimmen. Drittplatzierter war Jon Pult, im dritten Wahlgang erhielt er nur noch 43 Stimmen.

Die SP-Spitze reagierte verärgert wegen der Jositsch-Stimmen. Fraktions-Co-Chefin Samira Marti wandte sich nach dem ersten Wahlgang aufgebracht an die Bundesversammlung und appellierte ans Versprechen, jemanden vom Ticket zu wählen. Partei-Co-Chef Cédric Wermuth sprach von Heuchlerei und Lügen der Bürgerlichen.

Mit Jans ist der Kanton Basel-Stadt erstmals nach dem Rücktritt von Hans-Peter Tschudi 1973 wieder im Bundesrat vertreten. Basel jubelt, auch die Präsidien von National- und Ständerat kommen derzeit aus der Region Basel.

Eine emotionale Note bekam die Wahl von Beat Jans durch die Anwesenheit seiner Familie. Es fing damit an, dass Jans bei der Antrittsrede sagte, seine Frau und Töchter schauten vor dem TV zu – sie winkten dann aber von der Tribüne. Tracy Jans ist Amerikanerin und weiss mit Medien umzugehen. Sie wolle an seiner Seite sein, wenn er Bundesrat ist, sagte Jans vor den Medien.

Welche Rolle spielt Ihre Frau in Ihrem Leben? Meine Frau ist sehr wichtig für mich als Person und wir werden sehen, ich muss Ihnen sagen, ich weiss es noch nicht, wie das Leben eines Bundesrats sein wird. Aber meine Frau will mir nahe sein, und das wäre sehr gut, wenn das möglich ist.

Werden Sie nach Bern zügeln? Ich werde eine Wohnung suchen, aber mein Lebenszentrum will ich, dass in Basel bleibt.

Sie haben Jon Pult etwas mit auf den Weg gegeben, als Sie sich umarmt haben – was war es? Ich habe ihm gedankt für diese faire Kampagne. Ich habe ihn schätzen gelernt, er ist ein mutiger, herzlicher und unglaublich fähiger Politiker. Ich sagte ihm, ich sei sicher, dass die Türen für ihn für alle möglichen Positionen und Ämter weit offen sind.

Ein Journalist sagt: «Sie betonen immer Ihre einfache Herkunft. Was werden Sie machen, um für die kleinen Leute dazusein?» Er werde sich immer wieder daran erinnern, wie es bei ihm zuhause gewesen sei, als am Ende des Monats kein Geld mehr dagewesen sei, sagt Jans.

«Was für ein grosser Moment», sagt Beat Jans zu Beginn der Pressekonferenz, die jedes neu gewählte Bundesratsmitglied traditionell gibt, rund zwei Stunden nach der Vereidigung.

Er freue sich, mit dem Bundesrat dann auch über inhaltliche Fragen diskutieren zu dürfen. Dann ist die Fragerunde schon eröffnet.

Die erste Frage lautet, wie er auf die vielen Stimmen für Daniel Jositsch reagiert. Jans sagt, er sei nicht überrascht gewesen. Er lese die Zeitungen. Aber er habe auch mit Jositsch gesprochen im Vorfeld, und er habe den Eindruck gehabt, dass es für Jositsch klar gewesen sei, dass er nicht Bundesrat werde. «Er ist ein exzellenter Ständerat, und wir werden Freunde bleiben.»

… aber seine Frau Tracy bekommt leider nicht viel vom Regenschirm ab, denn der Weibel rechts kann nur einen Regenschirm tragen. Draussen warten einige Schaulustige, die mit dem Neo-Bundesrat Selfies schiessen wollen.

Der neu gewählte Bundesrat gibt 20 Minuten ein Video-Interview. Es sei eine «ganz grosse Ehre und Freude», der erste Basler Bundesrat seit 50 Jahren zu sein. Es seien viele Erwartungen auch aus Basel dagewesen. Doch er möchte für die ganze Bevölkerung da sein.

Seine Türe seien für alle offen, hatte Jans in seiner Antrittsrede gesagt. Wie meinte er das? «Das habe ich tatsächlich so gemeint. Man muss mit allen zusammenarbeiten, spüren, wo die Bruchstellen sind, was den Parteien wichtig ist.»

Frage: Ist Ihre Türe auch für die EU offen? Denn Politologin Cloé Jans meint, Sie seien prädestiniert als Aussenminister. Als Basler Regierungspräsident habe er in letzter Zeit die Aussenbeziehungen gestärkt, antwortet Jans. Doch er sei parat für jede Aufgabe und freue sich auf jedes Dossier, das er bekommt.

Auf die Frage, wie er die Bauern doch noch dazu gebracht habe, für ihn zu stimmen, oder ob die Bauern schliesslich Jositsch gewählt hätten, lacht Jans. «Für mich ist klar, Stadt und Land gehören zusammen. Darum habe ich Läckerli mitgebracht.»

Beat Jans hatte nach der Wahl überrascht reagiert, als er seine Familie auf der Tribüne sah. Er glaubte, sie verfolgten die Wahl am TV mit. Darauf angesprochen sagt Jans: «Ich habe mich riesig gefreut, ich habe es irgendwie nicht mitbekommen. Wir waren den ganzen Morgen zusammen in einem Zimmer hier im Bundeshaus, zusammen mit anderen, danach habe ich irgendwie verpasst, dass sie bereits auf der Tribüne sind.»

Nationalratspräsident Eric Nussbaumer schliesst die Sitzung der vereinigten Bundesversammlung. Nun gehts für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum Apéro.

Viola Amherd ist Bundespräsidentin für das Jahr 2024, sie wurde mit 158 Stimmen gewählt. 21 Stimmen gingen an Albert Rösti, 25 Stimmen gingen an diverse Personen.

Nun findet die Vereidigung statt. Die Mitglieder des Bundesrates und der neue Bundeskanzler legen den Eid gleichzeitig ab. Diejenigen, die den Eid ablegen, sollen drei Finger der rechten Hand erheben. Sie sollen zusammen mit den anderen, die das Gelübde ablegen, die Worte «Ich schwöre es» oder «Ich gelobe es» nachsprechen.

Unter tosendem Applaus betreten alle Mitglieder des Bundesrates – auch Neo-Bundesrat Beat Jans – den Nationalratssaal. Es folgt die Vereidigung.

Beat Jans ist Nachfolger von Alain Berset. Der Basler Regierungspräsident wurde im dritten Wahlgang gewählt. Damit hat Basel 50 Jahre nach dem Rücktritt von Hans-Peter Tschudi wieder einen Bundesrat. Basel-Stadt und Baselland sind somit stark vertreten in der kommenden Legislatur: mit Bundesrat Beat Jans, Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (BL) und Ständeratspräsidentin Eva Herzog (BS).

Die SP hat damit einen ihrer offiziellen Kandidaten in den Bundesrat gebracht. Allerdings ist der Zweitplatzierte Daniel Jositsch, er hat in allen drei Wahlgängen rund 70 Stimmen bekommen und hat seinen Stimmenanteil im Laufe der Wahlgänge sogar noch ausgebaut. Jener von Jon Pult als Drittplatzierter ist währenddessen gesunken, auf 43 Stimmen im dritten Wahlgang.

Für die Sozialdemokraten ist das ein Affront. «Was ist das für ein Parlament?», sagt Nationalrätin Sarah Wyss im Gespräch mit 20 Minuten. SP-Co-Präsident Cédric Wermuth spricht von Lügen und «heuchlerischen Ankündigungen» der bürgerlichen Parteien. Dass Jositsch nicht ans Rednerpult ging und Verzicht erklärte, quittieren die angefragten SP-Politiker so: «Es muss jeder selber wissen, wie er mit dieser Situation umgeht.»

Tatsächlich seien die vielen Stimmen für Jositsch überraschend, sagt Politiologin Cloé Jans, die für 20 Minuten den Wahltag kommentiert und analysiert. Denn noch in den Statements der Fraktionspräsidenten hätten alle bekräftigt, sich ans offizielle Ticket halten zu wollen. Sie verstehe die Irritation.

Nun wird der neue Bundeskanzler gewählt. Stimmen haben im ersten Wahlgang erhalten:

Viktor Rossi 98

Gabriel Lüchinger 78

Gresch 45

Goumaz 24

Verschiedene 1

Cédric Wermuth sagt, er sei sehr froh. «Vor vier Jahren hat man darüber gewerweisst, ob die SP ihre Sitze halten kann.» Nun habe man mit Beat Jans jemanden, der idealtypisch sei für die SP. Er freue sich sehr auf die Zusammenarbeit mit Beat Jans und danke auch Jon Pult für den Mut, in diesem Alter zu kandidieren, das auf sich zu nehmen.

Wegen Jositsch: «Da ist nichts schiefgelaufen, wir mussten einmal mehr zur Kenntnis nehmen, dass die Ankündigung der bürgerlichen Parteien Heuchelei waren.» Er spricht von Lügen im Bundeshaus, die kurze Beine hätten. Auch er sagt: «Daniel Jositsch muss selber wissen, wie er mit dieser Situation umgeht.»

Natürlich sei er enttäuscht, sagt Jon Pult. Aber er freue sich auch über die Wahl von Beat Jans. Was haben die Jositsch-Stimmen bei ihm ausgelöst? «Es muss ein Element der Unehrlichkeit gegeben haben», sagt Pult. Doch er wolle das nicht bewerten. Dass Jositsch nicht ans Rednerpult ging und Verzicht erklärte, quittiert Pult so: «Jeder entscheidet selber, wie er mit so Situationen umgeht.»

Die Wahl sei für Beat Jans auch eine Erleichterung, sagt Politologin Cloé Jans. Denn wer als Favorit ins Rennen gehe, der verspüre auch immer einen gewissen Druck und eine Erwartungshaltung.

Ist Jans ein Trostpflaster für den Kanton Basel, nachdem Eva Herzog vor Jahresfrist nicht gewählt wurde? Nein, sagt Politologin Jans. Denn Beat Jans sei schon immer als möglicher Bundesrat gehandelt worden.

Jetzt muss Beat Jans sagen, ob er die Wahl annimmt. Ratspräsident Eric Nussbaumer hat ihm zur Wahl gratuliert.

«Dieser Moment erfüllt mich mit Freude und Respekt», sagt Beat Jans. Er spricht abwechselnd in allen Landessprachen. Er werde sich nach Kräften dafür einsetzen, dass auch die kommenden Generationen in der Schweiz die Chance haben, ein gutes Leben zu führen.

Seine Türen seien für die Parlamentsmitglieder jederzeit offen, sagt Jans. Er dankte seinem Vater selig und seiner Mutter, die ihn geerdet und mit Zuversicht ausgestattet hätten. Ebenso seinen Geschwistern und Freunden, die jetzt am Bildschirm zuschauen. Er danke auch der «sozialdemokratischen Familie» für die Chancen, die er immer wieder bekommen habe.

Sein innigster Dank gehe an seine Frau Tracy und die Kinder, «Ihr schaut jetzt, glaub ich, am Bildschirm zu – nein? – Ah, das ging jetzt aber sehr schnell! Ihr seid das Beste, was mir passiert ist, es gibt nichts Schöneres, als von Eurer Liebe getragen zu werden.» Er erklärt die Annahme der Wahl.

Die Basler Nationalrätin Sarah Wyss ist «massiv enttäuscht vom Parlament» wegen der vielen Stimmen für Daniel Jositsch. Diese Stimmen kämen ja nicht von ihm selber, sondern von anderen. Sie sei ziemlich enttäuscht, freue sich zwar über das «Super Resultat» von Beat Jans. Aber sie frage sich, «was wir für ein Parlament haben», dass, obwohl sie sich entschieden hätten, sich ans Ticket zu halten, doch mit 70 Stimmen Daniel Jositsch gewählt wurde.

Auf die Frage, ob sie auch an Jositsch selber appelliere, er müsse klarstellen, dass er die Wahl nicht annehme, sagt sie: Die Stimmen kämen ja nicht von Jositsch, sondern es seien andere, die ihn wählen.

Auch im zweiten Wahlgang bekommt Daniel Jositsch viele Stimmen. Mit 70 Stimmen ist er gleich hinter Beat Jans und deutlich vor Jon Pult, der nur 54 Stimmen bekommen hat. Für Pult sieht es nicht gut aus, sagt Politilogin Cloé Jans.

Wie sich die Stimmen ab dem dritten Wahlgang auf die Kandidierenden verteilen, hänge auch davon ab, ob sich Daniel Jositsch doch noch äussert oder nicht. Er geniesse vielleicht auch, dass er jetzt so viele Stimmen bekommt. Vor Jahresfrist waren es weniger, jetzt sind es von Wahlgang zu Wahlgang mehr Stimmen geworden.

Fraktionschefin Samira Marti hat nach dem ersten Wahlgang das Parlament eindringlich dazu aufgerufen, einen offiziellen Kandidaten zu wählen. Das gehöre zum «guten Ton».