Corona-Skeptiker rufen zum Sturm aufs Bundeshaus auf

Die Wut in Corona-Skeptiker-Kreisen ist gross: Mit den verschärften Massnahmen, die der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet hat, habe dieser «das Volk verraten». Man müsse den Bundesrat aufhalten und ihm «die Flügel stutzen» – so zumindest lautet der Tenor auf einschlägigen Social-Media- und Telegram-Gruppen.

Gewisse Exponenten aus der Szene fordern nun gar dazu auf, das Bundeshaus zu stürmen. «Bin dabei! Sag mir einfach wann!», antwortet eine Personen sofort. Mehrere Gruppenmitglieder stimmen zu und stellen ihre Teilnahme bei einer entsprechenden Aktion bereits in Aussicht. Der Capitol-Sturm der Trump-Anhänger am 6. Januar wird bei vielen zum Vorbild: «Ich wünschte, wir hätten jemanden wie Trump, der uns ermutigen würde, das Bundeshaus zu stürmen», schreibt etwa ein User.

Vor Gewaltandrohungen wird nicht zurückgeschreckt. So schreibt eine Person: «Ich habe die Schnauze voll – leakt mal die Adresse aller Bundesräte. Stürmt die Hu*ensöhne. Holt euch die Macht zurück.» Eine weitere Person warnt: «Es wird nicht mehr lange gehen, da wird der erste Schuss fallen!»

Um der Aufmerksamkeit «des Gesindels» – also Journalisten oder Polizeibehörden – zu entgehen, organisiert sich der harte Kern der Corona-Skeptiker mittlerweile in kleinen, zum Teil privaten Telegram-Gruppen. Eine davon trägt den Namen «Patriotische Schweiz» und will in Zeiten der «Corona-Diktatur» dazu dienen, den «physischen Widerstand» zu organisieren. Die Politik habe versagt, die Politiker begingen Volksverrat, schreiben die Organisatoren der Gruppe. «Wir wollen eine freie unabhängige Schweiz. Ohne Verräter – ohne Feinde im Inneren.»

In einer anderen Gruppe mit dem Namen «Der Sturm» wird Gewaltbereitschaft bei den knapp über 50 Mitgliedern vom Gründer der Gruppe – einem User mit dem Namen «Morpheus» – vorausgesetzt: «Ich bin Rebell und lebe das! Wem das nicht zusagt, kann die Gruppe gern verlassen.» Die Zeit für Diskussionen sei jetzt vorbei. «Es wird bereits nächste Woche beginnen. Ich bin mehr als bereit zu kämpfen. Lieber kämpfend untergehen als sich nichtstuend knechten zu lassen!»

Demokratiefeindliche Tendenzen sind auch in den Aussagen anderer Mitglieder zu verorten: «Rechtsstaat hat fertig. Auf der ganzen Linie», schreibt eine Userin. «Putsch…wir übernehmen», ein weiteres Mitglied. Um sich zu koordinieren, planen die Mitglieder für dieses Wochenende ein erstes Treffen.

«Die Gefahr, die von radikalisierten Corona-Kritikern ausgeht, darf nicht unterschätzt werden», sagt Marko Kovic, Sozialwissenschaftler und Experte für Verschwörungstheorien. Die zunehmende Gewaltbereitschaft komme jedoch nicht unerwartet: «Diese Personen wiegeln sich in ihren abgekapselten Online-Gruppen zum Teil seit Monaten gegenseitig auf und radikalisieren sich immer weiter», sagt Kovic.

In einigen privaten Gruppen, die dem Diskurs mit Andersdenkenden ganz aus dem Weg gehen, seien klar «sektiererische Tendenzen» erkennbar, sagt Kovic. Die Situation sei mit den Verhältnissen in den USA vor dem Capitol-Sturm vergleichbar. «Auch dort haben fanatische Trump-Anhänger im Vorfeld konkrete Drohungen und Gewaltfantasien miteinander ausgetauscht und sich angeheizt.» Zwar sei der Koordinationsgrad der Schweizer Corona-Skeptiker nicht gleich gross wie bei den Trumpisten in den USA, «Es ist aber zu befürchten, dass es auch in der Schweiz nur eine Frage der Zeit ist, bis etwas passiert.»

Die zunehmenden Gewaltandrohungen bei den Corona-Skeptikern hält auch das Bundesamt für Polizei (Fedpol) auf Trab. Seit Beginn der Corona-Pandemie beobachte man eine Zunahme von Unmutsbekundungen und Drohungen gegen exponierte Personen oder Stellen des Bundes, sagt Fedpol-Sprecherin Cathy Maret. «Das beschäftigt uns mit Blick auf den Schutz des Bundesrates, von Parlamentariern oder auch des Parlamentsgebäudes stark.»

In die Bedrohungsanalyse fliesse auch ein, was sich im virtuellen Bereich abspiele. «Erkenntnisse aus terroristischen Anschlägen im Ausland zeigen, dass aus Hate Speech im virtuellen Raum massive Gewalt in der Realität werden kann», sagt Maret. «Wir analysieren die Bedrohungslage auch für die Mitglieder des Bundesrates laufend und beraten sie hinsichtlich Sicherheitsmassnahmen.» Über die Umsetzung entschieden die Bundesräte selbst.