Bodigen Ogi, Leuthard & Co. mit ihrem Brief die 13. AHV-Rente?

In diesen Tagen erhalten alle Rentnerinnen und Rentner im Land Post – und das nicht von irgendwem. Unterschrieben ist der Brief in der Deutschschweiz von den drei Alt-Bundesräten Adolf Ogi, Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard. In der Romandie zusätzlich von Pascal Couchepin und Joseph Deiss.

Im Brief versuchen sie, die Menschen in ihrer Generation von einem Nein zur 13. AHV-Rente zu überzeugen. So warnen sie eindringlich vor der Finanzierungslücke in der AHV und vor höheren Abgaben bei der Mehrwertsteuer.

Überrascht von der Aktion ist Mark Balsiger. Der Polit-Analyst und Kampagnenspezialist sagt: «Einen persönlichen Brief von drei ehemaligen Bundesräten zu erhalten, macht schon Eindruck.» Ausserdem sei das Timing «super». Denn seit Montag würden die Abstimmungsunterlagen von den Gemeinden verschickt und «man weiss, dass Rentnerinnen und Rentner die Stimmzettel häufig sehr früh ausfüllen».

Eine Kritik hat er dennoch: «Ich hätte noch Porträtfotos der Alt-Bundesräte auf den Brief gedruckt. Das hätte bei den Leuten, die die Namen nicht gleich auf Anhieb erkennen, noch mehr gewirkt.»

Dass sich Alt-Bundesräte in Abstimmungskämpfe einmischen, ist zwar eher selten, es kommt aber immer wieder vor. So bleiben Auftritte beispielsweise von Eveline Widmer-Schlumpf in Erinnerung, welche sich 2017 nach ihrem Rücktritt in einem Interview gegen die Unternehmenssteuerreform III aussprach und viel dazu beitrug, dass es ein Nein an der Urne gab.

Auch Mitte-Präsident Gerhard Pfister sagte letzte Woche im Interview mit 20 Minuten: «Die Stimmen von ehemaligen Mitgliedern des Bundesrates haben immer Gewicht in Abstimmungskämpfen.» Statistisch sei die Wirkung von Alt-Bundesräten zwar nicht belegt, aber Mark Balsiger ist überzeugt, «es hat einen Effekt».

Fast schon ironisch ist, dass ausgerechnet Doris Leuthard im «Eco Talk»  auf SRF am Montagabend sagte: «Es ist richtig, dass man sich [Anm. d. Red. aus der Tagespolitik] raushält, denn die Verantwortung müssen die tragen, die entscheiden.» Während sie das sagte, sortierte die Post wohl schon die Briefe, welche auch von ihr unterzeichnet sind.

Zu den Kosten der Aktion machte das Nein-Komitee auch auf Nachfrage von 20 Minuten bisher keine Angaben. Analyst Balsiger schätzt, dass der Brief rund eine halbe Million Franken gekostet haben muss. Wegen der neuen Transparenzregeln in Abstimmungskämpfen müssen die Kosten in Kürze ausgewiesen werden.

Ogi, Leuthard und Schneider-Ammann reagierten am Dienstag nicht auf Anfragen bezüglich ihrer Motivation oder der Kritik der Gewerkschaften.