13. AHV-Rente: Ogi, Leuthard & Schneider-Ammann mischen sich ein

In etwas mehr als drei Wochen entscheidet die Stimmbevölkerung, ob sie sich eine 13. AHV-Rente gönnen will. Gemäss Umfragen spricht sich eine klare Mehrheit für die Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes aus – auch die Rentnerinnen und Rentner.

Sie erhalten diese Woche nun per Post eine eindringliche persönliche Warnung davor, am 3. März mit Ja zu stimmen. Das Brisante an der Abstimmungs-Aktion des Nein-Lagers: Der Brief, der 20 Minuten vorliegt, kommt von niemand Geringerem als den alt Bundesräten Adolf Ogi (81, SVP), Doris Leuthard (60, Mitte, vormals CVP) und Johann Schneider-Ammann (71, FDP).

Das bürgerliche Trio wendet sich «mit ernster Besorgnis» an alle Deutschschweizer Seniorinnen und Senioren. Denn die finanzielle Zukunft der AHV sei «stark bedroht», erklären die früheren Magistratspersonen. «Was verlockend klingt, ist brandgefährlich», warnen sie. Denn die Initianten würden die Kosten der 13. Rente verharmlosen. Diese betrügen rund fünf Milliarden Franken pro Jahr. 

Schon per 2026 müsste die Mehrwertsteuer um ein ganzes Prozent erhöht werden, was das Leben für alle verteuere, argumentieren Leuthard und ihre Mitstreiter. Ausserdem würden die Mehrausgaben die AHV-Sanierung durch die Angleichung des Frauen-Rentenalters «schlagartig wieder zunichtemachen».

Hinter der Kampagne steht die Allianz gegen die 13. AHV-Rente, welcher die bürgerlichen Parteien und Verbände wie Economiesuisse angehören. Insgesamt verfügt das Nein-Lager mit fast vier Millionen Franken über ein doppelt so grosses Kampagnen-Budget wie die Befürworter.

SVP-Sprecherin Andrea Sommer sagt stellvertretend für die Allianz: «Die alt Bundesräte Ogi, Schneider-Ammann, Leuthard, Deiss und Couchepin engagieren sich gegen die unsoziale und extrem teure 13. AHV-Rente, weil diese Initiative unser wichtigstes Sozialwerk gefährdet.»

Der Brief, in dem die Rentnerinnen und Rentner namentlich angesprochen werden, soll in diesen Tagen gleichzeitig mit den Abstimmungsunterlagen im Briefkasten sein. «Die Adressen stammen aus der Datenbank einer Vermarktungsfirma», so Sommer. Insgesamt würde man so «mehrere Hunderttausend» Menschen im Rentenalter erreichen. Das dürften rund 700’000 Personen sein.

In der Westschweiz erscheine der Brief aus logistischen und zeitlichen Gründen als Inserat in regionalen Zeitungen. Zu den Kosten der Aktion macht Sommer keine Angaben.

Gar nicht gut kommt der Brief beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund an. Chefökonom Daniel Lampart sagt zu 20 Minuten: «Die alt Bundesräte erwähnen in ihrem Brief mit keinem Wort, dass sich die finanzielle Situation der Pensionierten verschlechtert hat.» Sie würden auch keinen Vorschlag machen, wie man dieses Problem lösen könne.

«Stattdessen versuchen sie, der Bevölkerung Angst zu machen», so Lampart. Dabei hätten die Teuerung und der Prämienschock eine Monatsrente weggefressen. «Mit ihren über 20'000 Franken Bundesratsrente pro Monat haben sie wohl vergessen, wie es ist, mit 2000 Franken über die Runden zu kommen», wettert der SGB-Mann.