DavosJüdischer Tourist angegriffen: Verdächtige auf freiem Fuss
Der Bündner Regierungsrat Peter Peyer nimmt in einer Medienkonferenz Stellung zum Angriff auf einen jüdisch-orthodoxen Feriengast (19) in Davos. In diesem Zusammenhang wurden zwei abgewiesene Asylsuchende verhaftet.
Der Posten der Kantonspolizei Graubünden in Davos.
20min/Matthias SpicherDarum gehts
Letzten Freitag wurde ein 19-jähriger Brite, der jüdisch-orthodox ist, in Davos GR tätlich angegriffen.
Nun wurde bekannt, dass es sich bei den mutmasslichen Tätern um abgewiesene Asylsuchende im Alter von 24 und 29 Jahren handelt.
Die beiden wohnen im Ausreisezentrum Flüeli in Valzeina, die Staatszugehörigkeit ist nicht bekannt.
Regierungsrat Peter Peyer, Vorsteher des Departementes für Justiz, Sicherheit und Gesundheit, nimmt Stellung zum Vorfall.
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Zusammenfassung
Der Vorsteher des Departementes für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Peter Peyer, äusserte sich am Donnerstagnachmittag vor den Medien zum Angriff auf einen orthodoxen Juden vom Freitag in Davos. Bei den beiden mutmasslichen Täter handelt es sich um zwei abgewiesene Asylbewerber. Die beiden sind auf freiem Fuss, da seitens der Staatsanwaltschaft keine Untersuchungshaft beantragt wurde. Da die beiden Männer keinen Pass haben, können sie aktuell nicht ausgeschafft werden und auch nicht in Ausschaffungshaft genommen werden. Klar ist: Sie müssen die Schweiz verlassen, das war bereits vor dem Vorfall in Davos klar. Aber ohne Papiere ist das derzeit nicht möglich, zumal unklar ist, woher die beiden stammen. Peyer erläutert gegenüber 20 Minuten, dass die Ausschaffung kompliziert ist. Die Männer sind bereits in einem Drittstaat registriert worden. Doch wenn dieser Staat die beiden nicht zurücknimmt, sei man blockiert. Zudem könne der Kanton nicht direkt mit dem Drittstaat über die Rücknahme verhandeln, sondern nur das Staatssekretariat für Mirgration (SEM).
Das Strafverfahren gegen die beiden abgewiesenen Asylsuchenden im Alter von 24 und 29 Jahren läuft nun. Da sie vermutlich für weitere Delikte wie Einschleichdiebstähle verantwortlich sind, können noch keine Aussagen zum Strafmass gemacht werden. Die Ermittlungen und Abklärungen laufen.
«Wenn Menschen einen jüdischen Gast anpöbeln, gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es einen antisemitischen Hintergrund hat», sagte Regierungsrat Peyer. Er verurteilte die Tat. «Wir tolerieren nicht, dass Leute hier andere Leute anpöbeln, ob das wegen ihrer Religion, ihres Aussehens oder etwas anderem sei.»
Regierungsrat Peter Peyer (SP): «Die beiden Täter sollen in ihre Heimatländer zurückgeschafft werden.» Von heute auf morgen wird das aber nicht klappen, da Papiere fehlen und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Staaten schleppend verläuft.
20min/lmkSchlusswort
Zum Schluss sagt Peyer: «Wenn wir solche Vorfälle verhindern wollen, müssen wir alle Zivilcourage zeigen.» Es sei jedoch auch wichtig, bei der Beurteilung zurückhaltend zu sein. Die Schweiz sei keine Insel: Man spüre auch hier die Folgen von Konflikten im Ausland.
Es sei aber wichtig, dass wir hierzulande gemäss dem Gesetz und den Regeln vorgehen und die Taten dementsprechend behandeln.
Keine Hinweise auf Terrorismus
Hinweise zu Kontakten ins Umfeld von Terroristen gebe es bei den zwei Aslysuchenden derzeit nicht.
Antisemitischer Hintergrund
«Wenn Menschen einen jüdischen Gast anpöbeln, gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass es einen antisemitischen Hintergrund hat.» Es gebe keine Hinweise auf einen anderen Hintergrund.
Mutmassliche Täter auf freiem Fuss
«Sie sind dem Ausnahmezentrum Flüeli zugewiesen.» Die Männer befänden sich derzeit auf freiem Fuss. Sie seien nicht in Haft, sagt Peyer.
Weitere Delikte
Das Strafverfahren gegen die beiden abgewiesenen Asylsuchenden läuft nun. Ihnen werden auch Einschleichdiebstähle und möglicherweise weitere Taten vorgeworfen. Das Strafmass wird dann in der Summe aller Delikte von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagen. Die Abklärungen laufen derzeit noch. Deshalb kann derzeit noch nichts zu einem möglichen Strafmass gesagt werden.
Kein terroristischer Hintergrund
Man gehe bei der Tat nicht von terroristischen Hintergründen aus. Derzeit werde geprüft, ob die beiden Männer auch noch für andere Delikte, wie Einschleichdiebstähle, verantwortlich waren.
Männer nicht in Haft
Zur Frage, wieso die Männer nicht in Ausschaffungshaft seien, sagt Peyer: Leute, die man derzeit nicht ausschaffen könne, könne man auch nicht in Ausschaffungshaft stecken. «Das ist technisch nicht möglich. So ist das das Schweizer Gesetz.» Die Männer seien ebenfalls nicht in Untersuchungshaft, da die Bedingungen dafür nicht gegeben seien.
Rayon festgelegt
Der eine mutmassliche Täter dürfe sich gemäss Peyer nur in einem bestimmten Rayon bewegen. Wenn er dies nicht mache, mache er sich strafbar.
«Tolerieren das nicht»
Die beiden Täter sollen in ihre Heimatländer zurückgeschafft werden, betont der Regierungsrat Peter Peyer. «Wir tolerieren nicht, dass Leute hier andere Leute anpöbeln, ob das wegen ihrer Religion, ihres Aussehens oder etwas anderem sei. Das ist zu verurteilen.»
Die beiden Männer haben keinen Pass, daher ist eine Abschiebung schwierig. Die Asylsuchenden wurden von der Staatsanwaltschaft einvernommen.
Die mutmasslichen Täter haben die Tat abgestritten.
Wurde der Vorfall gefilmt?
Die Pressekonferenz hat begonnen. Laut dem Regierungsrat gibt es Videoaufnahmen vom Vorfall in Davos. Die mutmasslichen Täter hätten keinen Pass.
Die Medienkonferenz beginnt demnächst.
Pressekonferenz um 16 Uhr
Für Donnerstag, 16 Uhr, hat der Kanton Graubünden kurzfristig zu einer Medienkonferenz eingeladen. Regierungsrat Peter Peyer, Vorsteher Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit, wird Stellung nehmen zum Vorfall in Davos. 20 Minuten berichtet live.
Zwei Männer festgenommen
Am Donnerstag gab die Kantonspolizei Graubünden bekannt, dass die beiden mutmasslichen Täter noch in der Nacht auf Freitag gefasst werden konnten, nachdem sie zuerst versuchten zu flüchten. Bei den Peinigern handelt es sich um abgewiesene Asylsuchende, ein 24-Jähriger und ein 29-Jähriger mit nichtgeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Ausreisezentrum Flüeli in Valzeina, wie die Polizei mitteilte. Sie wurden festgenommen.
Das ist passiert
In der Nacht auf letzten Freitag wurde in Davos GR ein 19-jähriger orthodoxer Jude von zwei Männern angegriffen. «Ich lief die menschenleere Strasse entlang, als auf einmal zwei Männer aus dem Nichts auftauchten. Sie schlugen mich ins Gesicht, bespuckten mich und riefen ‹Free Palestine›», sagte K. am Sonntag zu 20 Minuten. Trotz seines Versuchs zu flüchten, verfolgten die Täter ihn weiter. Erst im Hotel fand er Schutz, wo ihm sofort geholfen wurde und die Angreifer abgewehrt wurden und die Polizei gerufen wurde.
Jonathan Kreutner vom Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) sagte auf Anfrage, dass antisemitische Angriffe seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges zugenommen haben.
«Es ist extrem problematisch und ein gefährlicher Fehlschluss, die Gewalt und den Konflikt im Nahen Osten als Rechtfertigung für Angriffe auf die jüdische Gemeinschaft oder andere Minderheiten in der Schweiz zu nutzen», sagte Philip Bessermann von der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) nach dem Vorfall.