Zukunft der AHV«Der Kampf um die Renten ist trotz Abstimmung noch nicht vorbei»
Das Ja zur AHV-Reform erleichtert Bürgerliche und bringt die Linke in Rage. Einig sind sich die politischen Lager darin, dass der Kampf um die Renten mit dieser Vorlage nicht zu Ende ist.
Lange Gesichter bei der SP beim ersten Blick auf die Hochrechnungen. Nach der Abstimmung wurde aus Frust Wut: Die SP-Frauen rufen am Montag zu einer Kundgebung in Bern auf.
KEYSTONEDarum gehts
Am Ende wurde es knapp: Rund 30’000 Stimmen reichten den Befürwortern der AHV-Reform zum Sieg. «Es war nervenaufreibend, ich bin extrem erleichtert, froh und dankbar, dass es am Ende gereicht hat», sagt Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen.
Die Vorlage sei ein fairer Kompromiss, bei dem alle Seiten ein Stück weit von ihrer Wunschvorstellung hätten abrücken müssen. «Für die Linke ist das natürlich eine bittere, schmerzhafte Niederlage. Aber es zeigt, dass sie nicht weiter einfach alle Reformen der AHV bekämpfen können.»
«Vollgas geben für die Renteninitiative»
Allzu lange will Müller sich aber nicht freuen: «Die positiven Effekte dieser Vorlage dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir bereits ab 2029 wieder riesige Finanzierungslücken haben werden.» Die Schweiz dürfe jetzt nicht noch einmal 25 Jahre warten bis zur nächsten Reform. «Die Defizite lasten auf den Schultern der Jungen. Das dürfen wir ihnen nicht aufbürden.»
Deshalb wollen die Jungfreisinnigen das Rentenalter erneut anheben und zwar auf 66 für beide Geschlechter. Gleichzeitig soll das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden. «Wir werden mit dem Schwung vom Sonntag Vollgas geben für die Renteninitiative», sagt Müller. Das Ziel müsse es sein, dass die AHV langfristig keine Defizite mehr schreibt. «Der Kampf und eine stabile AHV und die Renten ist mit der gestrigen Abstimmung noch lange nicht vorbei.»
«Haben das Leben der Menschen verschlechtert. Das tut weh.»
Dem stimmt eine hörbar enttäuschte Tamara Funiciello (SP) am Telefon zu: «Die Schweiz hat am Sonntag entschieden, das Leben der Menschen in diesem Land zu verschlechtern. Das tut weh.» Funiciello gibt sich kämpferisch: «Die Linke und die Gewerkschaften werden weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für faire Renten kämpfen», sagt sie.
Hast du den AHV-Krimi mitverfolgt?
Im Gegensatz zum Jungfreisinn will die Linke aber nicht das Rentenalter weiter erhöhen, sondern die Renten ausbauen – etwa mit der Initiative für eine 13. AHV-Rente. «Es ist der verfassungsmässige Auftrag der AHV, den Menschen existenzsichernde Renten zu bezahlen. So würde man die Probleme der Menschen in diesem Land, für die wir uns einsetzen, effektiv bekämpfen.»
Das Rentenalter an die Lebenserwartung zu knüpfen, kommt für Funiciello nicht infrage. «Darunter würden erneut die schwächer Gestellten leiden. Ein Maurer muss bis 65 – oder, wie die Jungfreisinnigen wollen, bis 66 – arbeiten und stirbt tendenziell früher als ein Banker. Dieser wiederum kann sich mit 58 frühpensionieren lassen, weil er so viel verdient hat.»
«Befürworter haben Gleichstellungs-Argument missbraucht»
Was Funiciello am meisten ärgert, sei, dass die Befürworter der AHV-Reform es geschafft hätten, eines der zentralen Elemente der linken Bewegung für sich zu missbrauchen. «Der linke Kampf für die Gleichstellung hat eine lange Tradition in der Schweiz. Solange wir nicht gleich viel verdienen für gleiche Arbeit, ist das Argument der Gleichstellung beim Rentenalter Rattenfängerei.»
Mit einer Demonstration am Montag um zwölf Uhr auf dem Berner Bahnhofsplatz wollen die SP-Frauen ein erstes Zeichen setzen. «Trotz der Entscheidung vom Sonntag rücken wir nicht von unseren Forderungen ab. Als Allererstes muss der Ständerat jetzt sein Versprechen halten und den Rentenzuschlag im BVG erhöhen.»
Keine News mehr verpassen
Mit dem täglichen Update bleibst du über deine Lieblingsthemen informiert und verpasst keine News über das aktuelle Weltgeschehen mehr.
Erhalte das Wichtigste kurz und knapp täglich direkt in dein Postfach.
