Klimawandel54'000 Personen reichen Klimaklage gegen Deutschland ein
Am Montag haben zwei Umweltschutzorganisationen und 54'000 Privatpersonen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die geplante Klimaschutzgesetz-Reform würde zu wenig weit gehen.
Greenpeace, Germanwatch und 54'000 Privatpersonen reichten am Montag eine Verfassungsbeschwerde gegen die Deutschland ein.
IMAGO/Elmar GubischDarum gehts
In Deutschland reichten am Montag zwei Umweltorganisationen und 54'000 Privatpersonen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regierung ein.
Im Kern geht es vor allem um die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes.
Laut den Anklägern soll die deutsche Regierung Klimaschutzmassnahmen «verschleppen».
Die Umweltverbände Greenpeace und Germanwatch reichen eine neue Verfassungsbeschwerde wegen einer aus ihrer Sicht unzureichenden Klimapolitik der deutschen Regierung ein.
Es gebe über 54'000 Mitklägerinnen und Mitkläger, teilten die Verbände mit. Im Kern geht es vor allem um die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes. Gefordert werden zudem Schritte zur CO2-Reduktion im Verkehr.
Langsame Umsetzung von neuen Gesetzen in Deutschland
Die Regierung in Berlin verschleppe wirksame und sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen und verletze damit Freiheits- und Gleichheitsrechte, so die Rechtsanwältin der Beschwerdeführenden, Roda Verheyen. «Um unsere Grundrechte zu wahren, müssen Emissionsreduktionen rechtzeitig eingeleitet und umgesetzt werden – die Novelle des Klimaschutzgesetzes erreicht genau das Gegenteil.»
Trotz anhaltender Klimakrise und Protestaktionen von Klimaaktivisten würde in Deutschland zu wenig unternommen werden, um die Krise zu bekämpfen, so die Kläger.
IMAGO/Jochen TackIm Frühjahr hatte der Bundestag eine Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Zuvor galt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum Kohlendioxidausstoss verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Im vergangenen Jahr verfehlten der Verkehrs- sowie der Gebäudebereich die Vorgaben.
Bereits 2021 erfolgreich geklagt
Die Umweltverbände verwiesen auch auf eine erfolgreiche Klage 2021 vor dem Verfassungsgericht. Das Gericht hatte im Kern festgestellt: Die Politik muss deutlich mehr tun, damit Klimaziele erreicht werden – und darf einschneidende Schritte zur Senkung von schädlichen Treibhausgasemissionen nicht zulasten der jungen Generation auf die lange Bank schieben.
Trotz des Klimabeschlusses sei die Regierung nicht auf Kurs, um ihre verbindlichen Klimaziele zu erreichen, kritisieren die Verbände. Die Verfassungsbeschwerde sei eine von drei Beschwerden, die insgesamt fünf deutsche Umweltverbände gemeinsam mit Beschwerdeführenden gegen die unzureichende Klimapolitik der Regierung sowie insbesondere die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes eingereicht haben.
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