DeutschlandBundestag nimmt Milliarden-Finanzpaket an
Am Dienstag stimmt der Deutsche Bundestag über das Finanzpaket der mutmasslich nächsten Koalition aus SPD und CDU/CSU ab. Das Paket wurde angenommen.
Der Bundestag versammelte sich nochmals in seiner alten Zusammensetzung, um über das Finanzpaket abzustimmen.
Screenshot SZDarum gehts
Der Bundestag hat ein Milliarden-Finanzpaket angenommen, das von der mutmasslich nächsten Koalition aus SPD und CDU/CSU vorgeschlagen wurde.
Das Paket umfasst Investitionen in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit.
Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz wird geschaffen, das von der Schuldenbremse ausgenommen ist.
Über vier Stunden wurde debattiert. Bis 15.50 Uhr wurde abgestimmt. Nun hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das Ergebnis verkündet. Für die Vorlage stimmten 513 Abgeordnete. 207 stimmten mit Nein, Enthaltungen gab es keine.
Der Bundestag hat dem hunderte Milliarden Euro schweren Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Bei der Abstimmung am Dienstag erreichten die von Union, SPD und Grünen vereinbarten Änderungen des Grundgesetzes die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Für das Votum war der Bundestag nochmals in seiner alten Zusammensetzung zusammengekommen.
Bundestag: CDU, SPD und Grüne hatten sich vorab geeinigt
Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne hatten sich zuvor nach zähen Verhandlungen darauf geeinigt, die Schuldenbremse in der Verfassung für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit zu lockern.
Die Bundesländer bekommen ebenfalls mehr Spielraum für eine Schuldenaufnahme. Ausserdem soll ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen werden, das von der Schuldenbremse ausgenommen und mit Krediten in Höhe von 500 Milliarden Euro gefüttert wird.
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