VolksinitiativeDie künstliche Intelligenz soll vors Stimmvolk kommen
Wie wollen wir in der Schweiz mit Daten und künstlicher Intelligenz umgehen? Ein Verein will diese Frage per Volksinitiative klären.
Mit dem Aufkommen der künstlichen Intelligenz gibt es in der Schweiz neue Gesetzeslücken.
PexelsDarum gehts
Der Verein Digitale Gesellschaft hat ein neues Datenschutzkonzept vorgestellt.
Es soll Mängel im Datenschutzrecht beheben und den Einsatz künstlicher Intelligenz regulieren.
Dazu könnte es in absehbarer Zeit auch eine Volksabstimmung geben.
Der Bundesrat diskutiert laut Albert Rösti darüber, wie er künstliche Intelligenz (KI) regulieren soll. Der Verein Digitale Gesellschaft zeigt nun, wie das aussehen könnte: Er hat ein Datenschutzkonzept vorgestellt, über das es eventuell eine Volksabstimmung geben wird. Es soll die Mängel im Datenschutzrecht beseitigen.
Volksinitiative geplant
Doch hätten Verstösse gegen die neuen Regeln auch Konsequenzen? «Ja», sagt Viktor Györffy, der im Vorstand der Digitalen Gesellschaft sitzt. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte könnte etwa Sanktionen aussprechen. «Bei gravierenden Verstössen muss es weh tun», sagt auch Erik Schönenberger, Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft.
Nutzt du künstliche Intelligenz?
Nun arbeitet der Verein an einer Initiative, die das Konzept in der Bundesverfassung verankern soll. Welche Parteien diese unterstützen würden, sei aktuell schwierig zu sagen, erklärt Györffy. Man führe mit allen Akteuren Gespräche, auch in der IT-Branche. Die Sammlung der Unterschriften beginne frühestens nächstes Jahr oder Anfang 2025, sagt Schönenberger. Zu einer Abstimmung könnte es 2026 oder 2027 kommen.
So sieht die Regulierung aus
Davor sollen dich die Regeln schützen:
Manipulation
Böse Akteure nutzen gezielt menschliche Schwächen aus, um das Verhalten von Personen und Gruppen zu beeinflussen – das gefährde die Entscheidungsfreiheit und demokratische Willensbildung.Diskriminierung
Bei Datenbearbeitungen dürfe es keine Ungleichbehandlung aufgrund Herkunft, Geschlecht, Alter, Sprache, Lebensform und sozialer Stellung geben, auch nicht bei körperlicher, psychischer und geistiger Behinderung, oder wenn es um religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugungen geht.Überwachung
Grundrechte wie persönliche Freiheit, freie Meinungsäusserung, Versammlungsfreiheit und Privatsphäre sowie das Recht auf Anonymität müssten gewährleistet sein.Beeinträchtigung der Gesundheit und Entwicklungschancen
KI soll Menschen nicht durch falsche Einschätzungen schädigen. Dies beinhaltet das Recht auf eine (Neu-)Beurteilung durch einen Menschen und auf Schutzmassnahmen wie höhere Sorgfaltspflichten oder eine Zertifizierung.
Das Konzept betont zudem folgende deiner Rechte:
Recht auf Transparenz und Pflicht zur Sorgfalt
Für Betroffene müsse klar ersichtlich sein, wer welche Daten bearbeitet. Dazu gehöre ein Recht auf Mitbestimmung mit der Möglichkeit eines Widerspruchs, einer Korrektur und einer Löschung. Zudem müssten die Daten rückverfolgbar sein, und es müsse klar erkennbar sein, wenn eine KI im Einsatz ist.Recht auf Vergessenwerden
Das Recht auf Vergessenwerden soll sicherstellen, dass Informationen nicht dauerhaft zur Verfügung stehen und eine Resozialisierung möglich ist.Schutz der offenen Gesellschaft und freien Demokratie
Ein Verbot von Social-Scoring-Systemen und biometrischer Massenüberwachung soll die Offenheit der Gesellschaft und die freie Demokratie schützen. Es gelte zu verhindern, dass Falschinformationen und Abschreckung dazu führen, dass Menschen Angst davor haben, ihre Grundrechte wahrzunehmen.
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