Nazi-SymboleDiese 42 Nationalräte sind gegen Verbot von Hakenkreuz und Hitlergruss
42 der 200 Nationalrätinnen und -räte stimmten am Donnerstag gegen das Verbot von Hakenkreuz und Hitlergruss. Doch warum sagten sie Nein? Wir wollten es wissen und haben jede und jeden Einzelnen um eine Stellungnahme gebeten.
Barbara Steinemann, SVP/ZH: «Meines Erachtens sollte nicht verboten, sondern aufgeklärt und die Erinnerung an dieses dunkelste Kapitel der europäischen Geschichte lebendig gehalten werden. Wenn man rechtsextreme Symbole verbietet, müsste man genauso linksextreme verbieten. Maos Regime hat etwa 70 Mio. Tote zu beklagen, Stalins Regime ca. 100 Mio. Tote. Die einen Opfer sind ja nicht schlimmer als die anderen. Hier scheint man auf dem einen Auge blind zu sein.»
ParlamentsdiensteDarum gehts
Künftig soll es verboten sein, in der Öffentlichkeit ein Hakenkreuz zu tragen oder den Hitlergruss zu zeigen. Das war die Forderung der Aargauer Mitte-Nationalrätin Marianne Binder. 141 Nationalrätinnen und -räte stimmten ihr zu.
Der Bundesrat war eigentlich gegen das geforderte Verbot, wie Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) in der Debatte ausführte. Schon heute sei es nämlich verboten, mit dem Zeigen von solchen Symbolen für die nationalsozialistische Gesinnung zu werben. Das Verbot sei somit unnötig.
Die Begründungen der 42 Ratsmitglieder der FDP und der SVP, die den Vorstoss ablehnten, sind vielfältig. Du findest alle Statements in der Bildstrecke oben.
Die SVP war bei der Abstimmung durchaus gespalten. Einige wie Céline Amaudruz (SVP/GE), Andreas Aebi (SVP/BE) oder Alfred Heer (SVP/ZH) unterstützten das Verbot. Heer nahm allerdings nicht an der entscheidenden Abstimmung teil.
«Wann haben Sie zuletzt ein Hakenkreuz gesehen?», fragt Andreas Glarner bei Marianne Binder nach.
20min/ParlamentsdiensteMarianne Binder fordert das Verbot, weil es Zeit sei, «klarzumachen, dass Hakenkreuze und Hitlergruss in unserer Gesellschaft nichts verloren haben». Die heutige Situation sei «absurd», findet sie. «Mittelfinger gegen Polizisten werden – zu Recht – happig gebüsst, Marlboro-Schirme wegen Tabakwerbung verboten. Gleichzeitig kann ich im Zug sitzen und mir nationalsozialistische Symbole auf die Jacke stecken und Mitmenschen mit ausgestrecktem Arm grüssen.»
Wer hat nicht geantwortet? Auch das wollen wir dir nicht vorenthalten. Du findest diese Mitglieder hier.
Jean-Luc Addor, SVP/VS.
ParlamentsdiensteNach dem Nationalrat ist nun der Ständerat am Zug.
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