Französischer Abgeordneter fordert Rückgabe der Freiheitsstatue

Der französische Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann hat die USA aufgefordert, die Freiheitsstatue an sein Heimatland zurückzugeben. Die USA hätten «sich entschieden, auf die Seite der Tyrannen zu wechseln», sagte Glucksmann am Sonntag vor rund 1500 Delegierten beim Parteitag seiner Mitte-Links-Partei Place publique (PP). «Wir haben sie euch geschenkt, aber offenbar verachtet ihr sie.»

Glucksmann, Spitzenkandidat der Sozialisten bei der vergangenen Europawahl, ist ein starker Unterstützer der Ukraine und hatte die Annäherung der USA unter Präsident Donald Trump an Russland scharf kritisiert. In seiner Rede prangerte Glucksmann auch die Entlassung von Forschern, die auf ihre wissenschaftliche Unabhängigkeit gepocht hätten, durch die Regierung Trump an.

Die Freiheitsstatue war Ende des 19. Jahrhunderts ein Geschenk Frankreichs an die Vereinigten Staaten zur Hundertjahrfeier der Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776. Die 46 Meter hohe Kupferstatue thront mit ihrer siebenstrahligen Krone und der vergoldeten Fackel in der Hand über dem New Yorker Hafen. Sie verkörperte für Millionen von Einwanderern, die einst auf der benachbarten Insel Ellis Island auf die Einreiseerlaubnis in die USA warteten, die Hoffnung auf ein besseres Leben. (afp)

Kevin Liptak, CNN-Reporter im Weissen Haus, schreibt bei X: «Trump und Putin werden wahrscheinlich diese Woche miteinander sprechen.» Er bezieht sich dabei auf ein Gespräch zwischen Steve Witkoff, Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, und Jake Tapper, Chefnachrichtensprecher bei CNN.

Der US-Sondergesandte hatte sich bereits vor wenigen Tagen mit dem russischen Präsidenten in Moskau getroffen. Das Gespräch mit Putin habe etwa drei bis vier Stunden gedauert und sei positiv verlaufen, sagte er in dem Interview. Er habe daraufhin sofort Präsident Trump über das Gespräch informiert. Trump sei sehr involviert. (jar/dpa)

Die Regierung unter Präsident Donald Trump hat am Samstag Hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern beurlaubt. Reporter und andere Angestellte von Sendern wie Voice of America, Radio Free Asia und Radio Free Europe erhielten zum Wochenende eine E-Mail, wonach sie keinen Zutritt mehr zu ihren Büros erhalten und Presseausweise, Diensttelefone und andere Ausrüstung abgeben müssen. Ein entsprechendes Dekret hatte der Rechtspopulist Trump am Freitag unterzeichnet.

Der Chef von Radio Free Europe/Radio Liberty, Stephen Capus, nannte die Entscheidung ein «grosses Geschenk an Amerikas Feinde». Er erklärte: «Die iranischen Ayatollahs, die kommunistischen Führer Chinas und die Autokraten in Moskau und Minsk können sich über das Verschwinden von RFE/RL nach 75 Jahren nur freuen.» Die Entscheidung sorge dafür, dass die Gegner «stärker und Amerika schwächer» werde.

Trotz Finanzierung durch US-Regierung unabhängig

Die von den USA finanzierten Auslandssender haben sich seit dem Ende des Kalten Krieges neu orientiert und einen Grossteil der auf die neuen demokratischen Länder Mittel- und Osteuropas ausgerichteten Programme aufgegeben, um sich auf Russland und China zu konzentrieren. Der 1996 gegründete Sender Radio Free Asia sieht seine Aufgabe darin, unzensierte Berichte aus Ländern ohne freie Medien zu liefern, darunter China, Myanmar, Nordkorea und Vietnam.

Die Sender verfügen über redaktionelle Vorkehrungen, die trotz der Finanzierung durch die US-Regierung ihre Unabhängigkeit garantieren. Dies sorgt im Lager des Präsidenten, der seit langem gegen Medien wettert, für Ärger. In seiner ersten Amtszeit hatte Trump vorgeschlagen, dass die von der US-Regierung finanzierten Medien seine Politik unterstützen sollten. (AFP)

US-Aussenminister Marco Rubio hat den südafrikanischen Botschafter zur unerwünschten Person erklärt. «Der Botschafter Südafrikas in den USA ist in unserem grossartigen Land nicht länger willkommen», schrieb Rubio auf der Plattform X. Man habe das mit ihm besprochen und Ebrahim Rasool zu einer sogenannten Persona non grata erklärt.

Mit einer Erklärung zur «Persona non grata» kann ein Staat die Tätigkeit einer Diplomatin oder eines Diplomaten auf seinem Staatsgebiet beenden. Dies hat in der Regel zur Folge, dass diese Person das Land innerhalb einer bestimmten Frist verlassen muss.

Rubio teilte ausserdem einen Link des rechten Onlinemediums «Breitbart», in dem Aussagen von Rasool thematisiert wurden. Der Diplomat hatte in einem Video-Workshop einer südafrikanischen Denkfabrik unter anderem argumentiert, dass US-Präsident Donald Trump gemeinsam mit Kräften wie Tech-Milliardär Elon Musk und Vizepräsident J.D. Vance nicht nur in den USA, sondern auch weltweit nationalistische Kräfte stärke. In diesem Zusammenhang nannte er auch die Alternative für Deutschland (AfD).

Rubio wirft dem Diplomaten Hass auf Amerika vor

Rubio warf Rasool aufgrund dieser Aussagen vor, mit einem Rassismus-Narrativ zu zündeln und gezielt Spannungen zu schüren. Er gab an, der Diplomat hasse Amerika und Trump.

Die Beziehungen zwischen den USA und Südafrika sind seit dem Amtsantritt Trumps auf einem Tiefpunkt. Trump stört sich besonders an einem in Südafrika verabschiedeten Gesetz, das es erlaubt, im öffentlichen Interesse Land zu enteignen, um während der rassistischen Apartheid-Ära (1948-1994) entstandenes Unrecht auszugleichen. Damals wurde Land systematisch nach ethnischen Gesichtspunkten ungleich verteilt, vor allem an weisse Südafrikaner.

Das Gesetz sieht Entschädigungszahlungen für Landbesitzer vor. Enteignungen dürfen nur erfolgen, wenn vorherige Erwerbsverhandlungen erfolglos verlaufen sind. Wegen des Gesetzes hatte Trump bereits Anfang Februar Hilfen für Südafrika eingefroren. Betroffene südafrikanische Landwirte will er als Flüchtlinge anerkennen. (DPA)

US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede vor dem Justizministerium kritisch berichtende Medien scharf attackiert. Trump warf ihnen vor, «zu 97,6 Prozent schlecht» über ihn zu berichten und fügte an: «Das muss aufhören, das muss illegal sein.» Namentlich erwähnte Trump die Nachrichtensender CNN und MSNBC, zudem erwähnte er nicht näher benannte «Zeitungen».

Trump, der für sich selbst Redefreiheit in Anspruch nimmt, steht mit ihm gegenüber kritisch eingestellten Medien und Verlagen schon seit Jahren auf dem Kriegsfuss. Bereits während seiner ersten Präsidentschaftskandidatur und seiner ersten Amtszeit hatte Trump Journalisten immer wieder scharf attackiert.

Mitte Februar hatte die US-Regierung angekündigt, künftig selber darüber zu entscheiden, welche Medien Zugang zu bestimmten Veranstaltungen und Reisen des US-Präsidenten erhalten. Das Weisse Haus brach damit mit einer jahrzehntealten Tradition. (AFP)

US-Präsident Donald Trump erwägt einem Medienbericht zufolge Optionen zur «Rückgewinnung» des strategisch wichtigen Panamakanals. Wie der US-Sender NBC News am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf zwei US-Regierungsvertreter berichtete, forderte das Weisse Haus das Militär auf, «Optionen für eine Erhöhung der amerikanischen Truppenpräsenz in Panama auszuarbeiten».

Dies reiche von einer verstärkten Sicherheitszusammenarbeit zwischen den USA und Panama bis hin zu einer tatsächlichen Inbesitznahme. Letztere wird jedoch als «weniger wahrscheinliche» Option bezeichnet. Das Weisse Haus und das US-Verteidigungsministerium reagierten zunächst nicht auf eine Bitte der Nachrichtenagentur AFP um Stellungnahme.

Panamas Aussenminister Javier Martínez-Acha sagte zu Reportern, dass sein Land «weiterhin entschlossen sein Territorium, seinen Kanal und seine Souveränität» verteidige. Der Kanal gehöre den Menschen in dem mittelamerikanischen Land und das werde so bleiben.

Trump hatte wiederholt damit gedroht, die Kontrolle über den Panamakanal zu übernehmen. Panama machte mehrere Zugeständnisse an Trump und übte Druck auf ein Unternehmen aus Hongkong, das Häfen am Kanal betrieb, aus, sich zurückzuziehen.

Der von den USA gebaute Panamakanal war 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten der damalige US-Präsident Jimmy Carter und der damalige panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an Panama, 1999 übernahm der panamaische Staat die Kontrolle über die Wasserstrasse. Damals verliess auch der letzte US-Soldat das Land. (sim/AFP)

Die international anerkannte Johns Hopkins Universität in den USA muss nach eigenen Angaben als Folge des Kahlschlags bei der Entwicklungshilfebehörde USAID weltweit mehr als 2000 Mitarbeiter entlassen. «Dies ist ein schwieriger Tag für unsere ganze Gemeinschaft. Der Wegfall von mehr als 800 Millionen Dollar (733 Millionen Euro) an Fördermitteln von USAID zwingt uns nun, hier in Baltimore und international wichtige Arbeit zu beenden», teilte das Forschungsinstitut am Donnerstag mit.

Den Angaben zufolge müssen 1975 Stellen in 44 Ländern gestrichen werden, in den Vereinigten Staaten sind 247 Arbeitsplätze betroffen. Die Universität hat ihren Sitz in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland, etwa eine Fahrstunde nördlich der Hauptstadt Washington.

Johns Hopkins zählt weltweit zu den anerkanntesten Einrichtungen im Bereich der Medizinforschung und der öffentlichen Gesundheit. Von den Stellenstreichungen seien mehrere Johns Hopkins-Einrichtungen betroffen, die zur «Gesundheit von Müttern und Säuglingen», dem «Kampf gegen Krankheiten» oder der Trinkwasserversorgung forschen, erklärte die Universität.

Andere US-Universitäten wie die renommierte Harvard-Universität bei Boston im Nordosten der USA haben wegen der angekündigten Budgetkürzungen einen Einstellungsstopp angekündigt.

Ein zweiter Richter innerhalb eines Tages hat die von der Regierung von US-Präsident Donald Trump veranlassten Massenentlassungen von Bediensteten in der Probezeit blockiert. Die Regierung müsse Tausende Mitarbeiter, denen in der Probezeit gekündigt wurde, sofort wieder einstellen, ordnete Richter James Bredar mit Sitz in Maryland an.

Insgesamt hatten 19 US-Bundesstaaten sowie der District of Columbia geklagt und argumentiert, dass die Entlassungen nicht im Einklang mit Bundesgesetzen stünden. Am Donnerstag (Ortszeit) hatte bereits Richter William Alsup mit Sitz in San Francisco einer Klage eines Zusammenschlusses von Gewerkschaften und Organisationen stattgegeben und ebenfalls entschieden, dass Betroffenen eine Wiedereinstellung angeboten werden müsse.

Seit dem Amtsantritt von Trump sind Schätzungen zufolge 24'000 Angestellte in der Probezeit entlassen worden. Die Trump-Regierung argumentierte, dass die Bundesstaaten nicht das Recht hätten, die Beziehungen der Bundesregierung zu ihren eigenen Mitarbeitern zu beeinflussen. (DPA)

Der von US-Präsident Donald Trump für das Amt des Botschafters in Kanada vorgesehene Pete Hoekstra hat bei einer Anhörung vor dem Senat deutlich gemacht, dass er mit dem Präsidenten nicht in allen Punkten übereinstimmt. Der ehemalige republikanische Abgeordnete wurde am Donnerstag von dem demokratischen Senator Chris Coons gefragt, ob er zustimme, dass Kanada ein souveräner Staat sei und nicht einmal «im Scherz als 51. US-Bundesstaat bezeichnet werden sollte». «Kanada ist ein souveräner Staat, ja», antwortete Hoekstra.

Hoekstra ist ein ehemaliger Kongressabgeordneter aus Michigan, der in Trumps erster Amtszeit als US-Botschafter in den Niederlanden tätig war. In seiner Eröffnungsrede vor dem Senat sagte Hoekstra, dass er – als jemand aus dem US-Bundesstaat Michigan – «Kanada als Nachbarn besonders schätze». Er sagte, dass 36 Staaten Kanada als ihren Handelspartner Nr. 1 betrachten.

Der Präsident hat seine Äusserungen, dass Kanada als 51. Staat «besser dran» wäre, mehrfach wiederholt. Seiner Meinung nach gehört das Land auch zu denen, die die Vereinigten Staaten ausnutzen. Trump bezeichnete das Handelsdefizit der USA mit Kanada, das die USA mit Rohstoffen wie Öl versorgt, fälschlicherweise als Subvention. «Wir brauchen ihre Autos nicht. Wir brauchen ihre Energie nicht. Wir brauchen ihr Bauholz nicht», sagte Trump bei einem Treffen mit dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weissen Haus.

Die USA und Kanada befinden sich aktuell in einem Handelskrieg, den Trump ausgelöst hat, nachdem er Zölle auf Aluminium, Stahl und andere aus Kanada eingeführte Waren verhängt hat. Als Reaktion darauf erhöhte Kanada die Zölle auf eine Reihe amerikanischer Einfuhren. (DPA)

Ein US-Bundesrichter hat die Wiedereinstellung Tausender öffentlicher Bediensteter angeordnet, denen in der Probezeit gekündigt worden war. Die Entlassungen mit «schlechter Leistung» zu begründen, sei eine «Täuschung, um auf diese Weise gesetzliche Anforderungen zu umgehen», erklärte der im kalifornischen San Francisco ansässige Bundesrichter William Alsup nach Informationen der «New York Times».

Er wies die Ministerien für Finanzen, Verteidigung, Landwirtschaft, Energie, Inneres und Veteranen an, all diejenigen wieder einzustellen, die auf nicht korrekte Weise entlassen worden seien. Alsup reagierte mit seiner Anordnung auf eine Klage der Gewerkschaften. «Es ist ein trauriger Tag, wenn unsere Regierung einen guten Mitarbeiter feuert und dies mit seiner Leistung begründet – obwohl sie weiss, dass dies eine Lüge ist», sagte der Richter.

US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt den mit ihm verbündeten Tech-Multimilliardär Elon Musk federführend mit einem radikalen Kosten- und Personalabbau in den Bundesbehörden beauftragt. (DPA)

Das Weisse Haus hat die Nominierung des Mediziners David Weldon für den Chefposten der Behörde für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (CDC) zurückgezogen. Der Senatsausschuss für Gesundheit teilte am Dienstag mit, dass eine geplante Anhörung von Weldon nach der Entscheidung abgesagt worden sei. Eine in die Angelegenheit eingeweihte Person sagte, im Weissen Haus habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass der ursprüngliche Wunschkandidat von Präsident Donald Trump nicht den nötigen Rückhalt in der Parlamentskammer erhalten hätte.

Die demokratische Senatorin Patty Murray erklärte unlängst, sie hege nach einem Treffen mit Weldon grosse Bedenken gegen die Aussicht auf eine CDC unter dessen Leitung. Es habe sie zutiefst verstört, als er längst widerlegte Behauptungen über Impfungen bekräftigt habe. Es sei gefährlich, jemandem die Gesundheitsbehörde anzuvertrauen, der die Lüge glaube, dass der gründlich erprobte Impfplan für Kinder diese der Gefahr einer Quecksilbervergiftung oder Autismus aussetze. (AP)

US-Präsident will Zölle auf französische und europäische Weine, Champagner und andere Spirituosen auf 200 Prozent erhöhen, falls die bevorstehenden EU-Zölle von 50 Prozent auf US-Whisky nicht aufgehoben würden.

Am Donnerstagnachmittag reagierte der französische Aussenhandelsminister Laurent Saint-Martin auf X: «Wir werden den Drohungen nicht nachgeben und unsere Sektoren stets schützen. Frankreich ist weiterhin entschlossen, gemeinsam mit der Europäischen Kommission und unseren Partnern zu reagieren.»

Trumps Drohung hat bei den französischen Wein- und Spirituosenexporteuren für Verärgerung gesorgt. Sie hätten es satt, in Handelskriegen systematisch geopfert zu werden, sagte Nicolas Ozanam, Generaldirektor ihres Verbandes (FEVS), zu RTL. (kle)

US-Präsident Donald Trump hat der EU als Reaktion auf deren Zollaufschläge auf US-Whiskey mit Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke gedroht. In einem Eintrag in seinem Online-Netzwerk Truth Social nahm Trump vor allem französische Produkte ins Visier. Die EU-Zölle müssten «sofort» zurückgenommen werden, forderte er.

Nach den von US-Präsident Donald Trump verhängten Zöllen auf alle Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von 25 Prozent sind kanadische Gegenzölle in Kraft getreten. Auf US-Produkte wie beispielsweise Computer, Sportausrüstung und Werkzeuge in Höhe von insgesamt rund 20 Milliarden US-Dollar werden nun Gegenzölle in Höhe von 25 Prozent erhoben, wie aus einer Pressemitteilung mehrerer kanadischer Minister hervorging.

Mit den US-Zöllen habe Präsident Trump «unnötigerweise eine unglaublich erfolgreiche Handelspartnerschaft gestört», sagte der kanadische Finanzminister Dominic LeBlanc. «Es ist ein komplett unberechtigter und ungerechtfertigter Akt, der die Kosten für Amerikaner und Kanadier steigern wird. Wir arbeiten aktiv daran, diese Zölle zu beseitigen, aber währenddessen wird unsere Regierung jedes ihr zur Verfügung stehende Werkzeug nutzen, um kanadische Jobs zu sichern und unsere Unternehmen und Mitarbeitenden in diesen herausfordernden Zeiten zu unterstützen.»

Trump argumentiert, exzessive Stahl- und Aluminiumimporte bedrohten die nationale Sicherheit der USA. (DPA)

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt die enormen Kürzungen in Behörden bei den renommierten Wissenschaftseinrichtungen NOAA und Nasa fort. «Um unsere Belegschaft zu optimieren und in Übereinstimmung mit einer Anordnung beginnt die Nasa mit einer phasenweisen Herangehensweise an eine Reduktion der Belegschaft», teilte die US-Raumfahrtbehörde der Deutschen Presse-Agentur mit. Insgesamt 23 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien betroffen, darunter die leitende Wissenschaftlerin der Behörde, Katherine Calvin.

Bei der Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA sollen übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge nach vorherigen Kürzungen noch einmal bis zu 1000 Jobs gestrichen werden. Das seien zehn Prozent aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auf eine entsprechende Anfrage der Deutschen Presse-Agentur gab es von der NOAA zunächst keine Reaktion. Auf der Webseite der Behörde wurde jedoch «aufgrund von Entlassungen» bereits vor längeren Bearbeitungszeiten von Anfragen gewarnt.

Erst kürzlich hatten Tausende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den USA gegen die Sparpolitik der Trump-Regierung in der Forschung demonstriert. Expertinnen und Experten warnen, dass dadurch etwa wichtige Forschung zu Krankheiten gestoppt werde oder Daten für Wettervorhersagen nicht mehr gesammelt werden könnten. Die Forschungseinrichtungen der USA galten bislang in vielen Bereichen als global führend und zogen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus aller Welt an. (DPA)

Der neue Leiter der US-Umweltbehörde EPA will eine ganze Reihe von Vorschriften zum Umwelt- und Klimaschutz rückgängig machen. «Wir treiben einen Dolch durch das Herz der Klimawandel-Religion und läuten Amerikas goldenes Zeitalter ein», schrieb EPA-Chef Lee Zeldin in einem am Mittwoch erschienenen Gastbeitrag im «Wall Street Journal». Seine Massnahmen würden Billionen von Dollar an Kosten für Vorschriften und «versteckte Steuern» beseitigen, versprach Zeldin. Was er vorhabe, sei der «folgenreichste Tag der Deregulierung in der amerikanischen Geschichte».

Lebenshaltungskosten für amerikanische Familien würden dadurch gesenkt und die Preise für so wichtige Dinge wie den Kauf eines Autos, die Beheizung von Häusern und den Betrieb eines Unternehmens würden reduziert, schrieb Zeldin.

Insgesamt will Zeldin 31 Umweltvorschriften rückgängig machen, darunter auch eine seit 2009 gültige Einschätzung zur Gefahr des Treibhauseffekts, die die rechtliche Grundlage für Klimaschutzmassnahmen bot. Klimaexperte David Doniger sagte in einer Reaktion, angesichts der eindeutigen Beweise für den Klimawandel sei es eigentlich unmöglich, dass eine gegenteilige Einschätzung der neuen Regierung vor Gericht Bestand haben würde.

Auch Regeln zu den Emissionen von Kraftwerken und Autoabgasen will die EPA unter Zeldin aufheben. «Es geht nicht darum, den Umweltschutz aufzugeben – es geht darum, ihn durch Innovation und nicht durch Strangulierung zu erreichen», schrieb Zeldin.

Kanada wird als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Zölle nach AP-Informationen mit eigenen Abgaben auf US-Waren im Wert von gut 20 Milliarden Dollar reagieren. Das sagte ein hochrangiger kanadischer Regierungsvertreter am Mittwoch.

Die US-Zölle auf alle Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von 25 Prozent waren zuvor offiziell in Kraft getreten. Bisher gültige Ausnahmen wurden aufgehoben.

Der designierte kanadische Premierminister Mark Carney hat dies als Angriff auf kanadische Arbeitnehmer, Familien und Unternehmen kritisiert und Gegenmassnahmen angekündigt.

«Meine Regierung wird dafür sorgen, dass unsere Antwort maximale Auswirkungen in den USA und minimale Auswirkungen hier in Kanada hat, während wir die betroffenen Arbeitnehmer unterstützen», sagte Carney, der in den kommenden Tagen als Nachfolger von Amtsinhaber Justin Trudeau vereidigt wird.

Im Zuge des von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenen Personalabbaus bei den Bundesbehörden hat die US-Raumfahrtbehörde Nasa eine erste Entlassungswelle verkündet. Wie eine Sprecherin mitteilte, müssen zunächst 23 Mitarbeiter gehen, darunter die Nasa-Chefwissenschaftlerin Katherine Calvin.

Die renommierte Klimatologin Calvin war 2022 unter Trumps Vorgänger Joe Biden Chefwissenschaftlerin bei der Nasa geworden und an zahlreichen wichtigen UN-Berichten zum Klimawandel beteiligt. Im Februar waren sie und weitere US-Wissenschaftler von der Trump-Regierung bereits daran gehindert worden, an einer Konferenz von Klimawissenschaftlern der UNO in China teilzunehmen.

Die Nasa spielt dank der von ihr betriebenen Flotte von Erdbeobachtungssatelliten eine wichtige Rolle bei der Klimaforschung und stellt der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft kostenlos Daten für ihre Studien zur Verfügung. (AFP)

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle auf alle Stahl- und Aluminiumimporte in Höhe von 25 Prozent sind in Kraft getreten. Eine vor einigen Wochen von dem Republikaner unterzeichnete Anordnung gilt nun. Damit werden auch bisher geltende Ausnahmen für Waren aus Ländern der Europäischen Union und anderen Staaten ausgesetzt.

Die nun von der US-Regierung eingeführten Zölle sind die ersten in Kraft tretenden Strafmassnahmen seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit, die die EU direkt ins Visier nehmen. Die USA beziehen ihren Stahl und ihr Aluminium aber vor allem aus Kanada – doch auch die EU ist eine Quelle für die Metalle.

Trump hatte am Dienstag zunächst gedroht, seine geplanten Zölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada von 25 Prozent auf 50 Prozent zu verdoppeln. Der Schritt bewog die Regierung in der kanadischen Provinz Ontario, ihre geplanten Aufschläge auf Stromverkäufe an die USA zurückzunehmen. Daraufhin nahm Trump seine Drohungen ebenfalls wieder zurück und blieb beim Satz von 25 Prozent.

Der US-Präsident erhebt separate Zölle auf Kanada, Mexiko und China und plant, ab dem 2. April auch Einfuhren aus der Europäischen Union, Brasilien und Südkorea mit «gegenseitigen» Zöllen zu belegen. (DPA)

Im Handelskonflikt mit Kanada hat US-Präsident Donald Trump seine Drohung mit einem Stahlzoll in Höhe von 50 Prozent nach nur wenigen Stunden schon wieder zurückgenommen. Der Präsidentenberater Peter Navarro sagte am Dienstag, die Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl aus Kanada würden wie geplant von Mittwoch an 25 Prozent betragen – und nicht das Doppelte.

Dies sei das Ergebnis von zwischenzeitlich mit der kanadischen Seite geführten Gesprächen, sagte Navarro. Die Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium in Höhe von 25 Prozent treten in der Nacht zum Mittwoch in Kraft. Betroffen davon sind nicht nur Kanada, sondern auch die Europäische Union sowie Mexiko, Brasilien oder auch die Vereinigten Arabischen Emirate.

Mit Kanada, einem der traditionell engsten Verbündeten und wichtigsten Handelspartner der USA, führt Trump bereits seit seinem Amtsantritt einen heftigen Zoll- und Handelsstreit. Am Dienstagmorgen hatte er dem nördlichen Nachbarn mit 50 Prozent Stahlzoll und auch der Vernichtung seiner Autoindustrie gedroht.

Trump setzt auf Zölle, um Zugeständnisse zu erzwingen und am Ende die US-Wirtschaft zu stärken. Zumindest auf kurze Sicht treffen die Zölle aber auch US-Unternehmen und Verbraucher, etwa wenn die Abgaben die Produktion in Branchen wie der Elektronik oder beim Fahrzeugbau verteuern.

Trump hatte Kanada kurz vor seinem Amtsantritt mit «wirtschaftlicher Gewalt» gedroht, um seine Pläne von einer Eingliederung des nördlichen Nachbarn in US-Territorium in die Tat umzusetzen. Die beispiellosen Drohungen gegen die Souveränität des Landes sorgten unter den Kanadiern für helle Empörung und die Bildung einer geeinten Front gegen Trumps Übernahme-Pläne.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat US-Präsident Donald Trump am Dienstag gesagt, er habe seinen Handelsminister angewiesen, einen zusätzlichen Zoll von 25 Prozent auf sämtliche Stahl- und Aluminium-Produkte aus Kanada zu erheben, wodurch der Gesamtzoll auf diese Produkte auf 50 Prozent steigt.

Der Präsident erklärte, er reagiere mit dieser Entscheidung auf die Preiserhöhungen, die die Regierung der kanadischen Provinz Ontario für ihren in die USA gelieferten Strom festgelegt habe. Kanada sei eines der Länder mit den höchsten Zöllen auf der Welt, schrieb Trump. Der US-Präsident verschärft damit den Handelskonflikt mit dem nördlichen Nachbarn. Der US-Aktienmarkt fiel nach seinem Social-Media-Post prompt.

Die Ankündigung von Trump war laut dem «Wall Street Journal» auch an der Börse spürbar. Die Dow-Jones-Industriewerte fielen im morgendlichen Handel um 1,3 Prozent ins Minus. Auch die Industrie- und Finanzwerte im S&P 500 sanken um 1,2 Prozent.

Nach der Festnahme des palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil, der Proteste an der New Yorker Columbia University mit anführte, hat US-Präsident Donald Trump eine Warnung an andere Teilnehmer von ähnlichen Demonstrationen gerichtet. Wer sich an antisemitischen Aktivitäten beteiligt habe, werde festgenommen und deportiert, schrieb Trump am Montag in den sozialen Medien.

Khalil, der sich rechtmässig in den USA aufhält und bis Dezember an der Columbia studierte, wurde am Samstag von Beamten der Einwanderungsbehörde in New York festgenommen und in ein Gefängnis in Louisiana gebracht.

«Wir wissen, dass es noch mehr Studenten an der Columbia und anderen Universitäten im ganzen Land gibt, die sich an pro-terroristischen, antisemitischen und antiamerikanischen Aktivitäten beteiligt haben», schrieb Trump. «Wir werden diese Terroristen-Sympathisanten finden, festnehmen und aus unserem Land ausweisen – damit sie nie wieder zurückkehren.»

Das US-Ministerium für Heimatschutz erklärte, Khalil sei aufgrund von Trumps Dekreten zum Verbot von Antisemitismus in Gewahrsam genommen worden. Khalil wurde wegen seiner Aktivitäten während der Unruhen auf dem Campus der Universität im vergangenen Jahr keiner Straftat beschuldigt.

Die US-Regierung richtete am Montag zudem eine Warnung an rund 60 Hochschulen, dass sie Bundeszuschüsse verlieren könnten, wenn sie ihren Campus für jüdische Studenten nicht sicher machten. Das Bildungsministerium teilte mit, die Universitäten, darunter Harvard, Columbia und Cornell, müssten die Gesetze gegen Antisemitismus einhalten und den ungehinderten Zugang zu Campuseinrichtungen und Bildungsmöglichkeiten gewährleisten. (DPA)

Der US-Senat hat die ehemalige Kongressabgeordnete Lori Chavez-DeRemer als Arbeitsministerin der Vereinigten Staaten bestätigt. Der Senat stimmte am Montag mit 67 zu 32 Stimmen für die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump. Die Leitung des Arbeitsministeriums wird die Republikanerin vor eine grosse Herausforderung stellen in einer Zeit, in der die Trump-Regierung den Abbau des Staatsapparats vorantreibt. In ihren Aufgabenbereich fallen auch die Rechte und der Schutz von Arbeitnehmern auf Bundesebene.

Mehrere prominente Gewerkschaften, darunter die International Brotherhood of Teamsters, haben die Nominierung von Chavez-DeRemer befürwortet. Die ehemalige republikanische Kongressabgeordnete aus Oregon ist die Tochter eines Teamsters und hat sich während ihrer ersten Amtszeit im Repräsentantenhaus einen Ruf als Gewerkschaftsfreundin erworben. Bei ihrer Anhörung vor dem Senat versuchte Chavez-DeRemer, sowohl Demokraten als auch Republikaner anzusprechen. So erkannte sie zum Beispiel an, dass der Mindestlohn seit 2009 nicht mehr angehoben wurde, betonte aber gleichzeitig, sie «wolle die Wirtschaft nicht schocken». Demokraten und Verfechter von Arbeitnehmerrechten stellen infrage, wie viel Unabhängigkeit Chavez-DeRemer als Arbeitsministerin von Präsident Donald Trump haben wird.

Bis auf eine Ausnahme hat der Senat nun alle von Trump für sein Kabinett vorgeschlagenen Kandidaten bestätigt. Die Bestätigung für Elise Stefanik für das Amt der UN-Botschafterin steht noch aus. (DPA)

Kampfjets der US-Luftwaffe haben am Sonntag ein ziviles Flugzeug abgefangen, das in der Nähe des Mar-a-Lago-Anwesens von US-Präsident Donald Trump in Florida in den gesperrten Luftraum eingedrungen war. Seit dem Amtsantritt des Präsidenten am 20. Januar hat sich die Zahl der Verstösse damit auf mehr als 20 erhöht. Der Vorfall ereignete sich, als Trump eine Runde Golf auf seinem Golfplatz in West Palm Beach beendete. Die F-16-Jets feuerten Leuchtraketen ab, um die Aufmerksamkeit des Piloten zu erregen, dessen Flieger gegen die Flugbeschränkungen verstossen hatte. Wie das North American Aerospace Defense Command (Norad) mitteilte, haben die Abfangmanöver weder Trumps Zeitplan geändert noch seine Sicherheit gefährdet. Die Leuchtraketen seien zwar vom Boden aus sichtbar gewesen, aber hätten keine Gefahr dargestellt.

Die Flugbeschränkung über Trumps Club gilt permanent und dehnt sich auf einen Radius von 30 Seemeilen (rund 55 Kilometer) aus, wenn sich der Präsident dort aufhält. Verstösse und Abfangvorgänge sind an sich nicht ungewöhnlich, aber Norad schlägt wegen der Häufung der Vorfälle seit Trumps Amtsantritt Alarm. Auch am Samstagmorgen mussten die Kampfjets bereits ein Abfangmanöver starten, kurz nachdem Trump auf seinem Golfplatz angekommen war. (DPA)