Anhörung in Miami: Donald Trump vor Gericht

In der Dokumentenaffäre muss der frühere US-Präsident Donald Trump erstmals vor Gericht erscheinen. Der Republikaner war vergangene Woche in 37 Punkten unter anderem wegen Verstössen gegen ein Anti-Spionage-Gesetz angeklagt worden. Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Im Zentrum der Affäre stehen Tausende Regierungsdokumente, die Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weissen Haus in seine Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte. Darunter befanden sich laut Anklage mehr als 330 Geheimdokumente unter anderem zu US-Atomwaffen, zu Militärplänen der USA, zu militärischen Fähigkeiten und Aktivitäten anderer Länder sowie zur Atomfähigkeit eines anderen Landes.

Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Ausserdem gibt es strikte gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Geheimdokumenten.

Sonderermittler Jack Smith wirft Trump vor, die Geheimdokumente rechtswidrig nach Mar-a-Lago mitgenommen und dort vor dem Zugriff der Behörden versteckt zu haben. Der Ex-Präsident wurde deswegen vor wenigen Tagen in 37 Punkten angeklagt. In 31 Punkten geht es um die «vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen zur nationalen Verteidigung», im Klartext: die illegale Aufbewahrung von Geheimdokumenten. Der Straftatbestand ist in einem Anti-Spionage-Gesetz festgehalten.

In den übrigen sechs Anklagepunkten geht es unter anderem um eine Verschwörung zur Justizbehinderung, das Verstecken von Dokumenten sowie mutmassliche Falschaussage. Auf die verschiedenen Anklagepunkte stehen Höchststrafen von zwischen fünf und 20 Jahren. Ein mögliches Motiv für das Verhalten des Ex-Präsidenten wird in der Anklageschrift nicht aufgeführt. In mindestens zwei Fällen soll Trump Besuchern Geheimdokumente gezeigt haben.

Der Fall sorgte weltweit für Schlagzeilen, als die US-Bundespolizei FBI am 8. August 2022 eine Razzia in Mar-a-Lago ausführte. Zusammengebraut hatte sich die Affäre aber schon in den Monaten nach Trumps Auszug aus dem Weissen Haus. Als dem Nationalarchiv klar wurde, dass aus Trumps Amtszeit Dokumente fehlten, nahm es im Mai 2021 Kontakt zu Vertretern Trumps auf. Es dauerte dann bis Januar 2022, bis 15 Kartons mit in Mar-a-Lago aufbewahrten Dokumenten dem Nationalarchiv übergeben wurden.

Darunter waren laut Anklage auch 197 Dokumente mit den Geheimhaltungsstufen «vertraulich», «geheim» oder «streng geheim». Weitere 38 Geheimdokumente wurden übergeben, nachdem die US-Justiz im Mai 2022 eine Übergabe aller noch verbleibenden Unterlagen mit Geheim-Vermerk gefordert hatte. Zugleich versicherte eine Vertreterin Trumps damals schriftlich, dass bei einer ausgiebigen Suche keine weiteren Geheimdokumente gefunden worden seien.

Das FBI hatte daran aber Zweifel und erwirkte schliesslich einen Durchsuchungsbeschluss. Bei der Razzia am 8. August wurden rund 11’000 Dokumente beschlagnahmt, darunter 102 Geheimdokumente. Im November ernannte Justizminister Merrick Garland Staatsanwalt Jack Smith zum Sonderermittler in dem Fall.

Trump muss am Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami erscheinen. Er könnte dort auf nicht schuldig plädieren. Erwartet wird, dass Trump vorher erkennungsdienstlich behandelt wird.

Angesichts möglicher gewalttätiger Proteste haben die Behörden umfassende Sicherheitsmassnahmen ergriffen. Trump will nach dem Gerichtstermin zu seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey zurückkehren und sich dort in einer Rede zu der Anklage äussern.

Der Gerichtstermin ist der Auftakt potenziell langwieriger juristischer Prozeduren bis zum Prozess vor einem Bundesgericht. Sonderermittler Smith strebt nach eigenen Worten einen «zügigen Prozess» an.

Trump ist klarer Favorit im Rennen um die Nominierung der Republikaner für die Präsidentschaftswahl im November 2024. Die Anklage hindert ihn nicht an einer Kandidatur – und selbst eine Verurteilung in der Dokumentenaffäre würde ihn nicht disqualifizieren.

Wahlpolitisch schaden dürfte die Anklage Trump kaum: Frühere Affären und Skandale haben den Rückhalt des Rechtspopulisten bei der konservativen Basis nie wirklich geschwächt. Trump versucht zudem, seine Anhänger zusätzlich zu mobilisieren, indem er sich als Opfer politisch motivierter Ermittlungen durch die Regierung von Präsident Joe Biden darstellt. Führende Republikaner haben die Ermittlungen gegen den Rechtspopulisten ebenfalls verurteilt.

Allerdings drohen Trump noch weitere Anklagen, und zwar wegen der Capitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 und seiner Versuche, nach der Präsidentschaftswahl 2020 Einfluss auf den Wahlausgang im Südstaat Georgia zu nehmen. Er wurde ausserdem bereits im Frühjahr wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt. Die vielen juristischen Probleme dürften zunehmend zur Belastung für Trumps Wahlkampf werden, unter anderem bei den Anfang 2024 startenden Vorwahlen.