Abgewählter US-PräsidentDonald Trump wegen Verschwörung zum Wahlbetrug angeklagt
Es ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen den früheren Präsidenten der USA und die insgesamt dritte wegen einer Straftat.
Die Anklageschrift umfasst 45 Seiten: Ex-US-Präsident Donald Trump. (29. Juli 2023)
Getty Images via AFP/Jeff SwensenDarum gehts
Schon wieder wurde der Ex-Präsident der USA angeklagt.
Die Anklageschrift gegen Donald Trump umfasst 45 Seiten und vier Anklagepunkte.
Er wurde wegen seiner Versuche, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von 2020 zu kippen, angeklagt.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist im Zusammenhang mit der Erstürmung des Capitol im Jahr 2021 angeklagt worden. In der am Dienstag von Sonderermittler Jack Smith vorgelegten 45-seitigen Anklageschrift werden dem 77-Jährigen vier Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung zum Betrug gegen die Vereinigten Staaten.
Der Angeklagte habe kurz nach dem Wahltag am 3. November 2020 seinen «kriminellen Plan» gestartet, heisst es in der Anklageschrift. «Die Absicht der Verschwörung war es, die legitimen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 unter der Verwendung wissentlich falscher Vorwürfe des Wahlbetrugs zu kippen.» Obwohl er die Wahl verloren habe, sei Trump entschlossen gewesen, «an der Macht zu bleiben».
Am 6. Januar 2021 hatten radikale Trump-Anhänger das Capitol in Washington gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger zuvor dazu aufgerufen, zum Capitol zu marschieren und «auf Teufel komm raus» zu kämpfen. In den Wochen zuvor hatte der abgewählte Amtsinhaber behauptet, er sei Opfer von massivem Wahlbetrug geworden – eine vielfach widerlegte Behauptung.
Sonderermittler bemüht sich um «zügiges Verfahren»
Vor Journalisten sagte Sonderermittler Smith am Dienstag, die Erstürmung des Capitol sei ein «nie dagewesener Angriff auf den Sitz der amerikanischen Demokratie» gewesen. «Sie wurden durch Lügen angeheizt», fügte er hinzu.
Sein Büro bemühe sich nun um ein «zügiges Verfahren», damit die «Beweise vor Gericht geprüft und von einer Grand Jury beurteilt werden können», kündigte der Sonderermittler an. Der Fall wird voraussichtlich von der vom ehemaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama ernannten US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan verhandelt.
Das Weisse Haus reagierte nicht auf die erneute Anklage des Ex-Präsidenten. Der amtierende US-Präsident Joe Biden, der Trump kürzlich als «Bedrohung» für die Nation bezeichnet hatte, setzte seinen Strandurlaub im US-Bundesstaat Delaware fort.
