Trumps Rache: Wer beim FBI gegen ihn ermittelte, soll nun gehen

Vertreter der US-Regierung treiben nach Angaben aus Regierungskreisen die Entlassung von FBI-Agenten voran, die an Ermittlungen gegen den neuen Präsidenten Donald Trump beteiligt waren. Das berichteten zwei in die Angelegenheit eingeweihte Gewährspersonen, die anonym bleiben wollten, am Freitag. Es war zunächst unklar, wie viele Agenten betroffen sein könnten. Beamte, die auf Anweisung der Regierung handelten, arbeiteten daran, einzelne Agenten zu identifizieren, die entlassen werden könnten, sagten die Quellen. Diese sollen demnach zurücktreten oder mit der Kündigung konfrontiert werden.

Bereits kurz nach Vereidigung neuer Interims-Leiter im Justizministerium vergangene Woche hatte der amtierende Generalstaatsanwalt James McHenry missliebigen Beamten Emails geschickt, in denen es laut CNN hiess: «Angesichts Ihrer bedeutenden Rolle bei der Verfolgung des Präsidenten glaube ich nicht, dass die Führung des Ministeriums Ihnen vertrauen kann, die Agenda des Präsidenten treu umzusetzen.» Beim FBI wurde demnach mindestens sechs hochrangigen FBI-Funktionären befohlen, bis Montag in den Ruhestand oder zurückzutreten – oder entlassen zu werden.

Die politisch explosiven Ermittlungen rund um Trump in den vergangenen vier Jahren betrafen etwa dessen Versuch, das Ergebnis der Wahl 2020 zu kippen, bei der er dem Demokraten Joe Biden unterlag. Weitere Punkte betrafen das Horten von Geheimdokumenten in Mar-a-Lago oder Hunderte von Strafverfahren gegen Randalierer, die am 6. Januar 2021 das Kapitol stürmten, um die Beglaubigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern.

Ein Sprecher des Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme ab, ein FBI-Sprecher reagierte bislang nicht auf eine Bitte um einen Kommentar.

Die Entlassungen wären ein schwerer Schlag für die historische Unabhängigkeit der wichtigsten Polizeibehörde des Landes. Und sie wären ein Nachweis des Willens des neuen Präsidenten, die Strafverfolgungsbehörden und die Geheimdienste seinem Willen zu unterwerfen. Die FBI Agents Association äusserte sich: «Das Entlassen von möglicherweise hunderten von Agenten würde die Fähigkeit des Büros, das Land vor nationalen Sicherheits- und kriminellen Bedrohungen zu schützen, stark schwächen und letztendlich das Risiko erhöhen, das FBI und seine neue Führung zum Scheitern zu bringen.»

Die Beamten der FBI Agents Association trafen sich in den letzten Wochen mit dem designierten FBI-Chef Kash Patel, um ihre Bedenken bezüglich möglicher Entlassungen von Agenten zu äussern und ihn zu drängen, Agenten zu schützen, die ihre Arbeit bei der Untersuchung von Verbrechen unter Aufsicht von Richtern, FBI-Vorgesetzten und Justizministeriumsanwälten durchführten. Ihre Arbeit hatten sich diese nicht ausgesucht. Patel antwortete, den betroffenen Agenten würde «ein angemessener Prozess und eine Überprüfung zuteil werden» und sie würden nicht aufgrund der Fälle, denen sie zugeteilt waren, Vergeltungsmassnahmen ausgesetzt

Jüngst waren im Justizministerium etliche Staatsanwälte gefeuert worden, die im Team des Sonderermittlers Jack Smith tätig waren. Smith hatte  wegen Betrugs bei der Wahl 2020 gegen Trump ermittelt.

Der Rausschmiss der FBI-Agenten würde nach Angaben der Gewährspersonen zudem gegen den geschäftsführenden FBI-Direktor Brian Driscoll durchgesetzt. Dieser habe angedeutet, dass ihm die Idee missfalle.