Tulsi Gabbard und Kash PatelAnhörungen in Washington: Putin-Sympathie und «Feindesliste»?
Tulsi Gabbard soll Geheimdienstdirektorin und Kash Patel FBI-Chef werden. Sechs Stunden sassen sie nun erstmals bei ihren Anhörungen vor dem Senat in Washington.
Darum gehts
Donald Trump will Tulsi Gabbard zur Geheimdienstdirektorin und Kash Patel zum FBI-Chef ernennen.
Beide Kandidaten sind hoch umstritten und wurden in den Senatsanhörungen von den Demokraten scharf kritisiert.
Gabbard wird vorgeworfen, prorussische Positionen zu vertreten und das Vertrauen der Verbündeten zu gefährden.
Patel wurde kritisiert, weil er früher politischen Gegnern drohte. Kritiker fürchten, dass Trump Sicherheitsbehörden für politische Vergeltung nutzen könnte.
Einige Senatoren wurden emotional bei den parallel laufenden Anhörungen dieser hochumstrittenen Kandidaten: Tulsi Gabbard (43), die US-Präsident Donald Trump als Geheimdienstdirektorin will, und Kash Patel (44), der designierte FBI-Chef. Beide wurden von den oppositionellen Demokraten hart befragt und mit früheren kontroversen Aussagen konfrontiert.
Vor dem Geheimdienstausschuss sagte Gabbard, dass das Vertrauen in die Geheimdienste «leider auf einem historischen Tiefstand» sei. Das «offensichtlichste Beispiel» für das Versagen der US-Geheimdienste sei die Irak-Invasion 2003 gewesen. Mittlerweile seien FBI und die Geheimdienste von Trumps Gegnern politisiert worden, «um seine Präsidentschaft zu untergraben und ihn fälschlicherweise als Marionette Putins darzustellen.»
«Sie weisen Schuld an Konflikten den USA zu»
Die einstige Abgeordnete von Hawaii würde die Oberaufsicht über die 18 US-Geheimdienstbehörden haben, was bei ihren Kritikern grosses Unbehagen verursacht. So wurde sie unter anderem mit dem Vorwurf konfrontiert, sie habe sich die Sichtweisen Russlands und anderer «Gegner» der USA zu eigen gemacht. «Es scheint mir, dass sie wiederholt die schlimmsten Handlungen unserer Gegner entschuldigt und stattdessen die Schuld an Konflikten den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten zugewiesen haben», hielt ihr der Demokrat Mark Warner vor.
Hochsensible Informationen und Vertrauen
Auch Gabbarts Äusserungen zum syrischen Bürgerkrieg waren Thema. Gabbard hatte bestritten, dass der mittlerweile gestürzte Machthaber Baschar al-Assad Chemiewaffen eingesetzt hatte und kritisierte die US-Unterstützung für gegen Assad kämpfende Milizen.
Die Demokraten bezweifeln, dass Gabbard das notwendige Vertrauen verbündeter Staaten gewinnen kann, damit diese hochsensible Geheimdienstinformationen mit ihr teilen.
Die 43-Jährige wehrte sich vehement gegen die Vorwürfe. Ihre Kritiker seien nur verärgert darüber, dass «ich mich weigere, ihre Marionette zu sein», sagte sie. Sie wolle das Amt der Geheimdienstdirektorin sachlich und ohne politische Absichten wahrnehmen.
Patels «Feindesliste»
Auch in Kash Patels Anhörung vor dem Justizausschuss ging es mitunter hoch zu und her. Trump hatte im Wahlkampf mit Vergeltung an politischen Gegnern gedroht – deswegen gibt es grosse Sorgen unter den Demokraten, dass unter dem republikanischen Präsidenten das FBI und das Justizministerium für Racheaktionen eingesetzt werden könnten.
Dazu kommt, dass Patel in einem 2023 erschienenen Buch eine Liste von 60 «Regierungs-Gangstern» zusammenstellte, darunter Joe Biden, Kamala Harris, der damalige Justizminister Merrick Garland und frühere FBI-Chefs. Der 44-jährige frühere Bundesanwalt beschrieb die Aufgelisteten als «Agenten des Deep State», der laut einer in ultrarechten Kreisen populären Idee im Hintergrund gegen Trump agiert.
«Grotesk unfaire» Anschuldigungen
Viele interpretierten die Zusammenstellung von Namen in dem Buch als «Feindesliste», was Patel in seiner Anhörung zurückwies. «Das ist eine totale Falschdarstellung», sagte er.
Patel bestritt, die Bundespolizei für Vergeltung an politischen Gegnern instrumentalisieren zu wollen. Es werde «keine vergeltenden Handlungen» geben. Alle Anschuldigungen, «dass ich irgendwie politische Voreingenommenheit über die Verfassung stellen würde, sind grotesk unfair».
«Und das ist erst der Anfang»
Der Sohn indischer Einwanderer gilt als besonders eifriger Trump-Loyalist. Während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) hatte er hohe Posten im Sicherheitsrat und im Pentagon. Seine Nominierung stiess auch bei einigen Republikanern auf Kritik. In einem Brief an Senatoren kritisierten mehr als 20 republikanische Ex-Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden Trumps Entscheidung für Patel.
Demokrat Adam Schiff fasste am Ende der Anhörung zusammen: «Wir haben einen neuen Präsidenten. Er hat Staatsanwälte entlassen, die gegen ihn ermittelt haben. Er ermittelt gegen andere Staatsanwälte, oder sein Justizministerium ermittelt. Er hat Generalinspektoren entlassen, die ihn zur Verantwortung ziehen könnten», so Schiff. «Und das ist erst der Anfang.»
Folgst du schon 20 Minuten auf Whatsapp?
Eine Newsübersicht am Morgen und zum Feierabend, überraschende Storys und Breaking News: Abonniere den Whatsapp-Kanal von 20 Minuten und du bekommst regelmässige Updates mit unseren besten Storys direkt auf dein Handy.