Deutsche Regierung vor dem Zerfall: Das musst du wissen

Was ist passiert?

Am Mittwoch entliess Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Dies geschah nach monatelangen Konflikten über den Haushalt und beendete die Zusammenarbeit in der sogenannten Ampelkoalition. Kurz nach Lindners Entlassung zog die FDP ihre Minister aus der Regierung zurück.

Was ist die Ampelkoalition?

Die Ampelkoalition ist das Regierungsbündnis aus den Parteien SPD (Sozialdemokraten), Grünen und FDP (Liberale). Sie regieren gemeinsam unter der Führung von Olaf Scholz seit den Bundestagswahlen 2021. Die Koalition erhielt ihren Namen, weil die Parteifarben Rot (SPD), Gelb (FDP) und Grün (Grüne) die Farben einer Ampel sind.

Was ist die Opposition und wer stellt sie?

Die Opposition im Bundestag besteht aus den Parteien, die nicht Teil der Regierung sind. Zu den wichtigsten Oppositionsparteien zählen die CDU/CSU (Konservative), die AfD (Alternative für Deutschland, rechtspopulistisch) und die BSW (Bündnis Sarah Wagenknecht). Die Opposition hat oft andere politische Vorstellungen als die Regierung. Nach den jüngsten Ereignissen fordern sie nun eine schnelle Neuwahl, um die politische Stabilität in Deutschland wiederherzustellen.

Wie viele Wähler haben die Parteien?

Bei den letzten Bundestagswahlen im September 2021 teilten sich die Stimmen so auf:

Regierungsparteien

Oppositionsparteien

Mögliche neue Mehrheitskoalitionen im Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat in der aktuellen Legislaturperiode 736 Sitze. Für eine absolute Mehrheit benötigt eine Koalition mindestens die Hälfte der Sitze, also 369 Sitze.

Schwarz-Rote Koalition (CDU/CSU und SPD): Eine Koalition aus CDU/CSU und SPD würde derzeit eine parlamentarische Mehrheit erreichen. Diese Konstellation, bekannt als Grosse Koalition, hat in der Vergangenheit mehrfach regiert und könnte laut BILD aufgrund der aktuellen Umfragewerte erneut in Betracht gezogen werden.

Jamaika-Koalition (CDU/CSU, Grüne und FDP): Eine Zusammenarbeit würde ebenfalls eine Mehrheit im Bundestag ermöglichen. Allerdings gibt es innerhalb der Union (CDU/CSU), Vorbehalte gegenüber einer Koalition mit den Grünen.

Rot-Grün-Rote Koalition (SPD, Grüne und Die Linke): Eine Koalition wäre rechnerisch möglich, jedoch politisch unwahrscheinlich.

Wieso gibt es so viel Streit?

Die Streitpunkte in der Ampelkoalition drehen sich vor allem um den Haushalt und die Verwendung des Geldes, insbesondere zwischen der SPD und den Grünen auf der einen und der FDP auf der anderen Seite. Die FDP verlangte eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse, während SPD und Grüne mehr Investitionen fordern. Die Spannungen spitzten sich in den letzten Monaten so stark zu, dass eine gemeinsame Regierungsarbeit kaum noch möglich war.

Wer hat wie viele Minister?

In der bisherigen Ampelkoalition stellte die SPD fünf Minister, die Grünen fünf und die FDP vier. Mit dem Austritt der FDP fallen folgende Minister weg:

Verkehrsminister Volker Wissing kündigte an, sein Amt parteilos weiterzuführen, nachdem er die FDP verlasse. Scholz plant, die Nachfolge von Lindner im Finanzministerium intern zu besetzen. Staatssekretär Jörg Kukies (SPD) soll diese Stelle nun antreten.

Wie geht es jetzt weiter?

Bundeskanzler Scholz plant, mit den Grünen eine Minderheitsregierung zu bilden. Er will am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um zu prüfen, ob er weiter regieren kann. Die Oppositionsparteien, vor allem CDU, AfD und BSW, fordern jedoch eine sofortige Neuwahl. Auch in Politik und Wirtschaft wächst der Druck, rasch Neuwahlen anzusetzen, um die Regierungsfähigkeit in Deutschland zu sichern. Heute Nachmittag wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell die Entlassung von Christian Lindner und den weiteren FDP-Ministern absegnen.