Eritrea-KonfliktWer dem Diktator hilft, soll raus
Nach erneuten Gewalteskalationen an Eritrea-Anlässen planen mehrere Parteien Vorstösse zur Ausschaffung von Eritreern für die Herbstsession.
Im Glattpark in Opfikon kam es am Samstagabend zu gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Gruppen von Eritreern. Drei wurden verhaftet, sie sind mittlerweile auf freiem Fuss. Es läuft ein Strafverfahren gegen sie.
20min/News-ScoutDarum gehts
SVP und SP planen Vorstösse für die Herbstsession, nachdem es am Samstag in Opfikon zu Gewaltausschreitungen zwischen Gruppen von Eritreern gekommen ist.
SVP-Nationalrat Benjamin Fischer will, dass Regimetreue ebenso wie Gewaltbereite die Schweiz verlassen müssen.
SP-Nationalrat Fabian Molina wirkt darauf hin, dass eritreische Spione ausgeschafft werden. Er gehe davon aus, dass es in der Schweiz viele gibt.
Zwischen regimetreuen und oppositionellen Eritreern kommt es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstössen – so auch am Samstagabend in Opfikon ZH. Zwölf Personen wurden verletzt, drei Eritreer verhaftet. Sie sind mittlerweile wieder frei (siehe Box). Nicht alle Eritreer in der Schweiz sind vor dem eritreischen Regime geflohen, es gibt unterschiedliche Ansichten.
Nun rüsten sich die Parteien mit Vorstössen für die Herbstsession. Die SVP will die beteiligten Eritreer in ihr Heimatland zurückschicken, wie Nationalrat Benjamin Fischer auf Anfrage von 20 Minuten sagt. Er werde am Montag zu Beginn der Herbstsession dem Bundesrat die Frage stellen, wie er das Eritrea-Problem zu lösen gedenke – und dann den Vorstoss formulieren. Die Stossrichtung ist klar: Wer die eritreische Regierung unterstützt, ist laut Fischer kein Flüchtling und brauche deshalb kein Asyl in der Schweiz. «Das Regime ist der einzige Grund, warum diese Leute hier sind.»
Doch auch die Oppositionellen, die Gewalt angewendet haben, hätten den Asylschutz in der Schweiz verwirkt. Wer hier Schutz suche, müsse sich an das Gesetz halten, so der Zürcher Nationalrat.
Strafverfahren
Verhaftete Eritreer sind auf freiem Fuss
Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat gegen drei Eritreer ein Strafverfahren eingeleitet. Diese waren am Samstagabend während einer gewaltsamen Auseinandersetzung im Glattpark in Opfikon von der Kantonspolizei Zürich verhaftet worden. Die betreffenden Eritreer seien aus der Polizeihaft entlassen worden, teilt die Staatsanwaltschaft auf Anfrage von 20 Minuten mit. Die Staatsanwaltschaft prüfe im Moment, ob noch gegen weitere Personen ein Verfahren eröffnet werden soll. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Auch SP-Nationalrat Fabian Molina will Eritreer ausschaffen – und zwar jene, die für das Einparteienregime am Horn von Afrika arbeiten. «Es gibt eine beträchtliche Anzahl Spione der eritreischen Regierung in der Schweiz. Sie geniessen meistens diplomatische Immunität, weshalb sie nicht bestraft werden können, obwohl verbotener Nachrichtendienst strafbar ist.» Doch die Schweiz könne die Spione des Landes verweisen und sie solle das tun. Dies beantragte Molina in der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Informiert wird am Dienstag.
Leider stelle sich die Bundesverwaltung bei diesem Anliegen seit Jahren quer, obwohl der Nachrichtendienst die Spionagetätigkeit als zunehmendes Sicherheitsrisiko für die Schweiz bezeichne, sagt Molina. Es herrsche die Befürchtung, dass die Schweiz international Ansehen verlieren könnte. «Darum befinden sich ein Viertel aller in Europa tätigen russischen Spione in der Schweiz. Und ich fürchte, bei Eritrea sieht es nicht besser aus.»
Eritrea akzeptiert nur freiwillige Rückkehrer
Die Idee, Asylsuchende nach Eritrea zurückzuführen, sei nicht neu, sagt FDP-Ständerat Damian Müller. «Das Problem ist, dass die rund 300 Eritreer mit Wegweisungsentscheid nicht zurückgeschickt werden können, weil Eritrea keine Zwangsrückführungen akzeptiert.» Müller hat in einem Vorstoss angeregt, die Teilnehmenden der Eritrea-Festivals zu überprüfen und den Anhängern des Diktators das Asyl zu entziehen. Der Bundesrat lehnte ab. Müller sagt: «Dann soll sich jetzt der Bundesrat Gedanken machen, wie er das Problem lösen will.»
Ausländer sollen ihre Ideen in der Schweiz diskutieren, ohne Gewalt anzuwenden und die öffentliche Sicherheit zu stören, sagt der Luzerner Ständerat. «Wenn sie Gewalt anwenden, sollen sie ausgewiesen werden können.»
Für andere Parlamentarier stellt sich auch die Frage, die Eritrea-Festivals zu verbieten. So will Grüne-Nationalrat Nicolas Walder in der Aussenkommission unter anderem auch ein Verbot thematisieren. Und auch EVP-Nationalrat Nik Gugger sagt: «Die Schweiz soll ganz klar keine Veranstaltungen mehr zulassen von regierungsfreundlichen eritreischen Organisationen.»
Eritreer wegschicken – ist das die Lösung?
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