Strafzölle: Bundesräte reisen in die USA

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Erster BesuchTrumps Strafzölle: Keller-Sutter und Parmelin reisen in die USA

Anlässlich der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank werden die beiden Bundesräte Ende April in die USA reisen. Auch bilaterale Treffen sind geplant.

Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter reist Ende April in die USA.
Auch Bundesrat Guy Parmelin wird sie begleiten, dies war zuvor nicht so geplant.
Trumps Strafzölle sind ein Grund dafür, dass auch der Wirtschaftsminister mitreist.
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Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter reist Ende April in die USA.

20min/Stefan Lanz

Darum gehts

  • Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin reisen Ende April zur IWF- und Weltbank-Tagung in die USA.

  • Parmelin, der ursprünglich nach Japan reisen sollte, wird von Ignazio Cassis vertreten.

  • Die Reise erfolgt vor dem Hintergrund von Trumps Strafzöllen und geopolitischer Unsicherheit.

  • Bilaterale Gespräche sind geplant, ob es ein Treffen mit Trump gibt, ist jedoch noch unklar.

Vom 22. bis zum 26. April findet die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington statt – nun berichten mehrere Medien, dass nicht nur Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter dorthin reisen wird, sondern auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Seit Trumps Vereidigung ist es die erste Reise von Schweizer Regierungsvertretern in die USA. Parmelin ist Gouverneur und Vorsitzender der Stimmrechtsgruppe in der Weltbank.

Begründet wird dieser Schritt mit der aktuellen handels- und geopolitischen Unsicherheit, wie sein Sprecher Urs Wiedmer bekannt gab. Parmelin wäre in der besagten Woche eigentlich nach Osaka, Japan gereist, um an der Expo teilzunehmen. Bundesrat Ignazio Cassis wird Parmelin in Japan vertreten.

Treffen mit Trump noch unklar

Keller-Sutter und Parmelin streben auch bilaterale Gespräche an – ob auch ein Treffen mit US-Präsident Trump zustande kommt, ist aber noch unklar. Auch, weil vermutlich auch die Regierungsvertreter der anderen teilnehmenden Länder dies anvisieren.

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Mit der «handels- und geopolitischen Unsicherheit» sind vor allem Trumps Strafzölle gemeint. Inwieweit diese die Schweiz betreffen könnten, ist bislang noch nicht klar. Die oberste Wirtschaftsdiplomatin und Seco-Direktorin Helene Budliger Artieda sieht die Schweiz aber auf einem guten Weg. Anfang März sagte sie gegenüber CH-Media: «Man kann uns sicher nicht vorwerfen, unfair zu sein. Die Schweiz hat einseitig ihre Industriezölle abgeschafft, wir haben keine Pharma-Zölle. US-Unternehmen können ihre Produkte zollfrei in die Schweiz exportieren.» Und sie ergänzt: «Wir machen schon lange genau das, was sich Präsident Trump wünscht.»

Strafzölle gegen EU würden auch Schweiz betreffen

Allerdings würden auch Strafzölle, die sich gegen die EU richten, der Schweiz schaden. Während Trumps erster Amtszeit reagierte die EU mit Gegenzöllen, zum Beispiel in der Stahlindustrie. Dies erschwerte die Importe in die Schweiz.

Laut NZZ seien im Falle von Strafzöllen gegen die Schweiz Gegenzölle unwahrscheinlich, da diese wiederum noch grösseren Schaden hervorrufen würden.

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