Le Pen verurteilt: Empörung bei Rechtspopulisten und Russland

Die Verurteilung der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen hat in Russland und im rechtspopulistischen Lager in Europa für Empörung gesorgt. Der Kreml in Moskau sprach am Montag von einer «Verletzung demokratischer Normen». Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini bezeichnete das Urteil als «Kriegserklärung Brüssels». Le Pen wurde von einem Gericht in Paris wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete zu einer vierjährigen Haftstrafe und fünf Jahren Nicht-Wählbarkeit verurteilt.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warf europäischen Regierungen die Verletzung demokratischer Regeln vor. «Immer mehr europäische Hauptstädte beschreiten den Weg der Verletzung demokratischer Normen», sagte er, als er auf das Urteil angesprochen wurde. Zwischen dem Kreml und Le Pens Rassemblement National (RN) bestehen seit Jahren enge Verbindungen, wie ein Bericht des französischen Parlaments aus dem Jahr 2023 dokumentierte.

Russland pflegt zu vielen rechtspopulistischen Parteien Europas gute Kontakte und wird immer wieder der Einmischung in Wahlen in westlichen Demokratien bezichtigt. Parteien wie der RN vertreten häufig pro-russische Positionen.

Rechtspopulisten in Europa brachten ihre Solidarität mit Le Pen zum Ausdruck. Salvini sah in der richterlichen Entscheidung ein Übergehen des demokratischen Willens der Franzosen. «Diejenigen, die das Urteil der Wähler fürchten, sehen sich oft in den Urteilen der Gerichte bestätigt», erklärte er. Von der «Kriegserklärung Brüssels» wolle er sich nicht bremsen lassen. «Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht aufhalten», erklärte er.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders zeigte sich im Onlinedienst X «schockiert über das unglaublich harte Urteil» gegen Le Pen. Er sei jedoch zuversichtlich, dass «sie die Berufung gewinnen und die Präsidentin Frankreichs werden wird».

Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán drückte Le Pen in Reaktion auf das Urteil seine Unterstützung aus. «Ich bin Marine!», erklärte er auf Französisch auf X. Der Rechtsnationalist hatte Le Pen in der Vergangenheit aufgerufen weiterzukämpfen, wie andere verurteilte «Patrioten». Orbán pflegt gute Kontakte zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Das Gericht in Paris hatte kurz zuvor entschieden, dass Le Pen wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete ab sofort für fünf Jahre nicht bei Wahlen antreten darf. Dies bedeutet, dass das Verbot auch im Fall einer Berufung zunächst weiter bestehen bleibt und sich Le Pens Aussichten deutlich verringern, bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich im Jahr 2027 antreten zu können.

Ausserdem wurde Le Pen zu vier Jahren Haft verurteilt, von denen zwei zur Bewährung ausgesetzt wurden und die übrigen zwei durch das Tragen einer elektronischen Fussfessel abgegolten werden sollen.