Krise in Lampedusa: Das sagen Schweizer Politiker

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Flüchtlingskrise in ItalienGrenzen kontrollieren oder Herz zeigen – das sagt die Politik

Die Flüchtlingssituation auf Lampedusa droht zu eskalieren. Das beschäftigt auch die Politiker hierzulande – über die Lösungsvorschläge wird man sich derweil aber nicht einig.

Für SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ist klar, dass die Schweiz nun ihre Grenzen engmaschig kontrollieren muss. 
«Es ist auch für die Schweiz eine Herausforderung. Aber die Schweiz hat als reiches Land eine besondere Verpflichtung», sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer zur Asylsituation. 
Marc Jost, Nationalrat der EVP, findet: «Wir müssen nun gut mit der EU zusammenarbeiten, damit eine Bereitschaft für eine ausgewogene Verteilung dieser Flüchtenden entsteht.»
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Für SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ist klar, dass die Schweiz nun ihre Grenzen engmaschig kontrollieren muss. 

20min/Matthias Spicher

Darum gehts

  • In Lampedusa landeten allein in den letzten Tagen Tausende Flüchtende, die Situation spitzt sich zu. 

  • Manche Schweizer Politiker befürchten, dass das hiesige Asylsystem unter Druck gerät. Die SVP verlangt Grenzkontrollen. 

  • Die Linke dagegen plädiert dafür, dass sich die Schweiz für sichere Fluchtrouten einsetzt. 

Die Krise in Lampedusa könnte sich auch auf die Schweiz auswirken. Wie mit der Situation in Italien und einem möglichen Flüchtlingsstrom in die Schweiz umgegangen werden soll, dürfte zu einem zentralen Wahlkampfthema werden. Die Vorstellungen der Parteien gehen dabei weit auseinander.

Mitte will Zusammenarbeit mit der EU

EVP-Nationalrat Marc Jost sagt, er sei erschüttert gewesen, als er Bilder aus Lampedusa gesehen habe. Es brauche nun eine europäische Absprache für das Bewältigen dieser Krise. «Auch wir in der Schweiz müssen nun gut mit der EU zusammenarbeiten, damit eine Bereitschaft für eine ausgewogene Verteilung dieser Flüchtenden entsteht», so Jost. Zudem wolle Jost, der selbst Präsident eines Verbands von über 30 Hilfswerken ist, dafür sorgen, dass das Budget für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit vor Ort nicht gekürzt werde.

«Wenn im Mittelmeer der Druck zunimmt, hat das natürlich Auswirkungen auf unsere Südgrenze», so der EVP-Nationalrat. Der Bundesrat müsse mit Italien in engem Kontakt bleiben und zeigen, dass man sich für eine gesamteuropäische Lösung einsetze. «Ich bin sicher nicht für eine Grenzschliessung in der Schweiz – die Regeln unseres Asylsystems sind gut und richtig so, wie sie jetzt sind.» Aber die Schweiz stosse wie die restlichen EU-Staaten auch an ihre Grenzen.

SVP-Aeschi möchte Grenzkontrollen stärken

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi bereitet die Krise in Italien grosse Sorgen. Für ihn ist das Schengen-Dublin-Abkommen gescheitert. «Weder werden die EU-Aussengrenzen geschützt noch werden die Flüchtlinge so registriert, wie sie müssten», so Aeschi. An den Grenzen würden weder Fingerabdrücke genommen noch Gesichts-Scans durchgeführt – stattdessen drücke man den Flüchtenden Bargeld in die Hand, um sie weiter ins Innere Europas zu schicken.

«Die italienischen Grosszentren, aber auch Schweizer Städte, werden zunehmend von illegal Anwesenden geflutet», sagt der SVP-Nationalrat. Es brauche nun systematische Kontrollen an der Schweizer Grenze.

Dass die Schweiz Italien unter die Arme greifen solle, schliesst Aeschi aus: «Italien verweigert seit Monaten die Rücknahme von illegal in die Schweiz Eingereisten. Das Problem der Asyl-Migranten muss Italien nun selbst regeln», sagt er. Die Schweiz müsse nun auf sich selbst schauen, Gelder für finanzielle Unterstützung habe man nicht.

SP will sichere Fluchtrouten

«Es ist eine Tatsache, dass so viele Menschen auf der Flucht sind wie noch nie – weltweit sind es 110 Millionen», sagt SP-Nationalrätin Céline Widmer. «Wir stehen vor grossen Herausforderungen.» Man müsse alles daran setzen, dass die Menschen nicht mehr im Mittelmeer ertrinken würden.

Die Schweiz habe letztes Jahr gezeigt, dass sie helfen kann, wenn sie will. «Wir müssen jetzt dringend sichere Fluchtrouten schaffen, zum Beispiel in Form des Resettlement-Programms, das nun leider von den Bürgerlichen sistiert wurde», so Widmer.

Zudem müsse sich die Schweiz am Solidaritätsmechanismus der EU beteiligen. «Die Schweiz hat eine deutlich höhere Anzahl Asylgesuche als in den Covid-Jahren – das will ich nicht bagatellisieren», so die SP-Nationalrätin. «Aber im Vergleich nehmen wir aktuell weniger Flüchtende auf als andere Länder in Europa.» Zudem führe die Schweiz auch mehr Menschen zurück. «Es ist auch für die Schweiz eine Herausforderung. Aber die Schweiz hat als reiches Land eine besondere Verpflichtung.» 

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